Zuwanderung
Stoppt die Nationalbank die Massen-Einwanderung?

Eigentlich ist die Landesregierung nach dem 9. Februar für weniger Zuwanderer zuständig. Doch jetzt kommt ihr die Nationalbank unfreiwillig zuvor.

Stefan Schmid
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Das Abstimmungsresultat zur Masseneinwanderungsinitiative. (Archiv)

Das Abstimmungsresultat zur Masseneinwanderungsinitiative. (Archiv)

Keystone

«War das etwa eine paradoxe Intervention der SNB zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative?», fragt die Baselbieter SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer auf Twitter nicht ganz frei von Zynismus. Wohl kaum. Doch ein Nebeneffekt der geldpolitischen Intervention könnte tatsächlich eine sichtbare Bremsspur bei der Zuwanderung sein.

Die Nationalbank als Assistentin des Bundesrats in der Zuwanderungspolitik? «Ein stärkerer Franken ist sicher ein Mittel, die Nachfrage nach ausländischen Arbeitskräften in der Schweiz zu drosseln», sagt EU-Experte Dieter Freiburghaus.

Aus ökonomischer Sicht ist klar: Ein stärkerer Franken verteuert die Exporte. Rund 60 Prozent der Schweizer Ausfuhren gehen in die Eurozone. Dort dürfte deshalb die Nachfrage nach Schweizer Produkten sinken. Gleichzeitig wird die Ferienwoche im Wallis für Deutsche, Franzosen und Italiener massiv teurer. Der europäische Mittelstand wird sich Urlaub in der Schweiz nicht mehr leisten können.

Verbringen weniger Deutsche ihre Ferien in der Schweiz und werden helvetische Produkte in Europa weniger nachgefragt, braucht es hierzulande weniger Arbeitskräfte, welche diese Produkte und Dienstleistungen herstellen.

Wirtschaftsvertreter befürchten deshalb vor allem im Tourismus, im Gastgewerbe und in den Exportindustrien massive Arbeitsplatzverluste. Dies erhöht einerseits die Arbeitslosigkeit. Andererseits nimmt die Zuwanderung in die Schweiz ab. Gerade im Tourismus und im Gastgewerbe ist der Ausländeranteil überdurchschnittlich hoch. Es ist daher plausibel, dass die Nachfrage nach ausländischen Arbeitskräften in der Tendenz abnimmt.

In der Theorie scheint der Fall klar. Ob die Zuwanderung von fast 80 000 Personen netto pro Jahr auch im realpolitischen Alltag zurückgeht, wird sich weisen. Sinkt die Zuwanderung effektiv, reduziert sich der innenpolitische Druck auf die Landesregierung, Kontingente einzuführen. Diese stehen ja bekanntlich im Widerspruch zu den bilateralen Verträgen.

Der Bundesrat dürfte an seiner nächsten oder übernächsten Sitzung entscheiden, wie er die Zuwanderung zu reduzieren gedenkt.