Straffälliger Kosovare mit tiefem IQ darf in der Schweiz bleiben

Das Baselbieter Kantonsgericht fällt bemerkenswertes Urteil: Die Ausschaffung des Mannes sei trotz langem Vorstrafenregister nicht zumutbar.

Hans-Martin Jermann
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Kantonsgericht Baselland

Kantonsgericht Baselland

Keystone

Ein 33-jähriger Kosovare darf trotz langem Vorstrafenregister in der Schweiz bleiben. Das Baselbieter Kantonsgericht hat gestern nach umfangreicher Befragung des Beschwerdeführers und seiner Familie den eigenen Wegweisungsentscheid vom Juli 2018 korrigiert. Dem Mann mit verminderter Intelligenz, der an Angststörungen und Panikattacken leidet, sei es nicht zumutbar, im Kosovo ein neues Leben aufzubauen, befanden die Richter. Der Entscheid ist im Schweizer Ausländerrecht einzigartig.

Der Mann, der als 7-Jähriger mit der Familie in die Schweiz einreiste, wurde zwischen 2004 und 2011 sechs Mal verurteilt, was ihm eine Verwarnung des Amts für Migration einbrachte. Bei einer Prügelei 2012 zwischen zwei Gruppen im Ausgang, in die er verwickelt war, erlitt ein Opfer schwere, teils bleibende Verletzungen. Nach einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren, gegen die er erfolglos opponierte, entzog ihm der Kanton 2015 die Niederlassungsbewilligung.

Der Mann kann nicht selbstständig leben

Dass aufgrund der vielen Delikte und fehlender Einsicht ein öffentliches Interesse an der Ausschaffung des Täters besteht, wurde von keiner Instanz bestritten und war gestern im Gericht kein Thema. Allerdings hatte das Bundesgericht in Gutheissung seiner Beschwerde im Mai 2019 kritisiert, dass die Vorinstanz seine privaten Interessen am Verbleib in der Schweiz ungenügend abgeklärt habe. Dies holten die fünf Richter gestern nach. Dabei traten die Defizite des auf den ersten Blick gewöhnlichen Mannes bald zutage: Den Ausführungen des Gerichtspräsidenten konnte er nicht immer folgen, auf Fragen gab er teils unlogische oder unvorteilhafte Antworten. «Der Eindruck, den er erweckt, entspricht nicht dem, was er kann», sagte seine Beiständin. Wie sie und die Familienmitglieder bestätigten, ist der Mann nicht in der Lage, selbstständig zu leben.

«Die Kinder lieben ihn», sagt die Ex-Partnerin

Laut Gutachten verfügt er über eine verminderte Intelligenz. Er bezieht seit 2015 Sozialhilfe; der Versuch, in geschütztem Rahmen zu arbeiten, ist gescheitert. Er sei psychisch angeschlagen und nehme Medikamente, sagte er. Vom Vater und Geschwistern wurde er als hilfsbereit, aber vergesslich beschrieben. Auf die Frage, was eine Ausweisung bedeuten würde, antwortete seine Schwester: «Das wäre das Todesurteil für ihn.» Die Richter waren sich hinterher einig: Die nötige Unterstützung würde der Mann, der den Kosovo nur aus den Ferien kennt, dort kaum finden. Hier hingegen ist er in eine Patchwork-Familie eingebunden, die in einem Mehrfamilienhaus in einer grösseren Baselbieter Gemeinde zusammenlebt und sich solidarisch unterstützt.

Der Delinquent ist zudem Vater zweier kleiner Kinder; ein zweijähriger Sohn hat das Downsyndrom und einen Herzfehler. Die getrennt im Aargau lebende Ex-Partnerin brach eine Lanze für ihn: «Die Kinder lieben ihn. Ich möchte nicht, dass sie ohne Vater aufwachsen.» Trotz Trennung sei sie noch immer in die Grossfamilie eingebunden und auf deren Hilfe bei der Kinderbetreuung angewiesen, bekannte die 29-jährige Österreicherin.

Ob dieses System nach Ausschaffung des Kindsvaters funktionieren würde, sei fraglich, räumten die Richter ein. Sie gewichteten die privaten Interessen höher als die öffentlichen an einer Wegweisung. Dafür spielte neben Gesundheitszustand und tiefem IQ des Mannes das Kindswohl eine wichtige Rolle. Das lange Vorstrafenregister und die Skepsis an einer Integration ins Wirtschaftsleben standen ausnahmsweise hintenan.