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STRAFVERFAHREN: Dschihadist wurde in Nottwil behandelt

Der mutmassliche Chef einer Schweizer «IS-Zelle» war Patient im Paraplegiker-Zentrum (SPZ) Nottwil. Dieses wusste davon nichts.
Ein Transparent steht vor dem Paraplegiker-Zentrum in Nottwil. (Bild: Keystone / Urs Flüeler)

Ein Transparent steht vor dem Paraplegiker-Zentrum in Nottwil. (Bild: Keystone / Urs Flüeler)

Über 1000 stationäre Patienten behandelt das Schweizer Paraplegiker-Zentrum (SPZ) jedes Jahr. Die Klinik in Nottwil, spezialisiert auf Para- und Tetraplegie, geniesst einen Spitzenruf. Umso beunruhigender dürften neue Enthüllungen um eine dschihadistische Gruppe sein, die von der Schweiz aus mit Vorgängerorganisationen des IS operiert hat. Einer von vier Beschuldigten, der mutmassliche Kopf der Bande, wurde nämlich im SPZ behandelt. Dies geht aus der Anklageschrift der Bundesanwaltschaft hervor, aus der die NZZ gestern zitiert hat.

Laut der Anklageschrift handelt es sich beim mutmasslichen Chef um Osamah M. Der 29-jährige Iraker ist aufgrund einer Kriegsverletzung auf den Rollstuhl angewiesen. Nachdem er am 16. Januar 2012 in die Schweiz einreiste und dessen Asylgesuch bewilligt wurde, befand er sich zeitweise im SPZ in Therapie. Von dort aus hat er gemäss den Bundesbehörden via Chat-Kanal von Facebook oder über den Online-Telefondienst Skype mit einem Kommandanten einer IS-Vorgängerorganisation in Syrien kommuniziert. Auch mit Abu Fatima, einem mutmasslichen Gouverneur des IS, war Osamah M. in Kontakt.

Am 21. März dieses Jahres wurde Osamah M. in seiner Wohnung in Beringen, Schaffhausen, festgenommen. Der Vorwurf an ihn und seine drei Komplizen lautet auf Unterstützung einer kriminellen Organisation und auf Einschleusen von IS-Mitgliedern in die Schweiz, nach Finnland und nach Kanada. Einzelnen Beschuldigten werden die Planung eines terroristischen Anschlags sowie weitere Straftaten zur Last gelegt. So soll Osamah M. sich bei seinem syrischen Kontakt nach Sprengstoffen und Waffen erkundigt haben. Die Angeklagten bestreiten die Vorwürfe weitgehend.

SPZ: «Sind auf Infos angewiesen»

Auf die Frage unserer Zeitung, wie gross die Überraschung des SPZ war, einen mutmasslichen Terroristen behandelt zu haben, erklärt Agnes Jenowein, Kommunikationsleiterin: «Wir sind darauf angewiesen, behördliche Informationen über mutmassliche schwerstkriminelle Hintergründe von Personen, die im SPZ hospitalisiert werden, zeitnah zu erhalten. Wenn wir solche Informationen nicht haben, steht einer Aufnahme im SPZ nichts entgegen.»

Die Schweizer Paraplegiker-Stiftung werde den rechtlichen Rahmen klären, inwiefern die Klinik ab dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme einer möglichen schweren Straftat die uneingeschränkte Aufnahme von Patienten zu erfüllen hat. Dies unter Berücksichtigung des Leistungsauftrags für Patienten, die innerhalb und ausserhalb des Standortkantons wohnen. Auch was künftige Sicherheitsvorkehrungen betreffe, sei das SPZ auf Informationen der Behörden angewiesen.

Krankenkasse oder Gemeinde zahlt

Osamah M. hatte mit seinen eigenen Geräten kommuniziert. Denn laut Agnes Jenowein stehen allen Patienten ihre eigenen Kommunikationsgeräte uneingeschränkt zur Verfügung. Fragen über die konkrete Behandlung von Osamah M. und welchen Eindruck er aufs Personal gemacht habe, beantwortet Jenowein mit Verweis auf die ärztliche Schweigepflicht und den Persönlichkeitsschutz nicht. Die Rechnung für die Behandlung dürfte entweder von der Wohngemeinde oder der Krankenkasse bezahlt worden sein; dies ist laut Jenowein die Regel.

Die Dankbarkeit von Osamah M. über die Aufnahme in die Schweiz und das Bezahlen der Behandlung hielt sich indes stark in Grenzen. In einem Facebook-Chat betitelte er die Schweizer als «Hundesöhne» und «Esel». «Solche Leute sind zum Enthaupten und nicht zum Missionieren», wetterte er gemäss Recherchen der NZZ.

Verhandlung Ende Februar 2016

Osamah M. und seine drei Komplizen werden sich vom 29. Februar bis zum 8. März 2016 vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona verantworten müssen. Die Bundesanwaltschaft verweist für Fragen an das Gericht. Dieses wiederum wollte keine Fragen beantworten, sondern verwies auf eine Mitteilung, wonach vor der Verhandlungseröffnung keinerlei weitergehende Angaben zum Inhalt des Verfahrens gemacht und der Inhalt der Anklageschrift nicht kommentiert werde.

Alexander von Däniken

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