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STRAFVERFAHREN: Parmelin in Erklärungsnot

Bundesrat Guy Parmelin hat unnötigerweise eine Strafanzeige gegen seinen Oberfeldarzt Andreas Stettbacher eingereicht. Dieser ist rehabilitiert. Doch auf Parmelin warten unangenehme Fragen.
Fabian Fellmann
Guy Parmelin muss sein Vorgehen vor der Geschäftsprüfungskommission rechtfertigen. (Bild: Keystone)

Guy Parmelin muss sein Vorgehen vor der Geschäftsprüfungskommission rechtfertigen. (Bild: Keystone)

Fabian Fellmann

Ausser Spesen nix gewesen: Der Kalauer passt auf den Fall Stettbacher wie Portwein zum Stilton. Gestern hat das Verteidigungs­departement (VBS) mitgeteilt, es ziehe seine Strafanzeige gegen Oberfeldarzt Andreas Stett­bacher zurück. Divisionär Stettbacher sei «nichts vorzuwerfen».

Rückblende: Im Dezember 2016 hatte Bundesrat Guy Parmelin gegen Stettbacher Straf­anzeige eingereicht und diesen freigestellt: Der Oberfeldarzt sollte laut einem Whistleblower bei Spesenabrechnungen die ­Regeln nicht eingehalten haben, etwa mit einem opulenten Weihnachtsessen.

Vorwürfe haben sich nicht bestätigt

Nun liegt dazu eine Administrativuntersuchung durch einen Rechtsanwalt vor. Die Vorwürfe hätten sich nicht bestätigt oder seien verjährt, schreibt das Verteidigungsdepartement. Stett­bacher sei weder arbeits- noch disziplinarrechtlich ein Vorwurf zu machen. Der Ober­feld­arzt anerkennt lediglich, er habe sich nicht kostenbewusst verhalten. Der Bund übernimmt Stett­bachers Kosten in ungenannter Höhe; eine weitere Entschädigung erhält er nicht.

Am 1. Oktober kehrt der Oberfeldarzt an seine Stelle zurück. Allerdings muss Parmelin dafür organisatorische Rochaden vornehmen. Es war Stettbachers Vorgesetzter, der Chef der Logistikbasis der Armee, der laut «Aargauer Zeitung» die Vorwürfe ­erhoben hatte. Der Oberfeldarzt wird darum provisorisch dem Chef des Armeestabs unterstellt. Zudem hat das Verteidigungs­departement offenbar ein Problem mit seinen Spesenregelungen. Eigentlich gelten die Weisungen des Eidgenössischen Personalamts für die ganze Bundesverwaltung. Doch Parmelin lässt nun prüfen, ob für den Bereich Verteidigung eine Zusatzinformation nötig ist oder gar eine Weisung, wie sie andere VBS-Einheiten bereits kennen.

Damit ist es für Parmelin aber noch nicht getan: Auch im Parlament erwarten ihn unangenehme Fragen. «Im November wird sich die Geschäftsprüfungskommission mit dem Fall Stettbacher befassen», sagt die Präsidentin der zuständigen Subkommission, Ida Glanzmann, die auch Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission ist. Glanzmann sagt, sie sei froh, dass Stettbacher nun ­rehabilitiert sei. Die vom VBS ­angekündigten Massnahmen begrüsst die Luzerner CVP-Nationalrätin. Die Umsetzung anhand des Untersuchungsberichts werde die Kommission überprüfen. «Parmelin hat Erklärungsbedarf», sagt auch der Zuger FDP-Sicherheitspolitiker Joachim Eder. «Es bleibt ein absolut ungutes Gefühl, dass da voreilig ­gehandelt wurde seitens VBS.» Bereits beim Abbruch der Raketenbeschaffung Bodluv musste sich Parmelin den Vorwurf anhören, überstürzt vorgegangen zu sein. «Nun kommt schon wieder ein Fall, bei dem wir Fragezeichen setzen müssen», sagt der Zuger Ständerat. Auch sein Urner Rats- und Parteikollege Josef Dittli kritisiert: «Parmelin hat vorschnell reagiert.» Es sei richtig, dass Stettbacher rehabilitiert werde – «in der Erwartung, dass das in Zukunft nicht mehr so vorkommt», sagt Dittli.

«Stettbacher zeigt Grösse»

Ferner wird Parmelin den Parlamentariern detailliert Auskunft geben müssen darüber, warum in seinem Departement Klärungsbedarf in Sachen Spesen besteht. «Es erstaunt mich, dass das ganze Spesenregulativ nicht klar zu sein scheint», sagt der Zuger ­Sicherheitspolitiker Eder.

Immerhin scheint sich Parmelin gut aus der Affäre zu ziehen, was das Verhältnis zum Oberfeldarzt betrifft. «Stettbacher macht weiter, was zeigt, dass die beiden sich in einem guten Gespräch gefunden haben und eine Zusammenarbeit ohne grossen atmosphärischen Schaden für möglich halten», sagt Eder. «Stettbacher zeigt Grösse.»

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