Karin Keller-Sutters Zwei-Phasen-Strategie: So will die Bundesrätin einen «Schwexit» verhindern

Der Bundesrat will zuerst über die Begrenzungs-Initiative der SVP abstimmen und erst danach das Rahmenabkommen diskutieren. Diese Zwei-Phasen-Strategie geht zurück auf Justizministerin Karin Keller-Sutter.

Othmar von Matt
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Justizministerin Karin Keller-Sutter. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Justizministerin Karin Keller-Sutter. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Im Verhältnis der Schweiz zur EU stehen zwei wegweisende Entscheide an. Einerseits geht es um die Begrenzungs-Initiative der SVP. Sie will die Personenfreizügigkeit abschaffen. Und andererseits um das Rahmenabkommen. Die EU hat dem Bundesrat eine Frist bis Ende Juni gesetzt für eine klare Antwort. Beide Vorlagen kommen im Juni in den Bundesrat.

Umstritten ist das Vorgehen beim Rahmenabkommen. Der Bericht zur Konsultation des Bundesrats bei Parteien und Verbänden dürfte am 7. Juni in die Regierung kommen, mit einem Antragspapier. Eine Woche danach dürfte sie über das weitere Vorgehen entscheiden. Hinter den Kulissen zeichnet sich ab, dass eine Mehrheit der Regierung eine Zwei-Phasen-Strategie will. In einer ersten Phase bis Sommer 2020 soll die Begrenzungs-Initiative gebodigt werden. Dann rückt innenpolitisch das Rahmenabkommen wieder in den Fokus.

Es läuft auf ein «Ja, aber...» heraus

Der Bundesrat dürfte deshalb Mitte Juni nur «Ja, aber» sagen zum Rahmenabkommen. «Ja», weil es «in weiten Teilen im Interesse der Schweiz» sei, wie er schon im Dezember 2018 festhielt. «Aber», weil zusätzliche politische Gespräche nötig seien, um Lösungen zu den umstrittenen Punkten zu finden: zu den flankierenden Massnahmen, zu den staatlichen Beihilfen und zur Unionsbürgerrichtlinie. Gleichzeitig wird die Regierung der EU auch ein verfahrenstechnisches «Aber» mitteilen: Sie will die innenpolitische Diskussion um das Abkommen bis Mitte 2020 zurückstellen. Sollte das Volk die Begrenzungs-Initiative annehmen, würde das nämlich mit hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Bilateralen bedeuten. Es käme zu einem «Schwexit», zu einer Art Brexit der Schweiz.

Die Zwei-Phasen-Strategie geht zurück auf Justizministerin Keller-Sutter. Sie bewegt sich damit im Gleichschritt mit den Gewerkschaften und hat deshalb auch die beiden SP-Bundesräte Alain Berset und Simonetta Sommaruga auf ihrer Seite. CVP-Bundesrätin Viola Amherd dürfte ebenfalls auf diesem Kurs sein. Die beiden SVP-Bundesräte hingegen halten sich zurück.

Pikant: Keller-Sutters Parteikollege Ignazio Cassis kämpft für ein schnelles Ja zum Abkommen. Der Aussenminister weiss: Das Zeitfenster mit der alten EU-Kommission bleibt bis maximal Ende September offen. Damit zieht sich ein Graben durch die FDP. Für Stirnrunzeln beim Freisinn sorgen auch die Massnahmen für inländische Arbeitskräfte, die Keller-Sutter und Berset am Mittwoch als eine Art indirekten Gegenvorschlag für die Begrenzungs-Initiative präsentierten. Dazu gehört auch die Überbrückungshilfe für über 60-jährige Langzeitarbeitslose. Dennoch lobt FDP-Präsidentin Petra Gössi ihre Bundesrätin: «Ich begrüsse es, dass die Sozialpartner nach so kurzer Zeit wieder miteinander reden. Mit dieser Deblockierung hat Keller-Sutter sehr gute Arbeit geleistet.»

Ein sozialer Zündstoff

Auch Pierre-Yves Maillard, Präsident des Gewerkschaftsbundes (SGB) denkt wie Keller-Sutter in einem Zwei-Phasen-Modell. «Kommt das Rahmenabkommen ins Parlament und in den politischen Prozess, bevor die Bevölkerung über die Begrenzungs-Initiative abgestimmt hat, gibt es einen GAU», sagt er. Gewerkschaften, SP, Grüne und SVP würden sich aus entgegengesetzten Gründen gegen das Abkommen wenden. «So steigen die Chancen der Begrenzungs-Initiative und die Bilateralen stünden vor dem Aus.» Die Bilateralen hätten viel gebracht für den Wohlstand der Schweiz, betont Maillard. Es gebe aber Teile der Bevölkerung, die kaum davon profitierten. Zudem habe sich die Situation zugespitzt. «In den letzten zwei Jahren sanken die Reallöhne in der Schweiz», sagt er. «Und das in einer Phase des Aufschwungs.»

Für Maillard ist das sozialer Zündstoff. «In den letzten zwei Jahren verlor eine Familie mit zwei Kindern und mittlerem Einkommen zwischen 120 und 130 Franken pro Monat», sagt er. «80 Franken durch höhere Krankenkassenprämien, 40 bis 50 Franken durch die Senkung des Reallohns.» Deshalb brauche es «soziale Zeichen», sagt Maillard. Wie etwa die Überbrückungshilfe für über 60-jährige Langzeitarbeitslose, die Keller-Sutter am Mittwoch präsentierte. Die Waadt kennt sie seit 2011. Der Kanton machte damals eine soziale Offensive. Dazu gehörten mehr Prämienverbilligungen und Ergänzungsleistungen für Familien in prekären Verhältnissen. Nur so lässt es sich für Maillard erklären, dass die Waadt die Masseneinwanderungs-Initiative mit 61,1 Prozent ablehnte, dem schweizweit höchsten Neinanteil. Obwohl zwischen 2004 und 2014 100000 EU-Bürger in den Kanton zuwanderten.

Beim Rahmenabkommen will sich Maillard aber nicht bewegen. «Ist die Begrenzungs-Initiative abgelehnt, bekommt der Bundesrat ein Mandat für Nachverhandlungen beim Rahmenabkommen», sagt er. Die flankierenden Massnahmen müsse die Schweiz weiterhin autonom entscheiden können. «Wir können abklären, wie und wie viele ausländische Unternehmen sich wegen der aktuellen Praxis diskriminiert fühlen», sagt Maillard. «Niemand will Diskriminierungen.» Um beim Rahmenabkommen zu Lösungen zu kommen, brauche die Schweiz «Zeit, Klarheit und Gelassenheit».