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STREIT: Swissair-Liquidator soll Bund Millionen zurückzahlen

Nach dem Grounding der Swissair schoss der Bund Millionen ein, um den Flugbetrieb sicher zu stellen. Jetzt fordert der Bund das Geld zurück.
Das kann nicht jeder Bundesbeamte von sich behaupten: «Die 15 Jahresbudgets, die das Parlament bewilligt hat, haben wir wieder reingewirtschaftet, sagt Kurt Grüter, Direktor der Eidgenössischen Finanzkontrolle. (Bild: Keystone/Peter Schneider)

Das kann nicht jeder Bundesbeamte von sich behaupten: «Die 15 Jahresbudgets, die das Parlament bewilligt hat, haben wir wieder reingewirtschaftet, sagt Kurt Grüter, Direktor der Eidgenössischen Finanzkontrolle. (Bild: Keystone/Peter Schneider)

Ein Streit ohne Ende: 12 Jahre nach dem Grounding der Swissair wird noch immer um die Schlussabrechnung des Darlehens gerungen, mit dem der Bund damals einen reduzierten Flugbetrieb bis zur Gründung der Swiss aufrechterhielt. Wie der Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFK), Kurt Grüter, im Interview mit der «Zentralschweiz am Sonntag» sagt, geht es um gegen 100 Millionen Franken, die der Swissair-Liquidator an den Bund zurückzahlen müsste. Der Fall fülle bei der Finanzkontrolle inzwischen 145 Bundesordner, sagt Grüter.

Fall fürs Bundesgericht?

Können sich die Finanzkontrolle und der Swissair-Liquidator nicht einigen, muss der Bundesrat entscheiden, ob er das Bundesverwaltungsgericht anruft.

Wirksame Bremse

Grüter, der Ende Jahr in den Ruhestand tritt, zieht im Interview mit der «Zentralschweiz am Sonntag» Bilanz über seine 15-jährige Tätigkeit als oberster Finanzkontrolleur des Bundes. Trotz Affären und Skandalen stellt er der Verwaltung ein gutes Zeugnis aus. Die Schweiz jammere auf einem hohen Niveau, sagte Grüter zur Frage, ob die Korruption auch in der Bundesverwaltung im Vormarsch sei. «Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut», sagte der EFK-Direktor. Mit der Dezentralisierung der Macht sei in der Schweiz eine wirksame Bremse eingebaut worden. Die Neat ist für ihn gar das am besten kontrollierte Werk in der Schweiz.

Wichtig ist dem obersten Wächter über die Steuermilliarden des Bundes die Unabhängigkeit seiner Behörde. Der Ausbau der Unabhängigkeit der Finanzkontrolle sei allerdings nicht eine Folge von politischer Weisheit, sondern immer eine Folge von Skandalen gewesen.

Als Hindernis für die Anliegen der Finanzkontrolle empfindet Grüter das Öffentlichkeitsgesetz. Die Verwaltungseinheiten informierten die Finanzkontrolle aus Furcht vor Veröffentlichungen in den Medien zurückhaltender. Damit bestehe das Risiko, dass Bundesrat und Parlament weniger ungefilterte Informationen erhielten. In seine Heimat in Baar wird Grüter nach der Pensionierung nicht zurückkehren. Der Ökonom will in Bern bleiben, wo er seit 37 Jahren für den Bund arbeitet.

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