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Streit um Härtefallquote

Das Bundesamt für Statistik muss bei den Zahlen zur Ausschaffungs-Initiative über die Bücher. Die Justiz dürfte häufiger Landesverweisungen verhängen, als kommuniziert wurde.
Maja Briner
Das Flughafengefängnis in Kloten ist für manche kriminelle Ausländer die letzte Station in der Schweiz vor der Ausschaffung. (Bild: Christian Beutler/KEY)

Das Flughafengefängnis in Kloten ist für manche kriminelle Ausländer die letzte Station in der Schweiz vor der Ausschaffung. (Bild: Christian Beutler/KEY)

Kaum hatte das Bundesamt für Statistik (BFS) die Zahlen zu den Ausschaffungen vorgelegt, ging die Debatte über die Härtefallklausel los. Diese werde zu häufig angewandt, polterten Politiker von rechts. Die SVP sprach von einem «absoluten Skandal» (Ausgabe von gestern). Doch nun zeigt sich: Die publizierten Zahlen geben ein verzerrtes Bild wieder. Die Härtefallklausel dürfte in der Realität weniger oft zur Anwendung gekommen sein, als das BFS zunächst mitgeteilt hatte.

Ein Grund dafür liegt in den Tiefen der Statistik: Das BFS ­berücksichtigte für seine Aus­wertungen alle Betrugsdelikte. Gemäss Auslegung des Bundesrats führen jedoch einfache Betrugsfälle nur dann zur obligatorischen Landesverweisung, wenn sie bei der Sozialhilfe, den Sozialversicherungen oder den öffentlich-rechtlichen Abgaben begangen wurden. Das BFS erfasste für seine Statistik also auch Urteile, in denen eine obligatorische Landesverweisung gar nicht vorgesehen ist. Die einfachen Betrugs­delikte fallen ins Gewicht: Sie machen über ein Fünftel der vom BFS analysierten Fälle aus. Kommt hinzu: Gerade bei diesen Straftaten kam es fast nie zu Landesverweisungen – laut Statistik nur in 7 von 282 Fällen.

Behörde liefert Ergänzung

Das beeinflusst das Resultat der Auswertungen massgeblich. Insgesamt war das BFS zum Schluss gekommen, dass nur in 54 Prozent der Fälle, die eine obligatorische Landesverweisung zur Folge hätten, diese auch wirklich zur Anwendung kam. Werden die einfachen Betrugsdelikte in der Statistik nicht berücksichtigt, steigt diese Prozentzahl an. Mit anderen Worten: Die Härtefallklausel wurde weniger häufig angewandt, als die Zahlen des BFS nahelegten.

Das Bundesamt für Statistik will nun nachbessern. Es werde die bereits publizierten Daten beibehalten, aber heute eine zusätzliche Tabelle veröffentlichen, erklärte das BFS gestern auf ­Anfrage. Auch diese Tabelle wird aber nur eine Annäherung an die Realität sein: Weil es nicht möglich ist, nur Sozialhilfe- und Sozialversicherungsbetrug zu erfassen, wird das BFS die einfachen Betrugsdelikte gar nicht mehr berücksichtigen. Die Statistik bleibt damit unvollständig.

Fabien Gasser, Präsident der Schweizerischen Staatsanwälte-Konferenz (SSK), zweifelt noch aus einem anderen Grund an der Aussage des BFS, wonach in 54 Prozent der Fälle eine Aus­weisung ausgesprochen werde. «Diese Zahl hätte nie publiziert werden sollen, sie bildet die Realität nicht ab», kritisiert er. Denn wenn eine Landesverweisung verfügt werde, komme es häufiger zu Rekursen, als wenn keine ausgesprochen werde. Gasser geht davon aus, dass noch Hunderte von Fällen hängig sind – was die Statistik nochmals auf den Kopf stellen könnte. Das BFS verweise zwar auf diesen Umstand, vermittle mit der Zahl von 54 Prozent dennoch ein falsches Bild, so Gasser.

«Erwarte mehr Sorgfalt»

Auch FDP-Ständerat Andrea ­Caroni (AR) hält die BFS-Zahlen aus verschiedenen Gründen für «hochproblematisch». Er kritisiert unter anderem, es sei schlicht noch zu früh, um seriös Bilanz zur Ausschaffungs-Initiative zu ziehen. Zudem hätten kantonale Staatsanwaltschaften zum Teil ganz andere Zahlen vorgelegt, was Fragen zur BFS-Statistik aufwerfe. «In einem politisch so sensiblen Bereich erwarte ich mehr Sorgfalt», sagt er.

Für SVP-Nationalrat Gregor Rutz ist die Diskussion um die ­genauen Zahlen hingegen wenig relevant. «Es wird um den heissen Brei herumgeredet», kritisiert der Zürcher. Die Härtefallklausel sei eigentlich nur für Ausnahmefälle gedacht, so habe es das Parlament entschieden. «Die Härtefallklausel sollte deshalb in höchstens 5 Prozent der Fälle zur Anwendung kommen. Alles ­andere ist absurd.» Am liebsten wäre der SVP, wenn die Härtefallklausel ganz gestrichen würde: Sie entschied gestern, einen entsprechenden Vorstoss von Rutz zu unterstützen.

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