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Streit um Rahmenabkommen: Der Gewerbeverband macht bei PR-Offensive der Wirtschaft nicht mit

Die Schweizer Wirtschaftsverbände versuchen, gute Stimmung für das Rahmenabkommen zu machen. Allerdings gibt es einen Makel: Der Gewerbeverband macht nicht mit.
Roger Braun
Der Gewerbeverband schert beim Thema Rahmenabkommen aus. (Bild: Keystone)

Der Gewerbeverband schert beim Thema Rahmenabkommen aus. (Bild: Keystone)

Während heute die aussenpolitische Kommission des Nationalrats das Rahmenabkommen vor laufender Kamera berät, startet die Schweizer Wirtschaft eine Charmeoffensive für den EU-Vertrag. Der Präsident der ­Maschinen-, Elektro- und Metall-­Industrie, Hans Hess, bezeichnet das Abkommen als «massgeschneidert» für die Schweizer Bedürfnisse. Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse streicht die Vorteile des Abkommens heraus und stellt die Ängste als übertrieben dar. Und der Präsident des Arbeitgeberverbands, Valentin Vogt, betont die Wichtigkeit des Zugangs zum europäischen Markt mit den Worten: «Ohne wirtschaftliche Prosperität nützt alle Eigenständigkeit nichts.» Augenfällig ist allerdings auch: Der Gewerbeverband, der 99 Prozent der Schweizer Unternehmen vertritt, macht bei der PR-Offensive nicht mit.

Gewerbeverband steht EU kritischer gegenüber

Zuletzt äusserte sich der Verband am 7. Dezember, als der Bundesrat das Verhandlungsergebnis ­öffentlich machte. «Ein Schritt in die richtige Richtung», war die Medienmitteilung überschrieben. Es brauche allerdings noch «einige Korrekturen». Korrekturbedarf sieht der Gewerbeverband insbesondere bei der Unionsbürgerrichtlinie, die es EU-Bürgern vereinfachen würde, sich in der Schweiz niederzulassen, wie auch beim Lohnschutz, der durch die Änderungen bei der Kautionspflicht und der Voranmeldefrist geschwächt zu werden droht.

Wie das Gewerbe den Vertrag unter dem Strich beurteilt, ist nicht bekannt. Der Gewerbeverband werde seine Position zu gegebener Zeit bekanntgeben, sagt Mediensprecherin Corinne Aeber­hard. Bisher hat sich die Gewerbespitze eher skeptisch geäussert. Der Bundesrat dürfe den Vertrag nicht unterzeichnen, forderte Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Gewerbeverbands und FDP-Nationalrat. Er müsse weiter verhandeln und einen besseren Vertrag vorlegen. Verbandspräsident Rime (SVP) hielt fest, dass er keine Möglichkeit sehe für eine schnelle Lösung.

Unterschiedliche Ideologie, unterschiedliche Interessen

Es wäre nicht das erste Mal, dass sich der Gewerbeverband EU-kritischer gibt als die anderen Wirtschaftsverbände. «Wir versuchen den Gewerbeverband seit Jahren in eine Kampagne zu Gunsten der bilateralen Verträge einzubinden», sagt ein Wirtschaftsfunktionär. «Doch sie wollen nicht.» Für Unmut bei den anderen Wirtschaftsverbänden sorgte der ­Gewerbeverband kürzlich mit der passiven Haltung bei der Bekämpfung der SVP-Selbstbestimmungs-Initiative. Schlecht kam auch an, dass der Gewerbeverband seiner hauseigenen Zeitung einen Unterschriftenbogen für das Referendum gegen die EU-Waffenrichtlinie beilegte, das den bilateralen Weg der Schweiz mit der EU gefährdet.

Zum Teil hängt die Positionierung des Gewerbeverbands damit zusammen, dass die SVP beim Gewerbe eine grössere Rolle spielt als bei Economiesuisse oder dem Arbeitgeberverband. Beim Rahmenvertrag gibt es jedoch auch sachliche Gründe für die Kluft. Für die Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie, die beinahe die Hälfte ihrer Produkte in der EU absetzt, steht der ungehinderte Marktzugang über allem. Umso eher ist sie bereit, souveränitätspolitische Abstriche zu machen.

Für die Binnenwirtschaft steht dagegen der Schutz vor unfairer Konkurrenz im Zentrum. Denn wird die Kontrolle der Löhne geschwächt, steigt die Gefahr, dass Betriebe aus dem grenznahen Ausland ihre unterbezahlten Arbeiter in die Schweiz entsenden und dem Schweizer Gewerbe das Wasser abgraben.

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