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Streit unter Polizei-Vertretern: Wie wichtig ist Schengen tatsächlich?

Ohne das Schengen-Informationssystem (SIS) sei die Schweizer Polizei «blind und taub» und müsse wie zu Grossvaters Zeiten arbeiten, sagt das Bundesamt für Polizei (Fedpol). Falsch, kontert der pensionierte Kriminalkommissär Markus Melzl. Das SIS sei im Vergleich mit anderen Fahndungssystemen «eher zweitrangig».
Othmar von Matt
Grenzwächter kontrollieren die Papiere eines Fahrers. (Bild: Keystone)

Grenzwächter kontrollieren die Papiere eines Fahrers. (Bild: Keystone)

Schengen sei für die Sicherheitsbehörden mit seinem Fahndungsverbund SIS «der buchstäbliche Hit», schreibt das Bundesamt für Polizei (Fedpol) auf Twitter. Dank Schengen hätten sie Zugriff auf eine Vielzahl von Informationen. «Egal wo. Auf Streife. Im Büro. Mobil. Auf einen Klick», so das Fedpol weiter. «19'000 Fahndungstreffer sprechen für sich.»

Das Fedpol wirbt mit dieser Botschaft für ein Ja bei der Abstimmung zum neuen EU-Waffenrecht vom 19. Mai. Mit einem Nein würde nämlich die Schengen-Mitgliedschaft der Schweiz in Gefahr geraten, sagt der Bundesrat. Ohne Schengen aber sei die Schweizer Polizei «blind und taub», heisst es beim Fedpol.

Ganz anders sehen das die Gegner des neuen Waffenrechts. «Das Schengener Informationssystem ist für die Polizeiarbeit im Vergleich mit anderen Fahndungssystemen eher zweitrangig», sagt Markus Melzl (66), Kriminalkommissär im Ruhestand, in einem Interview mit Pro Tell, der Gesellschaft für ein freiheitliches Waffenrecht. Sie bekämpft das neue, an die EU angepasste Waffenrecht.

«Als das Schengener Abkommen 2008 in Kraft trat, arbeitete ich seit 35 Jahren im Polizeidienst, davon 28 Jahre bei der Strafverfolgung», sagt Melzl im Interview. «Mir ist in dieser Zeit nie etwas von Blind- oder Taubheit unsererseits aufgefallen.» Melzl war von 1973 bis 1995 bei der Kantonspolizei Basel-Stadt tätig. Und von 1995 bis zu seiner Pensionierung 2012 arbeitete er im Bereich Öffentlichkeitsarbeit bei der Basler Staatsanwaltschaft.

Melzl sagt, Interpol sei wichtiger

Dass es Fälle gebe, in denen der Zugriff auf das Schengen-System den Schweizer Behörden helfe, sei zwar «nicht zu bestreiten», sagt Melzl. Man dürfe aber eines nicht ausser Acht lassen: «Das SIS ist für die Polizeiarbeit im Vergleich mit anderen Fahndungssystemen, zum Beispiel dem von Interpol eher zweitrangig.» Interpol erlaube spezielle Suchen in bestimmten Gebieten der Welt.

Die Nützlichkeit des SIS leide zudem unter der Tatsache, dass verschiedene EU-Länder Fahndungsdaten gar nicht einspeisten, oder nur unvollständig und verspätet. Als «trauriges Beispiel» nennt Melzl den Fall des Tunesiers Anis Amri, der bei seiner Terrorfahrt am Berliner Breitscheidplatz zwölf Menschen ermordete.

Amri war von Afrika zunächst nach Italien geflüchtet. «Weil Italien es unterlassen hatte, seine Daten ins SIS einzuspeisen», sagt Melzl, «wussten die deutschen Behörden weder von seinem Asylstatus noch von seinen Vorstrafen.»

Schengen-System als Herz jeder Fahndung

Beim Fedpol sieht man das ganz anders. In jeder Fahndung werde heute das Schengener Informationssystem SIS beigezogen. Die Schengen-Zentralstelle befindet sich bei der Bundespolizei. Sie sei «das Herz» des Schengen-Informationssystems SIS in der Schweiz, schrieben die Tamedia-Zeitungen in einer Reportage.

Polizisten aus der ganzen Schweiz, aber auch Grenzwächter oder Migrationsämter, machen heute 300'000 Abfragen pro Tag über SIS. Ein grosser Teil erfolgt automatisch bei Grenzkontrollen an den Flughäfen.

Schengen-Büro arbeitet rund um die Uhr

Es sind 30 Polizisten, die den 24-Stunden-Betrieb im Schengen-Büro bewältigen. Sobald eine Nachricht zu einem Treffer eingeht, übernehmen die Polizisten die Koordination zwischen den betroffenen Stellen in der Schweiz und den Schengen-Büros in jenen 29 europäischen Staaten, die dem Schengen-Informationssystem angeschlossen sind.

Christian Varone, Kommandant der Walliser Kantonspolizei, hält das Informationssystem für «unerlässlich, um die Effizienz der Polizeikräfte zu garantieren», wie er gegenüber «Le Nouvelliste» festhält. Ohne SIS müsste die Polizei «wie zu Grossvaters Zeiten» arbeiten. Im Schnitt schlage das System jede halbe Stunde an, schreiben die Tamedia-Zeitungen in der Reportage. 19'000mal im ganzen letzten Jahr.

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