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STROM: Ein Dorf zittert um die Wasserzinse

Heute soll der Bundesrat bekanntgeben, wie es mit den Wasserzinsen weitergeht. Ein Augenschein in der Gemeinde Finhaut im Kanton Wallis, die besonders stark von diesen Einnahmen abhängig ist.
Antonio Fumagalli

Antonio Fumagalli

Es geht um Geld, viel Geld. 550 Millionen Franken des sogenannten Wasserzinses überweisen die Betreiber der Schweizer Wasserkraftwerke jährlich an die verleihungsberechtigten Gemeinwesen – in der Regel sind es die Standortkantone und -gemeinden. Als Gegenleistung erhalten sie das Recht, während der Dauer der erteilten Konzession (normalerweise 80 Jahre) auf der entsprechenden Gewässerstrecke ein Wasserkraftwerk zu bauen und zu betreiben.

Wie immer, wenn es um viel Geld geht, manifestieren sich die unterschiedlichen Begehrlichkeiten besonders virulent. Bei den Wasserzinsen ist dies aktuell gerade besonders der Fall – nicht nur, weil der international tiefe Strompreis den Schweizer Elektrizitätsmarkt vor eine ungewisse Zukunft stellt, sondern auch, weil der Bundesrat voraussichtlich heute die Vernehmlassung zur Revision des Wasserrechtsgesetzes und demnach einem neuen Wasserzins-Regime eröffnet.

Vergünstigte Verkehrstarife und Rabatte auf Ski-Abos

Von den Wasserzinsen – deren Höhe bei maximal 110 Franken pro Kilowatt Bruttoleistung liegt – profitieren in erster Linie die Kantone Graubünden, Wallis, Bern, Uri, Tessin und Aargau. Eine Gemeinde, die besonders stark davon abhängig ist, ist Finhaut im Kanton Wallis. Die Wasserzinse machen dort theoretisch über einen Viertel der Jahreseinnahmen aus. Seit dem Jahr 2012 ist es allerdings bedeutend weniger, weil Gemeinde und Kanton sich über die Verteilung der Einnahmen streiten – entscheiden werden die Gerichte.

Gemeindepräsident Pascal May betont, wie wichtig die Wasserzinseinnahmen für Finhaut sind: «Wenn wir einen bedeutenden Rückgang der Wasserzinse hinnehmen müssten, könnten wir zahlreiche Dienstleistungen an unsere Bürger nicht mehr im gleichen Ausmass ausführen – von vergünstigten Verkehrstarifen über Krankenkassenbeiträge bis hin zu den Ski-Abos, auf die wir einen Rabatt geben», sagt er.

Dabei muss man wissen, dass Finhaut die steuergünstigste Gemeinde des Kantons Wallis ist – auch dank der Einnahmen aus den Wasserzinsen. Weil sie 2010 im Rahmen der Konzessions­verhandlungen mit den SBB eine bedeutende Summe einstrich, konnte sie gar Darlehen an lokale Unternehmen geben, etwa an die Verkehrsbetriebe oder an die Gesellschaft des neuen Pumpspeicherwerks Nant de Drance. Dass er auf hohem Niveau jammere, lässt Gemeindepräsident May nicht gelten: «Wir beklagen uns nicht, wir wollen nur, dass die Ressource Wasser fair entschädigt wird – denn davon profitiert die ganze Schweiz.» Es stimme zwar, dass es finanzielle Anreize gebe, in seiner Gemeinde zu wohnen, dafür müssten die Bürger andere Nachteile wie etwa die Distanz zu den Ballungszentren in Kauf nehmen.

Flexibilisierung der Tarife

Auf der anderen Seite der Interessenvertretung stehen die Stromkonzerne und mit ihnen die Betreiber der Wasserkraftwerke. Bruno Boulicaut ist Direktor der Electricité d’Emosson SA, welche die Zentralen verantwortet, die sich aus dem gleichnamigen Stausee oberhalb von Finhaut speisen. Aktionäre seiner Werke sind das Schweizer Unternehmen Alpiq sowie der französische Konzern EDF, aber auch Boulicaut kämpft dafür, dass die Wasserzinse sinken. «Sie nehmen einen zu hohen Anteil der Fixkosten ein», sagt er. Mit dem heutigen Regime gerate man etwa im Vergleich mit Frankreich, wo das mit den Wasserzinsen vergleichbare Modell um Faktoren tiefer sei, ins Hintertreffen. In Zeiten von tiefen Strompreisen könne dies matchentscheidend sein, denn weiteres Potenzial zur Optimierung der Betriebskosten gebe es kaum. «Wir haben unsere Hausauf­gaben gemacht, nun liegt es an der Politik, die Höhe der Wasserzinse zu regeln.»

Zur Diskussion steht insbesondere eine Flexibilisierung der Tarife, also eine Anpassung an den jeweiligen Strompreis. Axpo und Alpiq weibeln für ein solches Modell, machen aber (noch) keine Angaben über die in ihren Augen ideale Zinshöhe. Die beiden Grosskonzerne fühlen sich insbesondere seit der Teilliberalisierung des Strommarkts benachteiligt, da sie – im Gegensatz etwa zur BKW – über keine gebundenen Endkunden verfügen, denen sie die Kosten anrechnen können. Denn: Die Gestehungskosten der Wasserkraft lägen derzeit über den erzielten Marktpreisen, betont Alpiq.

Genau das bezweifelt jedoch Not Carl von der Interessengemeinschaft der Bündner Konzessionsgemeinden. Er veröffentlichte jüngst zwei Gutachten, die unterstreichen, dass dank Spitzenregie und Systemdienstleistungen mit der Wasserkraft weiterhin gutes Geld verdient werden kann. Carl unterstellt den Stromkonzernen, dass sie mit ihren Forderungen nach tieferen Wasserzinsen indirekt die notleidende Kernkraft stützen wollen. «Sie machen Druck auf die Wasserkraft, weil es dort am einfachsten ist, zu Geld zu kommen, und die Bergkantone das schwächste Glied der Kette sind», sagt er.

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