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STROMABKOMMEN: Kein leichtes Spiel für Leuthard

Die EU erhöht mit ihrer Kehrtwende den Druck auf die Schweiz. SVP-Chef Toni Brunner kündigt bereits Widerstand an.
Energieministerin Doris Leuthard – hier bei einer Medienkonferenz in Bern – wurde bei ihrem Besuch in Brüssel auf dem falschen Fuss erwischt. (Bild: Keystone/Peter Klaunzer)

Energieministerin Doris Leuthard – hier bei einer Medienkonferenz in Bern – wurde bei ihrem Besuch in Brüssel auf dem falschen Fuss erwischt. (Bild: Keystone/Peter Klaunzer)

Auf den ersten Blick brachte Energieministerin Doris Leuthard am Donnerstag gute Nachrichten aus Brüssel. Die EU ist bereit, die Schweiz vorübergehend am Strom-Binnenmarkt teilnehmen zu lassen. Eine Überraschung, nachdem Brüssel die Gespräche nach dem Ja der Schweiz zur Masseneinwanderungsinitiative sistiert und weitere Verhandlungen von einer Lösung der offenen institutionellen Fragen und der Personenfreizügigkeit abhängig gemacht hatte.

In der Energiewirtschaft löste Brüssels Kehrtwende Erleichterung aus. Vor allem, weil Aussagen von EU-Botschafter Richard Jones am Schweizerischen Stromkongress vor knapp drei Wochen einen anderen Schluss nahegelegt hatten. «Wir begrüssen den pragmatischen Vorschlag zu einer Übergangsregelung, die unmittelbar verhindern würde, dass wir beim Market Coupling als Drittland gelten und entsprechende Nachteile hätten», sagt Michael Frank, Direktor des Verbands Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen. Der Zeitplan – die Verhandlungslösung muss bis Juni stehen – sei zwar sportlich. Aber immerhin sei ein Rahmenabkommen zu den institutionellen Fragen nun nicht mehr Bedingung für weitere Verhandlungen. «Ein wesentlicher Fortschritt», so Frank.

Testlauf für Rahmenabkommen?

Die Politik sieht in einem Übergangsabkommen eine Chance, die blockierten Beziehungen zur EU zu lockern. So manch einer hofft, dass das Stromabkommen ein Testlauf für einen späteren Rahmenvertrag über die institutionellen Fragen sein wird – wie das Aussenminister Didier Burkhalter 2012 schon einmal in einer Roadmap vorgeschlagen hatte. Die SVP hingegen fühlt sich in ihrer Überzeugung bestätigt, dass auch die EU auf stabile Beziehungen zur Schweiz angewiesen ist. «Die neue Entwicklung zeigt, dass auch die EU grosses Interesse an diesem Dossier hat», so Parteipräsident Toni Brunner. «Strom, aber auch die Kohäsionszahlungen und die Unternehmenssteuerreform III sind Trümpfe, die wir nun in der Hand behalten müssen, um unsere Forderungen bei der Zuwanderung verhandeln zu können.»

Andere sind weniger optimitisch. Aus zwei Gründen: Erstens, weil die EU nun einen Mechanismus für die Streitbeilegung im Strombereich fordert. Und zweitens, weil das Abkommen automatisch hinfällig würde, wenn bis Ende 2016 keine Lösung für die institutionellen Fragen und die Personenfreizügigkeit vorliege – die sogenannte Sunset-Klausel, die die EU schon bei der vorübergehenden Teilnahme der Schweiz am Forschungsprogramm Horizon 2020 angewendet hat.

Der EU geht die Geduld aus

Dem Vernehmen nach haben die harten Bedingungen der EU Leuthard auf dem falschen Fuss erwischt. Sie war in der Hoffnung nach Brüssel gefahren, dass die EU sich auf den guten Willen der Schweiz verlassen würde, beide Fragen zu lösen. Ein Trugschluss, wie sich nun herausstellt. «Mit den Sunset-Klauseln erhöht die EU den Druck auf ein konkretes Ergebnis», meint der ­Baselbieter SP-Nationalrat und Europapolitiker Eric Nussbaumer. «Sie ist nicht mehr bereit, ewig auf die Schweiz zu warten.»

Das allerdings erschwert das Zustandekommen des Stromabkommens hierzulande. SVP-Chef Brunner stellt schon mal klar: «Die SVP ist nicht bereit, automatisch EU-Recht zu übernehmen und fremde Richter anzuerkennen. Das gilt auch bei einem allfälligen Übergangsstromabkommen.»

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