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STUDENTENAUSTAUSCH: Erasmus+: Schweiz soll eigene Wege gehen

Der Bundesrat strebt keine volle Assoziierung an Erasmus+ mehr an, sondern will bis 2020 bei seiner Übergangslösung bleiben. Politiker und Jugendorganisationen wollen das nicht akzeptieren.
Dominic Wirth
Studentenverbände befürchten, dass der Austausch für Studenten – etwa nach Paris – künftig schwieriger wird. (Bild: Owen Franken/Getty)

Studentenverbände befürchten, dass der Austausch für Studenten – etwa nach Paris – künftig schwieriger wird. (Bild: Owen Franken/Getty)

Dominic Wirth

Es ist noch nicht lange her, da protestierten Schweizer Studierende an verschiedenen Hochschulen mit einem Aktionstag. Es ging um das Erasmus+-Programm, mit dem die EU den Studentenaustausch in Europa fördert. Und darum, dass die Schweiz dort wieder ein vollwertiges Mitglied werden soll. Zuvor hatte diese Zeitung publik gemacht, dass der Bund derzeit keine Vollassoziierung mehr anstrebt. Studenten- und Jugendverbände reagierten verärgert, Bildungspolitiker waren erstaunt und zitierten das zuständige Staatssekretariat (SBFI) in ihre Kommission.

Seit gestern ist klar: Der Bundesrat will trotz der Proteste weiterhin mit einer Übergangs­lösung arbeiten. Sie soll bis 2020 weiterlaufen und 114,5 Millionen Franken kosten. Mit der mehrjährigen Übergangslösung will der Bundesrat für die Hochschulen Rechts- und Planungssicherheit schaffen. Bisher war diese im Jahresrhythmus verlängert worden.

Bundesrat glaubt nicht an Verhandlungserfolg

Die Schweiz wird damit bei Erasmus+ bleiben, was sie seit 2014 ist: ein nicht assoziierter Drittstaat. Das ist ein Resultat der Abstimmung über die Masseneinwanderungs-Initiative der SVP am 9. Februar. Im Nachgang dazu sistierte die EU die laufenden Verhandlungen über eine Voll­assoziierung mit der Schweiz. Diese waren noch nicht abgeschlossen, weil die EU von der Schweiz deutlich mehr Geld wollte als für die Beteiligung an früheren Erasmus-Programmen. So soll Brüssel etwa für das Jahr 2017 statt der erwarteten 26,3 Millionen Franken zu Beginn 93,5 Millionen gefordert haben. Allerdings stimmte sie später einer graduellen Steigerung der Schweizer Beiträge zu. Der Bundesrat will die Verhandlungen über eine Vollassoziierung aber jetzt auch deshalb nicht mehr aufnehmen, weil er nicht glaubt, dass er sich mit der EU innert nützlicher Frist einigen kann. Zudem verweist er auf die gestiegenen Austauschzahlen, die grössere Autonomie und die tieferen Kosten der «Schweizer Lösung», wie er sie nennt.

Bildungspolitiker reagieren enttäuscht auf den Entscheid. Nationalrat Matthias Aebischer (SP/BE) etwa findet, dass der Bundesrat «kampflos klein beigibt – dabei müssen wir gerade bei der Bildung und Forschung, wo die Schweiz führend ist, voll dabei sein». Aebischer und andere Parlamentarier wollen nun aktiv werden und den Bundesrat mit einer Kommissionsmotion zu sofortigen Verhandlungen über eine Vollassoziierung drängen. Auch die Zürcher CVP-Nationalrätin Kathy Riklin will sich mit dem Entscheid des Bundesrats nicht zufriedengeben. Sie findet, der Bund müsse die Vollassoziierung im Zusammenhang mit anderen Verhandlungen mit der EU erneut aufs Tapet bringen.

Swissuniversities, der Verband der Schweizer Hochschulen, hatte noch im März ein Plädoyer für eine Wiederassoziierung der Schweiz veröffentlicht. Darin ist etwa von einer «Scheinlösung» die Rede und davon, dass diese viel Unsicherheit und administrativen Mehraufwand mit sich bringe. Zudem hätten Schweizer Studenten nur noch begrenzten Zugang zu den europäischen Spitzen-Universitäten. Die Generalsekretärin Martina Weiss sagte gestern auf Anfrage, die Schweiz müsse spätestens ab 2021, wenn das Nachfolgeprogramm von Erasmus+ in Kraft tritt, wieder voll assoziiert sein. Der Bund schreibt in seiner Botschaft, man werde dies prüfen. Weiss fordert, dass die Frage in Bern zügig angegangen wird. «Man muss sich jetzt überlegen, was man will – und rasch mit der EU reden», sagt sie.

Ähnlich äussert sich auch Josef Stocker, der Co-Präsident des Verbands der Schweizer Studierendenschaften (VSS). Für ihn ist das Schweizer Abseitsstehen «katastrophal», und er befürchtet, dass es dereinst an Austauschplätzen für Schweizer Studenten fehlen könnte. Im Verbund mit anderen Jugendorganisationen lancierte der VSS gestern eine Petition, die den Bundesrat zur sofortigen Wiederaufnahme der Gespräche auffordert. Auch Jungparteien wie die Jusos, die junge CVP oder die jungen Grünliberalen haben sie unterzeichnet.

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