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STUDIE: Bund will den Papierkrieg eindämmen

Unternehmen klagen über immer mehr bürokratischen Aufwand. Jetzt präsentiert der Bund erstmals das Ausmass der administrativen Kosten – und zeigt auf, wie man sie senken könnte.
Kari Kälin
Mühselige Aktenberge: Der steigende Aufwand wegen Gesetzen und Vorschriften macht Firmen zu schaffen. (Bild: Keystone/Gaetan Bally)

Mühselige Aktenberge: Der steigende Aufwand wegen Gesetzen und Vorschriften macht Firmen zu schaffen. (Bild: Keystone/Gaetan Bally)

Allein für die Mehrwertsteuern türmen sich Broschüren mit einem Umfang von 2000 Seiten. Im Bereich Bau und Raumplanung gibt es 140 000 Gesetzes- und Verordnungsartikel. Kein Wunder, wird das Klagen der Wirtschaft über den ausufernden Papierkrieg immer lauter. Laut aktuellem Bürokratiemonitor, den das Forschungsinstitut GFK im Auftrag des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) erstellt hat, berichten die Unternehmen mehrheitlich, sie würden in den letzten Jahren immer stärker durch Regulierungen belastet.

Reto Sieber, der mit seinem Bruder Marco die Firma Siga AG führt und an den Standorten Schachen und Ruswil Produkte zur Abdichtung von Gebäuden herstellt, würde sogar höhere Unternehmenssteuern in Kauf nehmen, wenn dafür die bürokratische Last sinken würde. «Das Geschäft ‹Höhere Steuern gegen Reduktion unnötiger Regulierung› würden wir sofort machen», sagt er. Der wahre Kostentreiber der Firma seien nämlich nicht die Steuern, sondern die laufend zunehmenden Vorschriften.

Wettbewerbsfähigkeit stärken

Am vergangenen Freitag hat der Bund erstmals einen umfassenden, medial aber bis anhin kaum beachteten Bericht über die Regulierungskosten vorgelegt. Dabei untersuchte die Bundesverwaltung unter Federführung des Seco in 13 Bereichen – von den Unfallversicherungen, der Arbeitssicherheit, der AHV, der Rechnungslegung bis hin zur Mehrwert- und Unternehmenssteuer oder dem Bau- und Umweltrecht –, wie viel Geld die Unternehmen wegen der vielen Vorschriften ausgeben müssen. Das Resultat lässt aufhorchen: Die Bürokratie verschlingt jährlich satte 10 Milliarden Franken. Das entspricht rund 1,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts, das sich 2011 auf 585 Milliarden Franken belief.

Der Bundesrat warnt vor voreiligen Interpretationen. Da der Nutzen der Regulierung nicht berücksichtigt werde, könne anhand der Zahlen allein nicht beurteilt werden, ob die Kosten zu hoch seien. Der Bundesrat will denn auch nicht primär massiv viele Regelungen abschaffen, sondern die bestehenden verbessern. Im internationalen Vergleich schneide die Schweiz gut ab. «Es sollte nicht vergessen werden, dass sie über günstige Rahmenbedingungen und eine relativ schlanke Bürokratie verfügt», heisst es im Bericht. Gleichwohl empfiehlt der Bundesrat im Bericht 32 Massnahmen mit dem Ziel, den administrativen Aufwand der Unternehmen zu verringern und die Wettbewerbsfähigkeit hiesiger Firmen zu stärken. Bis 2015 will er dazu ein Massnahmenpaket vorlegen.

Einheitssatz würde helfen

Für den Bund ist die Mehrwertsteuer ein Segen. Sie spült ihm jährlich gut 20 Milliarden Franken in die Kasse. Das entspricht einem Drittel seiner Einahmen. Den rund 350 000 Unternehmen, die sich mit dieser Steuer herumschlagen müssen, bürdet sie jedoch 1,76 Milliarden Franken Regulierungskosten im Jahr auf (siehe auch Aufstellung oben rechts). Diese hohe Summe ist gemäss dem bundesrätlichen Bericht vor allem auf die komplexe Gesetzgebung zurückzuführen. Zum einen existieren zahlreiche Ausnahmen. Zum anderen verkomplizieren drei unterschiedliche Steuersätze – reduzierter Satz für Güter des täglichen Gebrauchs (2,5 Prozent), Sondersatz für Beherbergung (3,8) und Normalsatz (8) – die administrative Arbeit. Eine «radikale Vereinfachung des Mehrwertsteuersystems» betrachtet der Bundesrat denn auch nach wie vor als wichtiges Ziel. Konkret möchte er Ausnahmen beseitigen und einen Einheitssatz festlegen. Damit liessen sich jährlich vermutlich mehrere hundert Millionen Franken an Bürokratiekosten einsparen.

Bis jetzt sträubt sich das Parlament jedoch erfolgreich gegen solche Pläne. Im Dezember 2011 versenkte es den Einheitssatz von 6,5 Prozent, den der frühere Finanzminister Hans-Rudolf Merz (FDP) aufgegleist hatte. Die Vorlage habe politisch keine Chance, weil damit «der Ferrari billiger, aber das Brot teurer» würde, sagte damals SVP-Nationalrat Caspar Baader (BL). Kurzum: Eine wirkliche Mehrwertsteuerreform scheint politisch blockiert.

Baurecht harmonisieren

Sparpotenzial im Umfang von mehreren hundert Millionen Franken hat der Bundesrat auch im Bereich des Baurechts ausgemacht. Dort belaufen sich die Regulierungskosten auf rund 1,6 Milliarden Franken. Das Verfahren für die Baubewilligung (637 Millionen) Franken und die Brandschutzmassnahmen (354 Millionen) schlagen dabei am meisten zu Buche. Die Regulierungen im Bauwesen fallen primär in den Aufgabenbereich von Kantonen und Gemeinden. Und genau dies treibt die Bürokratiekosten in die Höhe – weil die Regeln und Formulare in gut föderalistischer Manier überall ein bisschen anders ausgestaltet sind. Der Bundesrat will die baurechtliche Vielfalt nun eindämmen. Er schlägt vor, eine «Musterstruktur» für ein Baugesetz zu entwerfen, welche den Kantonen und Gemeinden zur Verfügung gestellt werden soll.

Kleine Unternehmen leiden stärker

Laut dem Bericht leiden kleine und mittlere Betriebe (KMU) stärker unter den Regulierungen als grosse Unternehmen. Angesichts der Zusammensetzung der Unternehmerlandschaft in der Schweiz müsse der Staat besonders darauf achten, dass die KMU durch die Regulierungskosten nicht zu stark belastet würden, heisst es im Bericht. Denn nicht weniger als 99,7 Prozent aller Betriebe im Land sind KMU.

Überraschenderweise schlägt die Bürokratie in einem Bereich weniger zu, als man erwarten würde: bei der Statistik. Für die Erhebung von Unternehmens- und Wirtschaftsdaten fallen jährlich 9,3 Millionen Franken an. Im Vergleich zu den Summen bei der Mehrwertsteuer nimmt sich das geradezu bescheiden aus.

«Regulierungswut hemmt Wachstum»

Hans-Ulrich Bigler, die Bürokratie verursacht bei den Unternehmen jährlich Kosten von 10 Milliarden Franken. Was geht Ihnen durch den Kopf?
Hans-Ulrich Bigler:
Die Zahlen des Bundes bestätigen, was wir in einer Studie bereits vor drei Jahren festgestellt haben: Die Regulierungswut verschlingt Milliarden – und dies für unproduktive Tätigkeiten. Diese Entwicklung bereitet mir grosse Sorgen. Sie hemmt das gesamtwirtschaftliche Wachstum.

Nicht alle Vorschriften bremsen per se die Wirtschaft aus.
Bigler:
Es gibt durchaus sinnvolle Regulierungen. Dass es zum Beispiel im Bereich der Arbeitssicherheit oder der Entsorgung Vorschriften braucht, leuchtet ein.

Aber?
Bigler:
Wir müssen auf politischer Ebene entscheiden, welche Regeln abgeschafft werden können. Eine Vielfalt von Vorschriften auf Ebene Kanton und Gemeinde verteuern zum Beispiel das Bauen. Im Lebensmittelbereich gibt es extrem viele Vorschriften und Kontrollen. Ein grosses Problem ist sodann die Mehrwertsteuer.

Wer trägt Schuld an der Überregulierung?
Bigler:
In der Verantwortung stehen in erster Linie die Politik, der Bundesrat und das Parlament. Dann folgt die Verwaltung, welche die Verordnungen ausarbeitet. Diese Kreise müssen eine viel grössere Sensibilität für die Anliegen der Unternehmen – insbesondere der KMU – entwickeln. Sonst bürden sie ihnen immer noch mehr Kosten auf.

Im internationalen Vergleich steht die Schweiz in Bezug auf die regulatorische Belastung gut da. Ist das Problem gar nicht so gravierend?
Bigler:
Der Verweis auf das Ausland ist das falsche Argument. Wir haben im internationalen Vergleich zwar einen Wettbewerbsvorteil. Aber wir müssen ihn durch eine Reduktion der Regulierung noch ausbauen. Wir dürfen uns nicht auf unseren Lorbeeren ausruhen.

Ist die Politik zu übereifrig?
Bigler:
Die Politik ist dazu da, anstehende Probleme zu regeln. Der Haken: Oft strebt sie Maximallösungen an, will jede Ausnahme mit einem Gesetz erfassen. Damit ist das Terrain für Überregulierungen geebnet. Es braucht mehr Pragmatismus.

Der grösste regulatorische Brocken ist die Mehrwertsteuer. Wieso scheitern die Bemühungen für einen Einheitssatz immer wieder?
Bigler
: Der Gewebeverband plädiert seit rund zehn Jahren für diese Lösung. Und wir halten unverändert an dieser Forderung fest, denn sie würde das wirtschaftliche Wachstum fördern. Die meisten Politiker sind leider nicht an einer Reform interessiert. Mit mehr als 20 Ausnahmen im Bereich der Mehrwertsteuer gibt es zu viele Privilegierte, die auf ihrer Sonderstellung beharren. Dies führt im Parlament zu unseligen Allianzen.

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