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Verhandlungen mit der EU: Stunde der Wahrheit für das Rahmenabkommen

Die EU-Kommission will am Dienstag vom Schweizer Chefunterhändler Roberto Balzaretti wissen, wie es beim Streit um die flankierenden Massnahmen weitergehen soll. In Brüssel erwartet man Zugeständnisse.
Remo Hess, Brüssel
Staatssekretär Roberto Balzaretti. (Bild: Keystone)

Staatssekretär Roberto Balzaretti. (Bild: Keystone)

Wie weiter mit dem institutionellen Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU? EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat verlangt, dass bis Mitte Oktober eine Grundsatzeinigung auf dem Tisch liegt. Nun ist Mitte Oktober. Doch eine Einigung lässt weiter auf sich warten. «Trotz grossem Einsatz der EU-Kommission wurde auch in der vergangenen Verhandlungsrunde kein entscheidender Fortschritt erzielt», sagte Junckers Sprecher am Montag. Der Schweizer Chefunterhändler Roberto Balzaretti werde deshalb heute in Brüssel erwartet, um mit der EU-Kommission den Stand der Verhandlungen zu beurteilen. Das klingt nach der Stunde der Wahrheit.

Und so ist es in den Augen der EU-Kommission auch gemeint. Konkret soll Balzaretti erklären, wie sich die Schweiz beim Streit um die flankierenden Massnahmen bewegen wird. Brüssel fordert, dass die Schweizer Lohnschutzmassnahmen in Einklang mit EU-Recht gebracht werden. Im Zentrum steht die achttägige Anmeldefrist für entsandte EU-Arbeitnehmer. «Wenn es von der Schweiz hier keine Flexibilität gibt, gibt es nichts zu verhandeln», so eine Quelle im Umfeld der EU-Kommission. Sie macht auch klar, dass es sich aus Sicht der EU-Kommission bloss noch um innenpolitische Hindernisse seitens der Schweiz handelt.

Die EU drückt aufs Tempo

Findet man heute keine Verständigung, ist unklar, wie es weitergeht. Seit gut einem Jahr droht die EU-Kommission damit, als Strafmassnahme die Anerkennung der Schweizer Börse auszusetzen. Die EU-Kommission drückt gerade jetzt aufs Tempo, weil sie die Gespräche mit der Schweiz unbedingt vor oder gleichzeitig mit den Brexit-Austrittsverhandlungen mit Grossbritannien abschliessen will. Auf Schweizer Seite versucht man, sich nicht unter Druck setzen zu lassen. Die Deadline vom 15. Oktober sei ihm gegenüber nie erwähnt worden, sagte Balzaretti vergangene Woche am Rande einer Anhörung im EU-Parlament. Ob es Mitte Oktober, Ende Oktober oder Ende November werde, sei nicht wichtig. Es zähle, dass man korrekt verhandle, so Balzaretti. Tatsächlich ist es schwer vorstellbar, dass die EU-Kommission von sich aus die Verhandlungen abbricht. «Das ist reine Kommunikation», sagt ein mit dem Verhandlungsstand vertrauter Gesprächspartner in Brüssel. Wie viel Flexibilität Balzaretti der EU-Kommission heute bei den flankierenden Massnahmen versprechen kann, ist ungewiss. Die Schweizer Gewerkschaften bekräftigten vergangene Woche ihre kompromisslose Haltung.

Die Frage lautet auch, wie viel Interpretationsspielraum das Verhandlungsmandat des Bundesrates zulässt und wie er diesen zu nutzen gewillt ist. Bundespräsident Alain Berset wird am Donnerstag und Freitag in Brüssel sein, um am Europa-Asien-Gipfel teilzunehmen. Dabei sind auch verschiedene bilaterale Treffen geplant. Ob es auch eines mit Jean-Claude Juncker geben wird, wird vom Ausgang der heutigen Diskussion abhängen, heisst es in Brüssel.

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