Subventions-Skandal und Vertrauensverlust: Die Politik holt sich Post und SBB zurück
In seinem Wochenkommentar schreibt der «Schweiz am Wochenende»-Chefredaktor über die Folgen der Postauto-Affäre und der Lohn-Exzesse bei den Bundesbetrieben – und warnt vor einer Rück-Verstaatlichung.
Wie viel Staat, wie viel Privatwirtschaft? Die Postauto-Affäre wirft Fragen auf. Im Bild ein Elektropostauto in Alpnach. (Bild: Corinne Glanzmann)
Gleich zwei Meldungen zu den Bundesbetrieben liessen diese Woche aufhorchen:
- Für die Chefs von Post und SBB soll künftig ein Lohndeckel gelten. Hatten sie letztes Jahr bis zu 1,3 Millionen Franken verdient, soll es künftig maximal 1 Million sein. So will es die Staatspolitische Kommission des Nationalrats.
- Bundesrat und die Aufsichtsbehörden seien mitverantwortlich für den Subventionsskandal bei Postauto, bei dem die Post-Tochtergesellschaft 200 Millionen Franken erschlichen hatte - zu diesem Schluss kam die Geschäftsprüfungskommission des Ständerats. Die Aufsicht müsse darum verschärft werden.
Das Parlament mischt sich also direkt in die Bundesbetriebe ein, die ja eigentlich selbstständige Aktiengesellschaften sind. Diese Interventionen sind Ausdruck eines Paradigmenwechsels. Auch bürgerliche Parlamentarier greifen hemmungslos in die unternehmerischen Geschicke von Post und SBB ein.
Dabei waren sie es, welche die staatlichen Leinen vor rund 20 Jahren lockerten: 1998 wurde die PTT in Post und Swisscom aufgespalten und «entstaatlicht», ein Jahr später folgte die Umwandlung der SBB in eine Aktiengesellschaft. Fortan sollten Verwaltungsräte und nicht mehr die Politik für diese Betriebe verantwortlich sein. Dadurch änderte sich vieles, auch die Lohnpolitik: Im Nu verdoppelten sich die Gehälter der obersten Angestellten, die sich nun stolz «Manager» nannten.
Zeitungsredaktionen wurden von den PR-Abteilungen angehalten, Berichte doch, bitte schön, im Wirtschafts- und nicht mehr im Inlandteil zu platzieren. Man war jetzt ein Unternehmen, keine Bundesanstalt mehr. Bisweilen vergassen die Manager geflissentlich, dass es noch immer der Bund war, der die Mehrheit (Swisscom) oder gar alle Aktien (SBB, Post) hielt.
Verglichen mit der damaligen Aufbruchstimmung – es galt zu liberalisieren und zu deregulieren –, findet heute eine schleichende Rück-Verstaatlichung statt. Das hat im Wesentlichen zwei Gründe:
- Veränderter Zeitgeist: Der Glaube, dass der Markt alle Probleme löst, ist seit der Finanzkrise erschüttert. Staatsinterventionen in die Wirtschaft sind wieder en vogue. Mit dem Klimaschutz ist ein weiteres Motiv hinzugekommen. Umwelt- und Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga (SP) machte klar, dass der Bund nur gemeinsam mit den SBB eine wirksame Klimapolitik machen könne. Im Klartext: Sie will die Bahn für ihre Klimaziele einspannen. Solche Eingriffe waren sich die SBB unter Vorgängerin Doris Leuthard (CVP) nicht gewohnt.
- Vertrauensverlust der Bundesbetriebe: Niemand hätte einen Subventions-Betrug bei den geliebten gelben Postautos für möglich gehalten. Doch nicht bei uns! Auch die sich häufenden Probleme bei den SBB – Lokführermangel, Sicherheitslücken, Pünktlichkeitsprobleme – trugen dazu bei, dass die Politik die einst viel gelobte unternehmerische Freiheit wieder einschränken möchte.
Gegen einen Lohndeckel und eine verbesserte Aufsicht ist nichts einzuwenden. Es wäre jedoch falsch, in der aktuellen Stimmungslage die Bundesbetriebe generell wieder enger an die Kandare zu nehmen, wie vor allem von links gefordert wird. Denn die Liberalisierung ist im Grossen und Ganzen ein Erfolg: Die einst tiefroten SBB sind gesund, Post und Swisscom liefern satte Gewinnanteile in die Bundeskasse ab. Und sie alle haben sich modernisiert. Das Rad zurückzudrehen wäre fatal.
Was es jetzt braucht, ist eine Klärung der Frage, welche Rolle der Bund bei seinen Betrieben einnimmt. Er ist gleichzeitig Eigentümer, Regulator, Aufsichtsbehörde, Auftragsgeber und Dividenenempfänger. Das führt zu Ziel- und Interessenkonflikten. Diese können, wie die Postauto-Affäre zeigt, Fehlverhalten begünstigen. Das muss Folgen haben.
