SÜDSCHWEIZ: Wiege des helvetischen Populismus

Burka, Einwanderung, Arbeitslosigkeit: Im Tessin sind Themen zuerst aufs politische Parkett gekommen, die später das ganze Land umtrieben. Die rechtspopulistische Lega hat den Südkanton fest im Griff.

Gerhard Lob/Bellinzona
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Lega-Anhänger feiern vor dem Stadthaus in Lugano ihren Sieg bei den Kantonsratswahlen 2011. (Bild: Karl Mathis/Keystone (10. April 2011))

Lega-Anhänger feiern vor dem Stadthaus in Lugano ihren Sieg bei den Kantonsratswahlen 2011. (Bild: Karl Mathis/Keystone (10. April 2011))

Gerhard Lob/Bellinzona

Genau 68,2 Prozent. So hoch war der Ja-Stimmen-Anteil im Kanton Tessin zur SVP-Masseneinwanderungsinitiative am 9. Februar 2014. Kein anderer Kanton befürwortete die Initiative so deutlich wie das Tessin. Entsprechend gross ist nun die Ernüchterung über die vom Parlament in diesem Dezember beschlossene Umsetzung, die im Kern in einer Meldepflicht von offenen Stellen durch die Arbeitgeber an die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) besteht. Dort stehen diese Jobs während einer gewissen Zeit ausschliesslich den gemeldeten Stellensuchenden zur Verfügung.

«Die Initiative ist das WC hinuntergespült worden» titelte der «Mattino della Domenica», das sonntägliche Parteiblatt der Lega dei Ticinesi, in gewohnt scharfem Ton. Die vor 25 Jahren vom Bauunternehmer Giuliano Bignasca gegründete Lega gehörte neben der kantonalen SVP zu den eifrigsten Unterstützern der Masseneinwanderungsinitia­tive. «Persönlich bin ich höchst verärgert über den Parlamentsentscheid», sagt Lega-Regierungsrat und Justizdirektor Norman Gobbi, während sein Kollege, FDP-Finanzdirektor Christian Vitta, hofft, dass zumindest eine tiefe Schwelle für die neue Stellenmeldepflicht gesetzt wird. Diese soll erst ab einer bestimmten Arbeitslosenquote gelten.

An den Schalthebeln der Macht

Das Beispiel zeigt, wie die Lega dei Ticinesi, einst von den etablierten Parteien belächelt und als vorübergehendes Phänomen betrachtet, mittlerweile die politische Agenda im Tessin diktiert. Im Staatsrat stellt die Lega seit 2011 zwei von fünf Regierungsräten und damit die relative Mehrheit, in Lugano, der grössten Stadt des Kantons, gehören seit 2013 drei von sieben Stadträten der Lega an. Marco Borradori, Stadtpräsident von Lugano, ist ein Leghist der ersten Stunde. Und selbst in den Tälern konnte die Bewegung, die sich nicht als Partei bezeichnet, bei den Gemeindewahlen 2016 punkten.

Für den Politikwissenschaftler Oscar Mazzoleni, Professor für Regionalpolitik an der Universität Lausanne, haben sich im Tessin – auch durch den starken Einfluss der Lega – in einigen Bereichen früher politische Tendenzen gezeigt als im Rest des Landes. «Die Angst vor den offenen Grenzen zum Beispiel», sagt Mazzoleni. Die Lega hat schon früh die EU, später die bilateralen Verträge bekämpft, gleichzeitig eine Verankerung des Bankgeheimnisses in der Verfassung verlangt. Das Tessin war eine Art Vorreiter für eine antieuropäische Aversion, die sich mit den Jahren im ganzen Land ausgebreitet hat.

Für Mazzoleni ist die Lega gleichwohl ein «typisches Regionalphänomen» geblieben. Ihre wenigen Vertreter hätten in Bern überhaupt nichts zu melden. Und auch parteipolitisch sei das Tessin ein Fall für sich. In der Tat: Alle politischen Parteien befinden sich mittlerweile in einem Sog der Lega, die Linke hat eine marginale Bedeutung. «In der restlichen Schweiz spielt der Antagonismus rechts–links nach wie vor eine entscheidende Rolle», so Mazzoleni.

Doch auch ohne direkten Einfluss auf der nationalen Ebene macht das Tessiner Beispiel gelegentlich Schule. Die jüngste Volksinitiative «Prima i nostri!» («Zuerst die Unsrigen!»), eine kantonale Schutzklausel-Version der Masseneinwanderungsinitiative, die im September 2016 angenommen wurde, hat SVP-Sektionen in St. Gallen, Neuenburg und Genf zur Überlegung angeregt, ähnliche kantonale Volksinitiativen zu lancieren. Auch das Verbot der Gesichtsverhüllung, landläufig als Burkaverbot bezeichnet, ist zuerst im Kanton Tessin Realität geworden. Das Thema wurde zwar in den vergangenen Jahren national und in mehreren Kantonen diskutiert, konkret wurde das Verbot jedoch nie. Im Tessin hingegen lancierte die Kleinpartei Il Guastafeste eine Volksinitiative, die 2013 angenommen wurde. Das entsprechende Gesetz ist seit 1. Juli 2016 in Kraft und hat das SVP-nahe Egerkinger Komitee dazu motiviert, eine Unterschriftensammlung für ein nationales Verhüllungsverbot zu starten.

63500 Grenzgänger aus Italien

Trotz dieser Beispiele hat man im Rest der Schweiz das Stimmverhalten im Tessin lange nicht verstanden. Dies liegt nicht nur an der italienischen Sprache, sondern auch an der besonderen geografischen Lage und Arbeitsmarktsituation des Tessins. Wie ein Keil ragt der Kanton in die Lombardei und damit ins EU-Land Italien hinein. Seit der schweren Wirtschaftskrise in Italien hat der Druck auf das Tessin zugenommen. Grenzgänger aus Italien drängen auf den Arbeitsmarkt des kleinen Kantons. Häufig sind sie bereit, zu niedrigen Löhnen zu arbeiten, denn diese sind immer noch wesentlich höher als im heimischen Italien. 63 500 Grenzgänger sind mittlerweile im Tessin tätig, fast 30 Prozent der Arbeitsplätze durch diese Arbeitspendler besetzt. Dadurch ist die Angst der Tessiner um die eigene Stelle gewachsen, auch wenn die Arbeits­losenquote mit 3,7 Prozent im Jahresschnitt 2015 tief ist.

Stimmungsmache gegen Grenzgänger genauso wie gegen Asylsuchende gehört schon lange zum Programm der Lega. Die Partei will die bilateralen Verträge mit der EU kündigen. Giuliano Bignasca forderte stets «eine Mauer an der Südgrenze». Vielleicht erinnert daher die Lega auch an den gewählten US-Präsidenten Donald Trump. Nicht zufällig hat die Lega – wenn auch scherzhaft – vorgeschlagen, Trump zum Ehrenbürger des Tessins zu machen.

Konservativ mit sozialem Mäntelchen

«Der Populismus der Lega steht Trump tatsächlich nahe», sagt Mazzoleni. In Wirtschaftsfragen vertrete die Lega eine Abschottungspolitik, was auch den neuen US-Präsidenten auszeichne, nicht aber die Mehrheit der politischen Rechten der Schweiz. In gesellschaftlichen Fragen kommt die Lega eher konservativ daher, selbst wenn sie gelegentlich ein soziales Mäntelchen trägt. Verstärkt hat sich in den letzten Jahren die Kritik am Establishment beziehungsweise an Intellektuellen. So wird von Lega und SVP etwa die Schliessung des Wirtschaftsforschungsinstituts IRE an der Universität der italienischen Schweiz (USI) gefordert, weil einige Studien zu Ergebnissen kamen, welche den beiden Rechtsparteien nicht gefielen. Das IRE kam etwa zum Schluss, dass die Grenzgänger den Tessinern die Jobs nicht wegschnappen. Der Rektor der USI sprach von äusserst gefährlichen Tendenzen, wenn die Politik die Wissenschaft beeinflussen wolle.

Doch die Lega hat damit keine Mühe, genauso wenig wie mit einer Einmischung in internationale Beziehungen. So wurde 2011 unter dem Druck der Lega die Überweisung der Quellensteuern von Grenzgängern nach Italien vorübergehend blockiert, um Druck auf das Nachbarland auszuüben. Auch mit der Forderung nach einem Strafregisterauszug für Grenzgänger und Antragsteller von B-Bewilligungen mischte sich das Tessin zum Ärger Berns in die bilateralen Verträge Schweiz–EU ein. Justizdirektor Norman Gobbi gibt sich kämpferisch: «Wenn es sein muss, werden wir die Blockade der Quellensteuer nochmals wiederholen.»

«Die Lega hatte schon vor der SVP Erfolg»

Ignazio Cassis, ist das Tessin der Schweiz politisch voraus?

Bei gewissen Entwicklungen sicher. Das Tessin ist sehr exponiert. Wir sind 350000 Einwohner, eingebettet in die Region Mailand mit rund 10 Millionen Einwohnern. Zudem steckt Italien seit Jahren in einer tiefen Wirtschaftskrise. Wir sind deshalb schon lange mit vielen Zuwanderern konfrontiert.

Nun, da Zuwanderungsbeschränkungen schweizweit zum grossen Thema geworden sind, fühlt man sich als Tessiner bestätigt?

Eine gewisse Genugtuung besteht tatsächlich. Gleichzeitig gibt es Skepsis, ob der Bund in der Lage ist, unsere spezifischen Probleme zu lösen. Der Brand wütet bereits im Tessin. Für viele ist die Schweiz zu spät aufgewacht, um diesen Brand überhaupt noch löschen zu können. Heute ist eine von vier Stellen von einem Grenzgänger besetzt. Jeder hat einen Bekannten, der aufgrund dessen seinen Job verloren hat. Deshalb ist das Tessin auch selbst aktiv geworden.

Mit Massnahmen, die dem Rechtsstaat spotten.

Es sind Lösungen, die nicht unbedingt der Schweizer Kultur der Vernunft und Rechtsstaatlichkeit entsprechen. Die Verpflichtung von Grenzgängern beispielsweise, einen Strafregisterauszug vorzulegen, verstösst womöglich gegen das Abkommen zur Personenfreizügigkeit. Das Tessin weiss das, macht es aber trotzdem.

Die Lega hat mit ihrer nationalistischen und elitekritischen Politik seit Jahren Erfolg im Kanton. Inwiefern kann man sie als Vorbote der SVP betrachten?

Die Lega hatte schon Erfolg, als die SVP noch nicht dem Zürcher Kurs folgte. Für mich ist das kein Zufall, denn im Tessin gibt es wie in Italien einen sehr fruchtbaren Boden für populistische Politik. Italiener haben eine komplizierte Beziehung zum Staat. Er wird als Feind betrachtet, der dem Bürger an die Tasche will. Wer es schafft, den Staat zu hintergehen, ist ein Held. Entsprechend attraktiv ist es für Politiker, gegen den Staat zu wettern. Die Deutschschweizer sehen sich dagegen viel stärker als Teil des Staates.

Und trotzdem hat die SVP Erfolg.

Ja, und das hängt mit dem Zeitgeist zusammen. Grenzen haben heute einen viel höheren Stellenwert als früher. Selbst die SP kämpft ja nicht mehr für einen EU-Beitritt. Und die bürgerlichen Parteien betonen verstärkt Abgrenzung und patriotische Werte. So wie es die Lega schon vor über 25 Jahren gemacht hat.

Roger Braun

Bild: Grafik: Luzerner Zeitung

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