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Interview

Susanne Leutenegger Oberholzer (SP) tritt ab: «Ich bin nicht Königin, ich bin Dienerin»

Nach 23 Jahren ist Schluss: Die 70-jährige SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer startet am Montag in ihre letzte Sessionswoche. Ein Gespräch über Siege und Niederlagen – und darüber, was sie bereut.
Benjamin Rosch, Doris Kleck
Die langjährige SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer hat am Donnerstag ihren letzten Tag im Parlament. (Bild: Raphael Hünerfauth (Bern, 29. November 2018))

Die langjährige SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer hat am Donnerstag ihren letzten Tag im Parlament. (Bild: Raphael Hünerfauth (Bern, 29. November 2018))

Susanne Leutenegger Oberholzer, wir können uns ein Parlament ohne Sie kaum vorstellen. Können Sie sich ein Leben ohne Politik vorstellen?

Politisches Engagement gibt es auch ausserhalb des Parlaments. Ich bin eine politische Person, und das werde ich auch ohne Parlament bleiben. Derzeit bin ich auf kantonaler Ebene engagiert für die gesundheitspolitisch wichtige Spitalfusion beider Basel. Im Mai folgt wahrscheinlich die Abstimmung über die Steuerreform, die mehr Gelder für die AHV sichert, und auch danach werde ich weiter politisieren – wenn auch auf einer anderen Ebene. Dazu möchte ich an die Uni und mehr reisen.

Fällt Ihnen das Loslassen im ­Parlament schwer?

Das habe ich 1991 ja bereits einmal erlebt. Es ist besser, man lässt los, wenn man noch engagiert ist. Für mich folgt auf der Baselbieter SP-Liste eine junge Frau, Samira Marti. Das war mir wichtig. Für einen Mann wäre ich nicht vorzeitig gegangen. Es kann nicht sein, dass der dritte Baselbieter SP-Sitz im nationalen Parlament auch von einem Mann besetzt wird. Eine sehr aktuelle Diskussion.

In Basel-Stadt spitzt sich der SP-interne Kampf zwischen Beat Jans und Eva Herzog um eine Ständeratskandidatur zu, im Aargau setzte sich Cédric Wermuth gegen Yvonne Feri durch. Wie stehen Sie zum Anspruch der Männer?

«Machen Sie Platz, Monsieur», war in den Siebzigerjahren die Losung. Das gilt auch heute noch, vor allem wenn sich gut qualifizierte Frauen zur Wahl stellen. Meine Prognose für Basel: Eva Herzog ist qualifiziert und elektoral stark. Sie wird sich hoffentlich in der SP durchsetzen.

Den Frauen droht bei den Wahlen 2019 im Ständerat ein Debakel. Nur eine Ständerätin tritt zur Wiederwahl an.

Ja, das ist krass. Vielleicht halten die Frauen dem medialen Druck weniger stand. Das zeigte sich jüngst auch in der Romandie. Auf der einen Seite klammert sich der Genfer Staatsrat Pierre Maudet trotz schwerwiegender Vorwürfe ans Amt, während SP-Ständerätin Géraldine Savary aufgrund der persönlichen Angriffe ohne konkrete Vorwürfe zurücktritt. Das bedaure ich. Sehr sogar.

Können Frauen besser loslassen oder weniger gut einstecken?

Frauen sind vielleicht ein bisschen ehrlicher, aber auch empfindlicher.

Sind Sie auch empfindlich?

Wer geliebt werden will, sollte nicht in die Politik. Ich komme aus einer Oppositionspartei, aus der POCH. Das war ein Stahlbad. Ich erinnere mich an die extreme Fremdenfeindlichkeit und die härtesten Auseinandersetzungen zur Zeit der Schwarzenbach-Initiative. Und im Parlament wurden wir zwölf, die Ja sagten zur GSoA-Initiative für die Abschaffung der Armee, massivst bedrängt.

Was hat Sie politisiert?

Die völkerrechtswidrige politische Rechtlosigkeit der Frauen. Die globale Ungerechtigkeit, die Ausbeutung der Länder der Dritten Welt, der Imperialismus, vor allem der Vietnamkrieg und später in der Region Basel der Kampf gegen das AKW Kaiseraugst und für eine menschengerechte Stadtplanung.

Kamen Sie einmal an Ihre Grenzen?

Ja fast, bei der Lex USA 2013. Es hätte den Schweizer Banken erlaubt, mit den US-Steuerbehörden zu kooperieren. Damals wurde vom Bundesrat behauptet, die Schweizer Banken – es ging vor allem um den Schutz der grossen Banken mit US-Geschäft – würden bankrott gehen, wenn das Parlament die Lex USA ablehnt. Es stand Behauptung gegen Behauptung. Aber es kann doch nicht sein, dass sich die Schweiz politisch den USA ausliefern und die USA uns die Gesetzgebung diktieren.

Hatten Sie nicht Angst, den falschen Entscheid zu fällen?

Doch, natürlich. Denn die SP konnte das Gesetz mit der SVP und der FDP kippen. Dutzende von Abklärungen – auch mit verschiedensten Banken – zeigten, dass die sich selbst nicht einig waren. Nötig waren zudem eine Absicherung für das Bankenpersonal und eine Goodwill-­Erklärung gegenüber den USA. Als wir dies im Parlament beschlossen hatten, war für mich klar: Wir können die Lex USA ablehnen.

Was war Ihre grösste Niederlage?

Viele. Wenn ich zurückdenke, vor allem 1992 das Nein zum EWR, für den ich in einem linken Komitee gekämpft hatte. Ein Nein, das wir auch den Grünen und einigen SP-lern zu «verdanken» hatten. Die Verteilungsungerechtigkeit wird auch in der Schweiz immer grösser. In jüngster Zeit die Schaffung eines Staatsfonds, mit dem die Währungsreserven der Nationalbank unter anderem für die AHV und für innovative Projekte eingesetzt werden könnten. Dann auch die Aufgabe des Franken-Mindestkurses durch die Nationalbank.

Was lassen Sie unvollendet zurück?

Vieles. Die Linke hat in der Schweiz keine Mehrheit. Frauen verdienen noch immer weniger als Männer. Sie haben immer noch schlechtere Aufstiegschancen in der Wirtschaft. In Sachen Atomausstieg geht es mir viel zu langsam. Wir produzieren lächerlich wenig Strom mit Sonne und Wind. Der technische Fortschritt wird in der Schweiz viel zu wenig genutzt. Denken Sie an die selbst steuernden Autos mit einem doppelten Effekt auf den privaten und öffentlichen Verkehr. Es hat immer mehr Superreiche und gleichzeitig gibt es in der reichen Schweiz Armut. Das ist eine Schande. Viele Familien können die Krankenversicherung kaum zahlen. Und, und, und ... Wie sagte Max Weber: Politik ist das Bohren dicker Bretter.

Bereuen Sie etwas?

All die Vorstösse, die ich nicht eingereicht habe. Zum Beispiel zum Lärmschutz – ein Thema, das ich lange eng begleitet hatte.

Heute beginnt Ihre letzte Woche als Nationalrätin. Wird sie anders sein, oder reichen Sie noch Vorstösse ein?

Ich finde es schade, dass das Versicherungsvertragsgesetz auf die Frühjahrssession verschoben worden ist. Im Bundesrat und in der Kommission hat sich die Versicherungslobby schamlos durchgesetzt. Geht die Vorlage so durch das Parlament, ist ein Referendum unausweichlich. Die Revision des Aktienrechts hätte ich auch gerne zu Ende beraten.

Welche Veränderungen stellen Sie im Ratsbetrieb fest?

Er ist schneller geworden. Verändert hat sich die Medienlandschaft, heute gilt die maximale Medienpräsenz. Zugenommen haben auch die Geschäfte mit internationalen Verknüpfungen.

Ist die Politik heute polarisierter?

Nein, nicht wenn ich an die Anfänge zurückdenke. Gerade die Debatte um die Armee war zu meiner Anfangszeit stark polarisiert. Oder denken Sie an die Auseinandersetzungen mit dem Fichen­staat. Er führte damals zu vielen Berufsverboten. Politik ist die Durchsetzung unterschiedlicher Interessen. Deshalb muss die Linke nach den nächsten Wahlen stärker werden.

Wie stehen Sie zum Rahmenabkommen mit der EU?

Die flankierenden Massnahmen zum Lohnschutz dürfen nicht preisgegeben werden. Was in diesem Fall passieren würde, sieht man mit dem Aufstieg der Rechten in Deutschland. Die Schere darf sich nicht weiter öffnen. Für mich war auch ein EU-Beitritt immer eine Option. Dazu hätte die SP wohl schon vor Jahren eine mutigere Position beziehen müssen.

Einen EU-Beitritt getraut sich heute kaum noch ein Politiker zu fordern. Das ist wohl der grösste Sieg der SVP.

Die SVP wird ihre Vormachtstellung verlieren.

Was macht Sie da so sicher?

Die massive Ablehnung der Selbstbestimmungs-Initiative der SVP. Die Stimmenden haben sich gegen die Abschottung gestellt und die Soft-Kampagne durchschaut.

Sie gelten als Vorstosskönigin, niemand reicht mehr Anträge ein als Sie. Ein Kompliment oder eine Beleidigung?

Weder noch. Ich bin nicht Königin, ich bin Dienerin. Ich setze mich für eine ­gerechtere, solidarische und umweltfreundliche Schweiz ein ...

... mit aller Vehemenz, manchmal auch aufbrausend. Manche hatten gar Angst vor Ihren Launen. Wollten Sie sich nie verändern?

Angst? Oh je.

Sie sagten selber schon, Sie sähen bei sich Optimierungspotenzial im persönlichen Umgang.

Ja, Optimierungspotenzial haben wohl alle Menschen.

Standen Sie sich damit auch selber im Weg – etwa, wenn ein Kompromiss gesucht war?

Im Gegenteil. Die Schweiz lebt von Kompromissen. Nur muss man sie richtig einfädeln. Man darf als Linke nicht in der Mitte beginnen.

Was werden Sie nicht vermissen?

Das Übernachten in Bern, die Reiserei, die Papierflut, das Leben als öffentliche Person. Vermissen werde ich die Kommissionsarbeit und vor allem die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung. Ohne sie läuft der Ratsbetrieb nicht. Aber am Ende ist es ein Job. Man macht ihn so gut als möglich, dann geht man.

Sind Sie privat eigentlich auch so detailversessen wie in der Politik?

Beim Kochen schon. Ich lese extrem gerne Rezepte, auf meinem Nachttisch liegen Kochbücher. Das ist meine Leidenschaft neben dem Fotografieren.

Freuen Sie sich darauf, mehr Zeit zu haben, oder haben Sie Angst davor?

Respekt ja, Angst nein.


Ökonomin, Juristin, Anwältin

Susanne Leutenegger Oberholzer blickt auf eine lange Parlamentskarriere zurück. Von 1987 bis 1991 vertrat sie die Linksaussen-Partei POCH im Bundeshaus. 1993 trat sie der SP bei. 1999 wurde SLO – wie sie auch genannt wird – wieder in den Nationalrat gewählt. Sie machte sich einen Namen als Wirtschaftspolitikerin. Die studierte Volkswirtschafterin arbeitete als Ökonomin und Wirtschaftsjournalistin. Anfang der 1990er-Jahre studierte sie noch Recht und legte das Anwaltsexamen ab. Von 2002 bis 2008 amtete sie als Kantonsrichterin in Baselland. (bro/dk)

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