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«Diktatur»-Vorwurf: Muss die SVP nun aus dem Bundesrat? Die Antwort der SP überrascht

Cédric Wermuth, Co-Präsident der SP, kritisiert die SVP hart. Die «Diktatur»-Sprachregelung sei sehr gefährlich. Doch was für eine Folgerung zieht er daraus?

Othmar von Matt
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Die SVP soll auch künftig im Bundesrat vertreten sein, findet die SP – wie hier mit Wirtschaftsminister Guy Parmelin (rechts) und Finanzminister Ueli Maurer.

Die SVP soll auch künftig im Bundesrat vertreten sein, findet die SP – wie hier mit Wirtschaftsminister Guy Parmelin (rechts) und Finanzminister Ueli Maurer.

Bilder: Keystone

Es sind erstaunliche Aussagen, die SP-Co-Präsident Cédric Wermuth macht, nachdem die SVP die Schweiz als «Diktatur» bezeichnete – und SP-Bundesrat Alain Berset als «Diktator». «Alle grossen Parteien gehören in unserem System in die Regierung, auch die SVP», sagt er. «Wenn sie sich aus der Verantwortung stehlen und die Regierung verlassen will, muss sie das schon selber tun. Wir fordern nicht ihren Rauswurf.»

Cédric Wermuth und Mattea Meyer wollen die SVP weiterhin in der Regierung. Sie setzen damit den Akzent zu ihr anders als Vorgänger Christian Levrat. «Die Frage stellt sich, ob der SVP weiterhin zwei Sitze in der Landesregierung zustehen sollen», hatte er im Herbst in der «NZZ am Sonntag» gesagt. Levrat ermunterte zur Abwahl eines SVP-Bundesrats: «Heute muss man vor der SVP keine Angst mehr haben. Das System muss reagieren. Und die Blocher-Abwahl im Jahr 2007 hat gezeigt, dass es funktionieren kann.»

Neue Akzente: SP-Co-Präsident Cédric Wermuth mit Vorgänger Christian Levrat.

Neue Akzente: SP-Co-Präsident Cédric Wermuth mit Vorgänger Christian Levrat.

Keystone (Bern, 9. März 2020)

Mit Wermuths Worten verabschiedet sich die SP von Levrats Drohkulisse, die SVP müsse konkordanter werden, sonst fliege sie mindestens teilweise aus der Regierung. Auch wenn es Wermuth offenlässt, wie sich die SP verhält, sollte etwa SVP-Bundesrat Ueli Maurer vor 2023 zurücktreten. «Die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat sind wichtig», sagt er. «Sollte es vor den Wahlen einen Rücktritt geben, werden wir die Situation dann beurteilen.»

«Offene Obstruktionspolitik mitten in der grössten Krise»

Der Co-Präsident äussert sich sonst sehr deutlich zur Oppositionspolitik der SVP. «Wir sind alle Regierungs- und Oppositionspartei», sagt er. «Die neue Qualität bei der SVP besteht aber darin, dass sie eine offene Obstruktionspolitik betreibt mitten in der grössten gesundheitspolitischen Krise seit Jahrzehnten.» Mit dem Insistieren auf dem Begriff «Diktatur» sorge die SVP zudem «für eine Radikalisierung», sagt Wermuth. «Sie nimmt eine gewalttätige Eskalation in Kauf, gibt einem sehr rechten Teil der Bevölkerung das Signal, er dürfe sich ausserhalb der demokratischen Spielregeln bewegen.»

Ähnlich argumentiert Mitte-Präsident Gerhard Pfister im Gastbeitrag. Wermuth vergleicht die Angriffe der SVP mit jenen von Donald Trump in den USA. «Er stellte die Demokratie auch nie offen in Frage», sagt er. «Trump sprach aber vom Diktat der Demokraten und dem gestohlenen Sieg. Damit gab er seinen Anhängern die Legitimation, Gewalt anzuwenden.»

Auch die Kritik der SVP an Anne Lévy und Nora Kronig, Direktorin und Vizedirektorin des Bundesamts für Gesundheit, vergleicht er mit Trumps Attacken auf den Immunologen Anthony Fauci. Die SVP versuche, «die Verwaltung einzuschüchtern». Das sei «umso grotesker», als sie Bundes-, National- und Ständeratspräsidenten stelle.

Wermuth sieht die FDP als «am stärksten» übervertreten im Bundesrat

Wermuth nimmt auch den Freisinn in die Pflicht. «Die FDP ist für mich die grösste Enttäuschung», sagt er. «Sie führt wieder brav aus, was Herrliberg vorgibt. Aus reinem Angst vor Wählerverlust.» Die FDP scheine den Anspruch «auf eine eigenständige, liberale Positionierung leider wieder aufgegeben» zu haben.

Für ihn widerspiegelt die Vierermehrheit von FDP und SVP im Bundesrat die realen Mehrheitsverhältnisse in Volk und Parlament nicht mehr. «Vor allem der Nationalrat hat sich stark verändert.» Besonders gefährdet ist 2023 für ihn die FDP: «Sie ist die Partei, die im Bundesrat eindeutig am stärksten übervertreten ist.»

SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi verteidigt den Begriff «Diktatur». «Als das Parlament das Epidemiengesetz beriet, ging es nie davon aus, dass es zu einem derartigen Machttransfer hin zum Bundesrat kommen könnte, wie es in der Pandemie zwölf Monate lang der Fall ist», sagt er. Der Ausdruck «Diktatur» sei in diesem Zusammenhang entstanden.

«Es gibt ein Problem in der Konzentration der Macht bei der Exekutive», sagt er. «Das Parlament will, dass das Epidemiengesetz revidiert wird und es dem Bundesrat während einer längeren Pandemie direkt Vorgaben machen kann – ohne Umweg über eine eigene Notverordnung.»

Aeschi: «Wir diskutieren die Machtkonzentration differenziert»

Zum Vorwurf, die SVP legitimiere Gewalt, sagt Aeschi: «Wir Parteien und die Stimmbürger diskutieren die Machtkonzentration des Bundesrats differenziert in den Medien. Das zeigt eben gerade, dass dies ein demokratischer Prozess ist. Gewalt ist keine im Spiel.» Und zur Kritik an Lévy und Kronig: «Parlamentarier dürfen Spitzenbeamte, die an Pressekonferenzen auftreten und über 300000 Franken verdienen, sehr wohl für Verfehlungen in ihrem Verantwortungsbereich kritisieren.»

Und FDP-Vizepräsident Andrea Caroni sagt zu den Vorwürfen am Freisinn: «Wir verfolgen eine unabhängige liberale Politik. Die Unterschiede zwischen FDP und SVP sind um ein Vielfaches grösser als zwischen SP und Grünen.»