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SVP bejubelt Sieg um UNO-Migrationspakt

Die Staatspolitische Kommission des Ständerats folgt einem Antrag der SVP, dass der Bundesrat den UNO-Migrationspakt nicht unterschreiben soll.
Reichte die Motion ein: der Schwyzer SVP-Ständerat Peter Föhn. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Reichte die Motion ein: der Schwyzer SVP-Ständerat Peter Föhn. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Der Bundesrat soll vorerst darauf verzichten, den umstrittenen UNO-Migrationspakt Mitte Dezember in Marokko zu unterzeichnen: Ständerat Peter Föhn (SVP/SZ) hat am Donnerstag eine entsprechende Motion in der ständerätlichen Staatspolitischen Kommission (SPKS) eingereicht – und ist durchgekommen, wie seine Partei am Abend mitteilte. Gegenüber Journalisten hatte es vonseiten SPKS tagsüber geheissen, über Entscheide aus der Kommission werde erst heute informiert werden. Zuvor hatte bereits die nationalrätliche Staatspolitische Kommission ähnlich entschieden.

Laut Peter Föhns Vorstoss soll der UNOMigrationspakt erst dem Parlament vorgelegt werden, obwohl es sich um sogenanntes «Soft Law» handle, das für die Schweiz nicht direkt rechtlich bindend sei. «Der Migrationspakt ist verfassungswidrig, da er diametral der eigenständigen Steuerung der Zuwanderung widerspricht», teilt die SVP mit. Und dafür habe sich «die Schweizer Stimmbevölkerung 2014 ausgesprochen», kommentiert die Partei.

Für die morgigen Von-Wattenwil-Gespräche zwischen Parteienspitzen und Bundesrat fordert SVP-Präsident Albert Rösti zudem die Präsidenten von FDP und CVP auf, in einem gemeinsamen Brief «dem Bundesrat deutlich zu machen, dass die Unterzeichnung dieses Paktes zu sistieren und dem Referendum zu unterstellen ist».

Die UNO erklärte, sie wäre «enttäuscht», aber «nicht niedergeschlagen», würde die Schweiz den Migrationspakt nicht unterzeichnen. So kann die Sonderbeauftragte Louise Arbour die Argumente der Länder nicht verstehen, die das Dokument nicht mittragen. «Es gibt keinerlei Doppeldeutigkeit im UNO-Migrationspakt», sagte die Kanadierin. Der nicht rechtsverbindliche Text sei am Ende der Verhandlungen von rund 190 Staaten unterzeichnet worden. «Keines dieser Länder hat die Absicht, auf seine Souveränität zu verzichten.» (CHM/sda)

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