SVP-Chef Albert Rösti übt nach Wahlniederlage Selbstkritik: «Ich habe zu spät auf den Klima-Trend reagiert»

Der Chef der SVP, Albert Rösti, nimmt im Interview mit dem «SonntagsBlick» unter anderem Stellung zur grossen Niederlage seiner Partei in den Wahlen vom Oktober und erklärt seine Position zum Angriff der Grünen auf einen Bundesratssitz. Die drei wichtigsten Aussagen.

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Albert Rösti: Die Klimapolitik hat seiner Partei einen Strich durch die Rechnung gemacht. (Bildquelle: Keystone)

Albert Rösti: Die Klimapolitik hat seiner Partei einen Strich durch die Rechnung gemacht. (Bildquelle: Keystone)

1. Die Gründe für die SVP-Wahlniederlage

(sda/watson.ch) Albert Rösti räumt im Interview ein, dass seine Partei im Wahlkampf Fehler gemacht hat. Vor allem mit der Klimapolitik hatten einige Kantone zu kämpfen. Namentlich nennt Rösti die SVP-Sektionen in den Kantonen Waadt und Freiburg – sie sollen zu wenig auf Parteilinie politisiert haben. Beide Kantone mussten grosse Verluste hinnehmen.

Der SVP-Parteichef wiederholte im Interview auch seine bereits zuvor geübte Selbstkritik: «Ich habe zu spät auf den Klima-Trend reagiert.» Er hätte schon Anfang Jahr seine Gegenposition zum «grünen Raubzug auf das Portemonnaie des Mittelstands» markieren müssen.

Neben der Klimapolitik sollen auch interne Streitereien negative Auswirkungen auf den Ausgang der Wahlen gehabt haben. Rösti dazu: «Dass wir in Basel und in Neuenburg je einen Sitz verloren haben, ist damit zu erklären.»

2. Kritik am geplanten CO2-Gesetz

Kein Geheimnis macht Rösti aus seiner Abneigung gegenüber dem geplanten CO2-Gesetz – es sei kontraproduktiv. Rösti weiter: «Erstens führt das faktische Verbot von Ölheizungen dazu, dass Eigentümer alte Ölheizungen länger als üblich laufen lassen, statt diese durch Modelle mit einem geringeren Ausstoss zu ersetzen. Zweitens verschlechtern höhere Benzinpreise die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Produktion. Das führt zu höheren Importen und einem höheren CO2-Ausstoss. Auch die Flugticketabgabe ist, drittens, kontraproduktiv, da sie einfach zu einer Umgehung der Schweizer Flughäfen führt.»

3. Kein Parteien-Gipfel zur Zauberformel

SVP-Chef Albert Rösti will an der heutigen parteipolitischen Zusammensetzung des Bundesrats festhalten. Er lehnt die Idee von CVP-Präsident Gerhard Pfister zu einem Parteien-Gipfel für eine mögliche neue Zauberformel ab.

Gerhard Pfisters Idee eines Parteien-Gipfels konnte Rösti nicht überzeugen. (Bildquelle: Keystone)

Gerhard Pfisters Idee eines Parteien-Gipfels konnte Rösti nicht überzeugen. (Bildquelle: Keystone)

«Ich habe mich noch nie einem Gespräch verweigert, glaube aber nicht, dass die Parteien aktuell eine bessere Lösung finden werden», sagte Rösti. Ein Gipfel zur künftigen Zauberformel im Bundesrat war vom CVP-Präsidenten vorgeschlagen worden, nachdem die Grünen nach den Wahlen ihren Anspruch auf einen Sitz im Bundesrat angemeldet hatten.

Rösti kritisiert den Angriff der Grünen-Parteipräsidentin und Nationalrätin Regula Rytz auf den Tessiner Bundesratssitz von Ignazio Cassis (FDP): «Der Angriff auf die italienische Schweiz ist unverständlich. Die regionale Vertretung ist in der Verfassung festgeschrieben.» Einen Ausbau des Bundesrats auf neun Mitglieder lehnt Rösti ebenfalls ab: «Davon halte ich nichts. Das bläht nur unnötig die Verwaltung auf.»