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SVP: Fast alle gegen den «Moloch SRG»

Die SRG gehöre als «Besserungsanstalt der Nation» abgeschafft: Dieser Einschätzung von «Weltwoche»-Chefredaktor Roger Köppel schlossen sich die SVP-Delegierten trotz Opposition aus Luzern und Bern an.
Eva Novak
Die Delegiertenversammlung der SVP fand gestern bei Genf statt. (Bild: Martial Trezzini/Keystone (Confignon, 27. Januar 2018))

Die Delegiertenversammlung der SVP fand gestern bei Genf statt. (Bild: Martial Trezzini/Keystone (Confignon, 27. Januar 2018))

Eva Novak

20 Minuten mussten reichen. Mehr Zeit hatten die SVP-Oberen für die Diskussion über die Abstimmungsempfehlung zur No-Billag-Initiative nicht eingeplant. Die Meinungen zum Volksbegehren, welches das öffentlich-rechtliche Radio und Fernsehen in seiner heutigen Form abschaffen will, waren gemacht, bevor sich die Delegierten der wählerstärksten Partei gestern in Confignon bei Genf versammelten.

Bereits im Parlament hatte die SVP grossmehrheitlich für ein Ja plädiert. Auf den Tischen in der Gemeindehalle des Genfer Vororts lagen denn auch Flyer, in denen stand, Service public gehe auch «ohne Billag-Abzocke». Der «Moloch SRG» habe grossen Hunger, kritisierte Gewerbeverbandspräsident Jean-François Rime. Für seine drei KMU müsse er ab 2019 jährlich 12410 Franken Mediensteuer abliefern, dabei könnten die Mitarbeiter in ­Sägerei und Gartenbau gar nicht fernsehen. Das sei «willkürliche Abzocke», nichts anderes als «schamlose staatliche Selbstbedienungsmentalität».

Die Journalisten bekamen ebenfalls ihr Fett weg. Unter ihnen gebe es nur wenige Engel, befand der Genfer Nationalrat Yves Nidegger, «ausgenommen vielleicht Roger Köppel». Der «Weltwoche»-Chefredaktor und Zürcher Nationalrat seinerseits nannte die SRG die «Besserungsanstalt der Nation».

Das sei, so Köppel, Ausfluss einer antiquierten bevormundend-patriarchalischen Haltung des Staates. Freie Gesellschaften hätten immer auch ein freies Medienwesen gehabt, autoritär regierte Länder jedoch auf die ­Vormacht des Staates gepocht. Als Beispiel nannte Köppel die «Volksempfänger» von Propagandaminister Goebbels in Nazi-Deutschland sowie die Staatssender der DDR und der UdSSR.

Bei einem Ja zur Initiative wäre es mit der journalistischen Objektivität ebenso vorbei wie mit dem Service public, widersprach der Waadtländer Ständerat Olivier Français, der als Freisinniger die Gegenposition vertrat. «Es gibt keinen Plan B, es ist die reine und harte Abschaffung der SRG», rief er in den Saal. Der Applaus war verhalten.

Nur zwei der zehn Delegierten, die sich zu Wort meldeten, schlossen sich dem an. Man müsse auch an die Minderheiten denken; bei der Schweizer Volkskultur sei das Schweizer Fernsehen gar nicht so schlecht, gab Robert Furrer aus dem luzernischen Oberkirch zu bedenken. Und die Sportkommentatoren seien nicht links, sondern fachlich kompetent: «Ich möchte nicht gezwungen werden, bei der Skiabfahrt auf ORF umzuschalten und mir dort die Chauvinisten anhören zu müssen.» Viele SVP-Wähler schätzten die SRG-Programme, meinte auch ein Waadtländer.

Vergeblich. Mit dem überwältigenden Mehr von 239 gegen 17 Stimmen fassten die Delegierten die Ja-Parole. Anders als im Parlament kamen die Gegenstimmen nicht aus der Romandie, sondern vor allem aus den Kantonen Bern und Luzern.

Abfuhr von CVP und GLP

Die CVP will nichts von der No-Billag-Initiative wissen. Mit 248 zu 12 Stimmen bei 2 Enthaltungen fassten die Delegierten gestern in Bern die Nein-Parole. Die Initiative gefährde den nationalen Zusammenhalt, sagte Nationalratspräsident Dominique de Buman und warnte vor einer Zerschlagung der SRG. «Die verschiedenen Sprachregionen brauchen eine ausgewogene Information in ihrer eigenen Sprache.»

Auch die GLP Schweiz hat gestern die Nein-Parole beschlossen. Die Grünliberalen sprachen sich mit 113 zu 6 Stimmen bei 8 Enthaltungen klar gegen die No-Billag-Initiative aus. Zwar sei der Reformbedarf in der Schweizer Medienlandschaft vorhanden, so Parteipräsident Jürg Grossen (BE) im Communiqué, eine fundamentale Umgestaltung lehne man aber klar ab. Die Medien- und damit auch die Meinungsvielfalt in der Schweiz würden sonst grossen Schaden erleiden, sagte er.(sda)

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