SVP-INITIATIVE: Bundesrat verärgert Wirtschaft

Der Bundesrat fordert strukturschwache Branchen auf, wettbewerbsfähiger zu werden. Das kommt gar nicht gut an.

Sermîn Faki und Vasilije Mustur
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Eine polnische Arbeiterin pflückt in einem Gemüsebetrieb in Ried bei Kerzers im Kanton Freiburg Tomaten. (Bild: Keystone/Alessandro della Valle)

Eine polnische Arbeiterin pflückt in einem Gemüsebetrieb in Ried bei Kerzers im Kanton Freiburg Tomaten. (Bild: Keystone/Alessandro della Valle)

Eine bislang wenig beachtete Passage im bundesrätlichen Konzept zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative der SVP führt zu Ärger in der Wirtschaft. Um negative Auswirkungen zu vermeiden, sei es erforderlich, die Zuwanderung über einen längeren Zeitraum zu reduzieren, heisst es da zunächst. Und dann: «Während dieser Zeit muss in den strukturschwachen, stark von der Zuwanderung abhängigen Branchen der nötige Strukturwandel erfolgen.» Im Klartext fordert der Bundesrat diese Branchen auf, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern – oder unterzugehen. Also sich entweder neu zu erfinden, so wie dies die Uhrenbranche getan hat, oder aber aus der Schweiz zu verabschieden, so wie es die einst bedeutende Schweizer Textilindustrie getan hat.

Die strukturschwachen Branchen sind vor allem die Landwirtschaft, das Gastgewerbe und die Bauwirtschaft. Sie erbringen nur eine geringe Wertschöpfung und haben in den letzten Jahren besonders stark von günstigen Fachkräften aus der EU profitiert, wie Eric Scheidegger, Chefökonom des Bundes, sagt. Pikant: Es sind zu einem guten Teil auch jene Branchen, die der SVP nahestehen. So fassten sieben Kantonalsektionen des Bauernverbands die Ja-Parole zur Initiative.

Das Fuder nicht überladen

Der Verteilkampf um die Kontingente hat bereits begonnen – und nicht wenige fordern, dass vor allem jene zum Zug kommen sollen, die eine grosse Wertschöpfung haben. «Wir müssen eine sachliche Diskussion darüber führen, wie viele Arbeitskräfte in welche Branche zuwandern», sagt etwa der Zürcher FDP-Nationalrat Beat Walti. «Es kann nicht sein, dass florierende Unternehmen auf Spezialisten verzichten müssen, weil man bereits Hilfskräfte für die Landwirtschaft geholt hat.» Der Ansatz des Bundesrats sei vor diesem Hintergrund plausibel. Bei den angesprochenen strukturschwachen Branchen stösst die bundesrätliche Ermahnung hingegen auf wenig Verständnis. «Der Bund muss aufpassen, dass er das Fuder nicht überlädt», sagt Hans Killer, Präsident von Bauen Schweiz. «Erst der Entscheid, den Kapitalvorbezug aus der Pensionskasse zu verbieten, und nun auch noch Druck im Rahmen der Einführung eines Kontingentsystems. Geht es so weiter, fügt der Bundesrat nicht nur dem Baugewerbe enormen Schaden zu, sondern der Volkswirtschaft insgesamt», so der SVP-Nationalrat aus dem Kanton Zürich. «Immerhin trägt die Bauwirtschaft 10 Prozent zum Bruttoinlandprodukt bei.»

Tragische Auswirkungen befürchtet

Unter Druck ist auch die Landwirtschaft. Für Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann ist längst klar, wohin der Weg führen muss: zu weniger und grösseren Betrieben und zu verschiedenen Freihandelsabkommen, wie er schon vor drei Jahren gegenüber der «Zentralschweiz am Sonntag» sagte.

Das könne nicht der Weg sein, findet hingegen Bauernpräsident Markus Ritter. «Den Druck auf die Landwirtschaft zu erhöhen, wäre fatal.» Müsse man den Strukturwandel beschleunigen, habe das vor allem im Berggebiet und bei arbeitsintensiven Spezialkulturen wie Wein, Gemüse und Früchten tragische Auswirkungen. «Letztlich bliebe uns nichts anderes übrig, als diese Produktionsarten teilweise aufzugeben. Im Berggebiet würden weitere Gebiete verganden und an Biodiversität verarmen», so der St. Galler CVP-Nationalrat. Die logische Konsequenz wären importierte Lebensmittel. «Ich kann nicht glauben, dass der Bundesrat die Vorteile von einheimischen landwirtschaftlichen Produkten aufgeben will – Frische, Regionalität, Qualität und Sicherheit.»

Anstrengungen genügen nicht

Wenig Verständnis hat auch Hotelleriesuisse. «Die Gangart des Strukturwandels können wir nicht beeinflussen, zumal er auch von externen Faktoren abhängig ist», sagt Sprecher Michael Staub. «Als Verband konzentrieren wir uns darauf, strukturelle Mängel zu beheben und die Qualitätsbestrebungen der Branche weiter voranzutreiben.» Will sie nicht wie die Textilindustrie enden, ist das auch nötig. Eine Studie kam 2010 zum Ergebnis, dass das Gastgewerbe neben strukturellen Defiziten auch durch eine ungenügende Investitionstätigkeit, mangelnde Effizienz und ungenügende Qualitätsorientierung gekennzeichnet ist.