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SVP findet Gefallen an
reiner Frauenkandidatur

SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi hätte nichts dagegen, wenn CVP und FDP nur Frauen für den Bundesrat nominieren würden. Der Zuger verspricht, er werde sich an die offizielle Wahlempfehlung halten.
Interview: Eva Novak
SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi. Bild: Lukas Lehmann/Keystone

SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi. Bild: Lukas Lehmann/Keystone

Thomas Aeschi, Ihre beiden bürgerlichen Regierungspartner werden demnächst neue Bundesräte stellen. Was ist für die SVP am wichtigsten: Geschlecht, Region oder die richtige Gesinnung?

Alle drei Punkte sind wichtig. Es braucht eine Person, die für das Amt qualifiziert ist. Aktuell haben wir ja ein Übergewicht der lateinischen Schweiz. Mit dem Rücktritt von Schneider-Ammann gibt es ausser Guy Parmelin als Winzer keinen Unternehmer mehr im Gremium, das ist bedauerlich. Die SVP-Fraktion wird all diese Kriterien berücksichtigen und am Ende die von den beiden Parteien nominierten Kandidatinnen und Kandidaten genau anschauen und ihre Wahlempfehlung abgeben.

Angenommen, es gibt zweimal zwei Frauen-Tickets – wäre es gut, wenn nur Frauen zur Auswahl stünden?

Es ist Sache der betreffenden Parteien zu entscheiden, wen sie nominieren wollen. Wenn sowohl die FDP als auch die CVP reine Frauen-Tickets vorlegen, ist das sicher eine interessante Ausgangslage. Es kann auch gut sein…

…gut für die SVP, weil sie bei künftigen Vakanzen nicht unter Druck stünde, auch Frauen zu nominieren?

Wie gesagt: Bei jeder Bundesratswahl sind viele Elemente wie Berufserfahrung, Ausgewogenheit der Geschlechter und regionale Vertretung einzubeziehen. Man muss immer alles anschauen. Vier Frauen wären aber eine interessante Auswahl, die es auch entsprechend zu würdigen gälte.

«Wir wollen keinen Einervorschlag,
weder von der FDP noch
von der CVP.»

Haben Sie persönlich eine Traumbesetzung?

Es liegt an den beiden Fraktionen, wen sie als Bundesratskandidatin oder Bundesratskandidat aufstellen wollen. Was wir aber klar erwarten, ist eine Auswahl. Wir wollen keinen Einervorschlag, weder von der FDP noch von der CVP.

Werden Sie sich in jedem Fall an die offizielle Wahlempfehlung der beiden halten?

Ja, solange es eine Auswahl gibt. Der SVP hat man mehrmals nicht offiziell nominierte Kandidaten «reingewählt» ohne vorherige Anhörungen in den Fraktionen. Das ist nicht seriös.

Was halten Sie vom Duo Karin Keller-Sutter und Konrad Graber?

Von solchen Spekulationen halte ich nichts, das liegt noch in weiter Ferne.

Bedauern Sie, dass sich Gerhard Pfister aus dem Rennen genommen hat, oder freut es Sie als Zuger, weil Sie damit eines Tages selber wieder kandidieren könnten?

Es wurde ja spekuliert, Doris Leuthard bekomme das Verwaltungsratspräsidium der Raiffeisen-Bank angeboten, was aufgrund des Falls Vincenz hinfällig wurde. Deshalb gehe ich davon aus, dass Frau Leuthard Herrn Pfister mitgeteilt hat, sie werde bis zu den Wahlen 2019 nicht zurücktreten. Das wird Pfister bewogen haben, die Aussage zu machen, dass er bis zu den Wahlen nicht als Kandidat zur Verfügung stehe.

Sie gehen mit anderen Worten davon aus, dass er nach den Wahlen antritt.

(lacht)…es ist das wahrscheinlichste Szenario, dass Frau Leuthard bis zu den Wahlen 2019 bleibt. Und wie jeder Politiker und jede Journalistin weiss: Nach den Wahlen beginnt das Spiel ohnehin wieder auf Feld eins.

Der Rücktritt zweier Bundesräte eröffnet viel Spielraum, bei dreien ist dieser noch grösser. Sollte Ueli Maurer auch gehen?

Im Gegenteil. Unsere zwei Bundesräte sind die besten. Die Rückmeldungen aus der Wirtschaft sind für Ueli Maurer voll des Lobes, und zwar von allen Seiten. Auch SVP-kritische Wirtschaftsstimmen äussern sich positiv überrascht. Das freut mich natürlich, und er nimmt das sicher als Ansporn, weiterzumachen.

Für die Wahlen hätte Ihnen ein Rücktritt aber Auftrieb gegeben. Haben Sie deshalb – als einzige der Bundesratsparteien, die alle ihren Wähleranteil halten oder steigern wollen – noch kein Wahlziel kommuniziert?

Irgendwelche Wählerprozente sind kein Wahlziel. Unser Ziel ist ein inhaltliches, nämlich dafür zu sorgen, dass das Schweizer Volk weiterhin über sein eigenes Schicksal bestimmen kann.: Nicht EU-Bürokraten oder sogenannte Eliten, sondern das Volk bestimmt, welche Regeln und Gesetze bei uns gelten. Wir wollen für die Anliegen des Schweizer Volkes kämpfen.

Das tun Sie schon in der kommenden Session, wenn auch auf verlorenem Posten.

Da haben wir zwei wichtige Ziele: Einerseits die Selbstbestimmungsinitiative mit der Frage, wer bestimmen soll, was rechtlich in der Schweiz gelten soll. Soll das weiterhin der Schweizer Bürger und die Schweizer Bürgerin sein, oder irgendein Gericht in Strassburg oder Brüssel, welches die Schweizer Verhältnisse gar nicht kennt? Dazu kommt die Übernahme der EU-Waffenrechtslinie, zu der die Schweiz aufgrund der Abkommen von Schengen und Dublin gezwungen wird.

Das war jetzt ein Werbespot für Ihre Partei, die bei beiden Geschäften allein auf weiter Flur gegen den Rest des Parlaments steht.

Nicht ganz: Im Ständerat sagten Vertreter von CVP und FDP ganz klar, es brauche eine Regelung. Traditionsgemäss galt in der Schweiz, dass die Schweizer Gerichte bei einem Widerspruch zu internationalem Recht die demokratisch legitimierte Schweizer Bundesverfassung anwenden müssen. 2012 wurde dieses bewährte Prinzip verlassen. Es gibt kein anderes Land, das internationale Rechtstexte einfach so eins zu eins übernimmt. Wir sollten dies auch nicht tun.

Und warum sind Sie dermassen gegen die EU-Waffenrichtlinie?

Man sieht da sehr gut, was die Folge ist, wenn man dynamische Abkommen mit der EU unterzeichnet. Man kann nicht mehr abweichen, sondern wird gezwungen, eins zu eins EU-Recht zu übernehmen. Bei der Abstimmung über Schengen und Dublin hatte der Bundesrat dem Volk versprochen, beim Waffenrecht werde sich nichts ändern. Etwas mehr als zehn Jahre später ändert sich alles grundsätzlich. Das zeigt: Die EU wird sich konstant weiterentwickeln und immer wieder die Schweiz zwingen, neue Normen zu übernehmen. Deshalb ist das Rahmenabkommen für uns so gefährlich, und deshalb wehren wir uns auch gegen die Übernahme der Waffenrichtlinie.

«Man sieht sehr gut, was die Folge ist,
wenn man dynamische Abkommen mit
der EU unterzeichnet. Man kann nicht
mehr abweichen, sondern wird gezwungen, eins zu eins EU-Recht zu übernehmen.»

Ihnen geht es da mehr ums Prinzip als um den Inhalt?

Auch mit dem Inhalt sind wir nicht einverstanden. Die Richtlinie ist eine Reaktion auf terroristische Attentate die mit Waffen in Frankreich und Deutschland begangen wurden. Sie führt aber gar zu weniger Sicherheit, da die Polizeikorps künftig nicht ihrer hauptsächlichen Arbeit nachgehen können, sondern mit zusätzlichem Papierkram an den Schreibtisch gefesselt sein werden. Wenn wir wirklich ein Problem hätten mit Schiessereien an Schulen, könnte das Schweizer Parlament das Waffenrecht entsprechend verschärfen. Aber nicht einfach, weil es uns die EU vorschreibt.

Ein Zustupf an die AHV ohne Konzessionen wie Frauenrentenalter 65 soll die Steuerreform retten. Werden Sie diesen Kuhhandel bekämpfen?

Die AHV ist das wichtigste Sozialwerk in unserem Land und muss zwingend saniert werden. Wenn der Ständerat die Sanierung der AHV mit der Steuervorlage verknüpft, soll nicht einfach eine Erhöhung der Ausgaben um 2,1 Milliarden, sondern auch die Anpassung des Frauenrentenalters an dasjenige der Männer einbezogen werden.

Das heisst Kuhhandel ja, aber nur wenn das Frauenrentenalter erhöht wird?

Kuhhandel ja, aber der gesamte Kuhhandel. Es braucht die ganze Revision, nicht nur jene Elemente, die der SP passen. Die jetzige Vorlage, wie sie die Ständeratskommission vorgeschlagen hat, ist wiederum eine CVP-SP-Vorlage. Wir haben schon einmal gesehen, dass solche Vorlagen an der Urne keine Mehrheiten erreichen. Es geht immerhin um 600 Millionen Franken beziehungsweise 0.15 mehr Lohnprozente, welche die Arbeitnehmer für die Steuervorlage 17 abgeben müssten. Deshalb: Wenn der Ständerat diesen Kuhhandel fordert, dann muss es konsequenterweise der gesamte Kuhhandel sein.

Sonst ist mit Widerstand der SVP zu rechnen?

Die Verknüpfung mit der AHV ist nicht das einzige Element der Steuervorlage 17. Es gibt noch x andere Elemente. Der Finanzausgleich zum Beispiel wurde im Ständerat gar nicht mehr angeschaut, was in meinen Augen fast schon fahrlässig ist. Wir werden in der Wirtschaftskommission des Nationalrats das gesamte Paket in Bezug auf die Belastung des Mittelstands und der kleinen und mittleren Unternehmen prüfen. Am Schluss kommt es aufs Gesamtpaket an. Wenn dieses vorliegt, wird die SVP ihre Meinung dazu äussern.

Sie stellen es jetzt als SP-CVP-Handel dar…

Das zeigt sich ja schon daran, dass die FDP bis heute noch keine eindeutige Stellungnahme verschickt hat. Wenn ich mit FDP-Nationalräten spreche, möchte sich niemand konkret äussern. Der interne Meinungsbildungsprozess scheint noch nicht abgeschlossen zu sein.

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