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SVP kündigt vehementen Widerstand an

Dominik Weingartner

Milliardenzahlung Eine Woche lang hat die Schweiz gerätselt. Der Bundesrat hatte letzte Woche mitgeteilt, dass er über die Erneuerung der Kohäsionszahlung an die EU entschieden habe. Jedoch wollte er noch nicht bekanntgeben, welchen Beschluss er gefasst hatte. Das gab Anlass für zahlreiche Spekulationen. Wollte die Landesregierung das Geld als politische Verhandlungsmasse in die Gespräche mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einbringen? Nein, betonte Bundespräsidentin Doris Leuthard gestern an der Medienkonferenz mit Juncker. Das Geld sei nicht an konkrete politische Interessen geknüpft.

Insgesamt will der Bundesrat 1,3 Milliarden Franken sprechen. Davon soll ein Grossteil in die Berufsbildung und damit in die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in den Ländern eingesetzt werden, die seit 2004 der EU beigetreten sind. Das sind Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien, Malta, Zypern, Rumänien, Bulgarien und Kroatien. 200 Millionen Franken sollen für die Bewältigung von Migrationsbewegungen in allen EU-Staaten eingesetzt werden. Namentlich geht es dabei in erster Linie um Griechenland und Italien, die besonders stark von der Migration aus Nordafrika und dem arabischen Raum betroffen sind.

«Entscheid im Interesse der Schweiz»

Von einem «Entscheid im Interesse der Schweiz» spricht SP-Aussenpolitiker Martin Naef. Der Zürcher Nationalrat sagt, die Schweizer Mithilfe an der Entwicklung der EU sei «eine Selbstverständlichkeit, wenn man am Binnenmarkt teilhaben will». Skeptischer zeigt sich die St. Galler FDP-Ständerätin ­Karin Keller-Sutter. Man müsse die 1,3 Milliarden Franken zwar nicht mit Fortschritten in einem bestimmten Dossier verknüpfen. Aber: «Man hätte nächstes Jahr eine Auslegeordnung über den Stand der diversen Verhandlungen machen und dann über die Kohäsionszahlung entscheiden können», so Keller-Sutter. Sie bemängelt die vielen offenen Dossiers in der Beziehung zur EU, etwa das institutionelle Rahmenabkommen oder den Marktzugang für Finanzdienstleister. «Man hat einen Durchbruch verkündet, der eigentlich keiner war.»

Heftige Kritik kommt wenig überraschend von der SVP. Der neue Fraktionschef Thomas Aeschi sagt: «Ich verstehe nicht, wieso wir für die EU Entwicklungshilfe leisten sollen.» Wenn schon müsse man das Geld dort einsetzen, wo die Migranten herkämen, so der Zuger Nationalrat – etwa für «Auffanglager in Libyen, Tunesien, Algerien oder im ­Niger». Die SVP werde den Kredit im Parlament «vehement bekämpfen», kündigt Aeschi an.

Die CVP begrüsst grundsätzlich die Weiterführung der Kohäsionszahlungen. Jedoch will sie ihre Zustimmung an Fortschritte beim Rahmenabkommen knüpfen. «Für die CVP ist es wichtig, dass die Schweiz und die EU eine institutionelle Lösung finden, die auch innenpolitisch akzeptiert wird», sagt die Baselbieter Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter gegenüber der Nachrichtenagentur SDA. Für sie sei klar, dass der Beitrag nicht losgelöst vom Rahmenabkommen betrachtet werden könne

SVP fordert von FDP Unterstützung

Vor diesem Hintergrund ist unklar, ob der 1,3-Milliarden-Kredit im Parlament eine Mehrheit haben wird. Thomas Aeschi sagt: «Ich erwarte von der FDP, dass sie diesem Kredit nicht zustimmt.» Schliesslich kommunizierten die Freisinnigen stets, dass sie sorgsam mit Steuergeldern umgingen, so der SVP-Fraktionschef. ­Karin Keller-Sutter geht davon aus, dass es in ihrer Fraktion durchaus Nein-Stimmen geben wird. Insgesamt werde es aber auf die «allgemeine Gegenleistung» ankommen, sagt sie. Ein Nein wäre laut Martin Naef fatal: «Das würde die Weiterentwicklung der Bilateralen verunmöglichen.» Der Bundesrat will bis Ende Februar eine Vorlage ausarbeiten und diese dann in die Vernehmlassung geben. Wann es zur Abstimmung im Parlament kommt, ist noch offen.

Bereits im Zuge der Verhandlungen über die Bilateralen II hatte die Schweiz der EU eine Milliardenzahlung in Aussicht gestellt. Das Volk stimmte dieser 2006 zu. Doris Leuthard wies gestern darauf hin, dass es bereits in den 1990er-Jahren Hilfe für die Staaten des ehemaligen kommunistischen Ostblocks gegeben habe. 1990 sprach die Schweiz 250 Millionen Franken für Polen, Ungarn und die damalige Tschechoslowakei. Die sogenannte Osthilfe wurde kurze Zeit später auf weitere Länder ausgedehnt. 1991 wurden weitere 800 Millionen Franken gesprochen. Der Kredit wurde damals von beiden Parlamentskammern ohne Gegenstimme angenommen.

Dominik Weingartner

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