Bestechung

SVP-Nationalrat Lukas Reimann will eine Hotline gegen Korruption

Der St. Galler SVP-Nationalrat Lukas Reimann fordert eine nationale Hotline zur Meldung von politischen Korruptionsfällen - obschon er nicht der Meinung ist, dass die Schweiz überdurchschnittlich von Korruption betroffen ist.

Simon Fischer
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Der St. Galler SVP-Nationalrat Lukas Reimann fordert eine nationale Hotline zur Meldung von politischen Korruptionsfällen (Archiv)

Der St. Galler SVP-Nationalrat Lukas Reimann fordert eine nationale Hotline zur Meldung von politischen Korruptionsfällen (Archiv)

Keystone

Lukas Reimann sagt korrupten Politikern und Wirtschaftsvertretern den Kampf an. Der St.Galler SVP-Nationalrat wird während der am Dienstag beginnenden Sommersession der eidgenössischen Räte einen entsprechenden Vorstoss einreichen. Der Grund: «Bei Korruption gibt es in der Schweiz schlicht keine Stelle, wo Hinweise von kompetenter Stelle angenommen und sauber geprüft werden.»

Für Reimann ist deshalb klar, dass Handlungsbedarf besteht – obschon er nicht der Meinung ist, dass die Schweiz überdurchschnittlich von Korruption betroffen ist. «Im Vergleich zum Ausland stehen wir wahrscheinlich besser da», sagt der 29-jährige Jura-Student. Das bedeute aber nicht, dass die Einrichtung einer Meldestelle kein Bedürfnis wäre. «Das Problem in der Schweiz ist, dass in den verschiedensten Bereichen eine hohe Anonymität gewährleistet ist», sagt Reimann. Grundsätzlich sei das zwar positiv, führe aber wohl auch dazu, dass viele Korruptionsfälle im Dunkeln blieben.

Transparenz-Initiative als Auslöser

Das Schlüsselerlebnis, welches das Bedürfnis nach einer Korruptions-Meldestelle offenkundig machte, hatte Reimann nach der Lancierung der Transparenz-Initiative Ende März, welche die Offenlegung aller Politiker-Einkünfte fordert. «Auf Anhieb sind wir vom Initiativkomitee damals mit Hinweisen auf Korruption eingedeckt und zu einer unfreiwilligen Anlaufstelle geworden», erklärt Reimann.

Davon überrascht, richteten die Initianten darauf eine eigene Korruptions-Hotline ein. Seither können entsprechende Hinweise unter der Telefonnummer 0782022013 gemeldet werden. Über diesen Anschluss hätten die Initianten bislang von rund 50 ernst zu nehmenden Fällen gehört, schätzt Reimann. Und noch einmal so viele E-Mails mit Hinweisen gingen ein. Die meisten Hinweise kamen aus der Romandie, weil in den Deutschschweizer Medien nie über die Hotline berichtet worden war. «Wäre unser Service in der ganzen Schweiz bekannt, wäre die Zahl der Hinweise wohl noch viel höher», glaubt Reimann.

«Es würde eine Lücke geschlossen»

Wer bei der Hotline anruft, wird beraten und an die richtigen Stellen verwiesen, wo die Korruptionshinweise deponiert werden können. «Wir haben weder die Kapazität noch die Professionalität, um dieses Projekt in grösserem Stil aufzuziehen», erklärt Reimann. Deshalb müsse der Bund eine eigene Anlaufstelle schaffen. «Unsere Erfahrungen zeigen, dass damit eine Lücke geschlossen würde.»

Der SVP-Nationalrat ist überzeugt, dass diese Einrichtung auch präventiv wirken würde. «Denn allein schon die Existenz einer solchen Hotline würde bewirken, dass es sich ein Politiker, Wirtschaftsvertreter oder Verwaltungsangestellter zweimal überlegen würde, bevor er sich schmieren lässt.»