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SVP-Politiker zweifeln an Cassis’ Standhaftigkeit

Kritik Normalerweise würde das Geschäft keine grossen Schlagzeilen produzieren. Sollen Eltern, die ein Kind adoptieren, zwei Wochen Elternurlaub erhalten oder nicht? Diese Frage hatte die nationalrätliche Sozialkommission in ihrer letzten Sitzung vor den Sommerferien zu beurteilen. Die Kommission sagte knapp Ja, mit Stichentscheid des Kommissionspräsidenten. So alltäglich, so unspektakulär – wäre da nicht die Person des Kommissionspräsidenten. Es war FDP-Bundesratskandidat Ignazio Cassis, der den Ausschlag gegeben hat; und zwar gegen die Stimmen seiner Kollegen aus der eigenen Fraktion sowie jener der SVP.

Bisher wurde Cassis vor allem von links kritisiert: wegen seines Präsidiums beim Krankenkassenverband Curafutura sowie seinem energischen Widerstand gegen die Rentenreform. Umso heikler ist, dass Cassis nun auch von rechts unter Druck kommt. In der Sozialkommission sitzt auch der ehemalige SVP-Präsident Toni Brunner. Der St. Galler Nationalrat sagt: «Dass Cassis diesem Sozialausbau zugestimmt hat, hat uns sehr verwundert.» Laut Brunner ist es für die SVP entscheidend, dass der Nachfolger von Didier Burkhalter der numerischen Mehrheit von SVP und FDP im Bundesrat zum Durchbruch verhilft.

Dies war mit dem abtretenden Burkhalter nur bedingt der Fall, man denke etwa an die Überprüfung der Frauenlöhne in den Betrieben.

«Stimmt Cassis im Bundesrat so ab wie beim Elternurlaub, werden wir weiterhin keine soliden bürgerlichen Mehrheiten haben», sagt Brunner. «Es besteht die Gefahr, dass Cassis ein zweiter Burkhalter wird.» Brunner zieht auch in Betracht, dass Cassis taktisch abgestimmt haben könnte, um der Linken zu gefallen. «Mit solchen Leuten ist es extrem mühsam zu politisieren», sagt er. «Bevor sie gewählt sind, geht die Burkhalterei bereits los», ärgert er sich.

Bei der Kommissionssitzung zugegen war auch SVP-Nationalrat Heinz Brand (GR). Er bezeichnet das Abstimmungsverhalten von Cassis als charakteristisch für die FDP. «Auf viele Freisinnige ist nicht Verlass, wenn es in den entscheidenden Abstimmungen darauf ankommt», sagt er. Er übt Kritik an der freisinnigen Strategie, von vornherein auf einen Kandidaten aus der lateinischen Schweiz zu setzen. Die Herkunft eines Kandidaten werde überbewertet, sagt Brand. «Dabei ginge es doch vor allem darum, eine führungsstarke Persönlichkeit in den Bundesrat zu wählen.»

«Das Stimmverhalten des Kommissionspräsidenten hat uns überrascht und enttäuscht», sagt SVP-Nationalrätin Verena Herzog (TG). Sie spricht von Wankelmut, der vielen Freisinnigen eigen sei. «Unweigerlich fragt man sich, ob Cassis bei allfälligen Verhandlungen mit der EU das nötige Rückgrat haben wird.»

Cassis selbst will inhaltlich keine Stellung beziehen. Die Kommissionssitzungen seien vertraulich, sagt er. Auf die Zweifel an seiner Standhaftigkeit angesprochen, antwortet er: «Ich politisiere wirtschafts- und gesellschaftsliberal, das zeigen auch die Ratings.» Demnach befindet sich Cassis etwa in der Mitte der FDP-Fraktion. Zwar mag das einigen nicht rechts genug sein; Cassis profitiert jedoch davon, dass die FDP-Spitze Deutschschweizer Kandidaturen quasi ausgeschlossen hat. In der lateinischen Schweiz einen deutlich bürgerlicheren FDP-Kandidaten als Cassis zu finden, dürfte der SVP schwerfallen.

Roger Braun

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