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SVP sagt Personenfreizügigkeit Kampf an

Initiative Die Delegierten der SVP haben gestern grünes Licht gegeben für eine Volksinitiative gegen die Personenfreizügigkeit. Das Abkommen mit der EU soll aufgehoben oder gekündigt werden. Die Lancierung der Initiative war an der Delegiertenversammlung in Lausen BL unbestritten. Die Delegierten waren sich einig, dass die Personenfreizügigkeit mit der EU «jetzt weg» müsse. Die Probleme würden jeden Tag grösser, hiess es etwa in einem Votum. Erwähnt wurden die Arbeitslosenzahlen. Die Schweiz solle nicht im Durchschnitt versinken, hiess es weiter.

Das Volksbegehren mit dem Arbeitstitel «Volksinitiative zur Begrenzung der Zuwanderung» soll bis Ende Jahr lanciert werden. Die Initiative, die eine Änderung der Verfassung will, plant die SVP zusammen mit der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns). Zur Debatte stehen zwei Varianten.

Die erste Variante zielt direkt auf die Kündigung des Abkommens. Diese hätte demnach innert zwölf Monaten nach Annahme der Initiative zu erfolgen.

Umfassender ist Variante zwei. Sie schreibt vor, dass die Zuwanderungsregelung ausschliesslich in der Kompetenz der Schweiz liegt. Verboten wird der Abschluss von internationalen Verträgen, die den ausländischen Staatsangehörigen eine Personenfreizügigkeit gewähren. Bestehende Verträge dürften zudem nicht im Widerspruch zu dieser Vorgabe angepasst oder erweitert werden. Eine Kündigung des Abkommens wäre indes mit der zweiten Variante nicht zwingend. Bundesrat und Parlament könnten das Abkommen durch Verhandlungen mit der EU ausser Kraft setzen. Verlangt wird eine Lösung innerhalb von zwölf Monaten. Auch wenn die zweite Variante an der Versammlung stärkere Zustimmung fand, wollten die Delegierten es dem Parteileitungsausschuss überlassen, wie die Initiative genau formuliert werden solle. (sda)

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