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AHV-Steuer-Deal: Ehrenrettung für den Begriff «Kuhhandel»

Nach dem Ständerat befürwortet auch der Nationalrat eine AHV-Finanzspritze, um der Bevölkerung die Steuerreform schmackhaft zu machen. Die SVP beklagt eine Bankrotterklärung von CVP und FDP. Diese wiederum werfen der SVP eine verantwortungslose Politik vor.
Roger Braun
FDP-Präsidentin Petra Gössi wirbt im Nationalrat für die Verknüpfung der Firmensteuerreform mit dem AHV-Zustupf von 2 Milliarden Franken (Bild: KEYSTONE/Alessandro della Valle (Bern, 12. September 2018))

FDP-Präsidentin Petra Gössi wirbt im Nationalrat für die Verknüpfung der Firmensteuerreform mit dem AHV-Zustupf von 2 Milliarden Franken (Bild: KEYSTONE/Alessandro della Valle (Bern, 12. September 2018))

Der Kuhhandel: Für die Gegner war er gestern im Nationalrat der Schlüsselbegriff, um die ungewöhnliche Verknüpfung zwischen Steuerreform und Zusatzfinanzierung der AHV zu geisseln. So oft fiel der Begriff, dass Bauernpräsident Markus Ritter schliesslich zur Rehabilitierung des Begriffs ansetzte.

«Beim Kuhhandel gibt es so einige Regeln, die Sie einhalten sollten, wenn Sie einmal eine Kuh kaufen oder verkaufen sollten», sagte der CVP-Nationalrat. Erstens: absolute Ehrlichkeit. Zweitens: ein Vertragsabschluss per Handschlag. Drittens: keine leeren Versprechen über den Wert der Kuh. «Ich bitte Sie, das zu berücksichtigen und das Wort Kuhhandel in einem positiv besetzten Sinne zu verwenden», sagte er unter dem Gelächter der Parlamentarier.

Es war eine amüsante Episode einer Debatte, die es in sich hatte. SVP, Grünliberale, BDP und Grüne bekämpften den ständerätlichen Vorschlag, die Steuerreform mit jährlich zwei Milliarden Franken für die AHV zu versüssen.

Spinat, Schleckstängel und AHV-Nutella

SVP-Nationalrat Thomas Matter kritisierte die Verbindung zweier sachfremder Geschäfte, um die Chancen bei der Stimmbevölkerung zu verbessern. «Wollen wir wirklich unsere Bürgerinnen und Bürger wie unmündige Kinder behandeln? Wollen wir ihnen sagen: Wenn du den Spinat schön aufisst, dann bekommst du anschliessend noch einen Schleckstängel?» CVP und FDP bezichtigte Matter des Duckmäusertums. «Sie wollen das harte Brot der Steuervorlage mit einem dicken Aufstrich von AHV-Nutella versüssen», sagte er. «Es ist eine Bankrotterklärung der Bürgerlichen, dass wir nicht mehr in der Lage sind, die Bevölkerung von der Notwendigkeit dieser Steuerreform zu überzeugen.»

GLP-Nationalrätin Kathrin Bertschy bemängelte, dass mit der Finanzspritze für die AHV der Druck auf eine Sanierung der Altersvorsorge wegfalle. Dabei sei es nichts als logisch, dass mit der steigenden Lebenserwartung auch das Rentenalter steigen müsse. «Wir schieben diese riesige Herausforderung einfach weiter vor uns her», kritisierte sie.

FDP und CVP appellieren an Verantwortung

FDP und CVP appellierten derweil an das Verantwortungsgefühl der Ratsmitglieder. «Wir haben eine Vorlage, die durch und durch ein Kompromiss ist», sagte FDP-Präsidentin Petra Gössi. «Wenn wir Parteien immer nur so politisieren, als gäbe es nur unser Programm, dann treten wir die Institutionen und schliesslich auch die Interessen der Schweizerinnen und Schweizer mit Füssen.» An die Adresse der GLP sagte sie, der Druck auf die Erhöhung des Rentenalters bleibe auch bei einem Ja zum Steuerdeal bestehen.

CVP-Nationalrat Guillaume Barazzone warnte vor einem weiteren Scheitern der Steuerreform. «Wenn wir jetzt Nein sagen, drohen unseren Firmen mit Standorten in der EU schmerzhafte Sanktionen», sagte er. Den Gegnern hielt er vor, billig politische Punkte zu sammeln, ohne eine realistische Alternative anbieten zu können.

Die SP war vor allem bemüht, die sozialen Vorzüge der Verknüpfung herauszustreichen; auch um die Kritiker im eigenen Lager auf Linie zu halten. Den Grünen, welche die Verknüpfung aus demokratiepolitischen Gründen bekämpfen, warf SP-Nationalrat Corrado Pardini vor, sich vor den Karren der SVP spannen zu lassen.

Schliesslich hielt die Koalition von CVP, FDP und SP. Mit 101 zu 93 Stimmen sprach sich der Nationalrat für die Verknüpfung aus. In der Gesamtabstimmung lautete das Resultat 114 zu 68 Stimmen, da auch 15 SVP-Mitglieder nicht bereit waren, die ganze Vorlage fallen zu lassen.

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