SVP-Schlappe, Kampfjet-Ja und Spannung beim Jagdgesetz – 4 Erkenntnisse zu den letzten Umfragen

In zehn Tagen kommen fünf eidgenössische Abstimmungen an die Urne. Gemäss den letzten Umfragen ist das Rennen in drei Fällen gelaufen. Noch offen ist die Ausgangslage bei den Steuerabzügen für Kinder und beim Jagdgesetz.

Christoph Bernet
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Hat gut lachen: Viola Amherd dürfte bei der Kampfjet-Abstimmung siegen.

Hat gut lachen: Viola Amherd dürfte bei der Kampfjet-Abstimmung siegen.

Keystone / Gaëtan Bally

Am 27. September kommt es zu einem direktdemokratischen «Super Sunday»: Die Stimmbevölkerung muss auf eidgenössischer Ebene über vier Behördenvorlagen und eine Volksinitiative befinden, hinzu kommen zahlreiche kantonale und kommunale Wahlen und Abstimmungen. Am Mittwoch haben die SRG sowie das Verlagshaus Tamedia die Ergebnisse der letzten Umfragen zu den fünf Vorlagen veröffentlicht. Das sind die wichtigsten Erkenntnisse:

Amherd hebt mit neuen Kampfjets ab

CVP-Verteidigungsministerin Viola Amherd dürfte dem Abstimmungssonntag entspannt entgegenblicken: Gemäss beiden Umfragen zeichnet sich eine deutliche Mehrheit für die sechs Milliarden teure Beschaffung von neuen Kampfjets für die Luftwaffe ab.

Laut der vom Forschungsinstitut Gfs Bern für die SRG durchgeführten Umfrage wollen 56 Prozent der Teilnehmenden bestimmt oder eher für die neuen Kampfjets stimmen. Sogar 65 Prozent Zustimmung zur Kampfjet-Beschaffung sind es gemäss der von den Politologen Lucas Leemann und Fabio Wasserfallen für Tamedia durchgeführten Umfrage.

Die Meinungsbildung ist weit fortgeschritten, nur vier (SRG) beziehungsweise drei Prozent (Tamedia) der Teilnahmewilligen haben noch keine Meinung. Eine Annahme des Beschaffungsgeschäfts ist deshalb gemäss beiden Umfragen die realistischste Option.

Zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen sie, was die Zustimmung in der Westschweiz beziehungsweise unter Frauen angeht: Gemäss SRG-Umfrage sind nur 45 Prozent der Romands für die neuen Kampfjets und 50 Prozent dagegen: Der Trend in der Romandie weise Richtung Nein-Mehrheit, einzelne Westschweizer Kantone könnten die Vorlage ablehnen. Bei Tamedia hingegen wollen 62 Prozent der befragten Westschweizer der Vorlage zustimmen und lediglich 37 Prozent ablehnen. Unter den Frauen sind gemäss SRG-Umfrage 50 Prozent für neue Kampfjets. Bei der Tamedia-Umfrage sind 58 Prozent der Frauen dafür, ein deutliches Plus gegenüber der letzten Umfrage von Ende August.

Der SVP droht eine deutliche Niederlage

Die SVP vermag mit ihrer Begrenzungsinitiative kaum über die eigene Anhängerschaft hinaus zu mobilisieren. In der SRG-Umfrage sagten 63 Prozent der Befragten, sie lehnten die Initiative ab, lediglich 35 Prozent wollen ihr zustimmen. Laut der Tamedia-Umfrage sagen gar 64 Prozent Nein und nur 33 Prozent der Befragten Ja.

Gemäss den Autoren der SRG-Umfrage findet die Initiative nur innerhalb der SVP-Anhängerschaft sowie bei den «Regierungsmisstrauischen» eine Mehrheit. Sie schreiben von einer «stabilen Mehrheit dagegen». Während die Ablehnung in der deutsch- und französischsprachigen Schweiz in beiden Umfragen deutlich ausfällt, halten sich das Ja- und das Nein-Lager in der italienischsprachigen Schweiz die Waage.

Schlussmobilisierung entscheidet über Jagdgesetz und Kinderabzüge

Weiterhin offen ist die Ausgangslage bei den Abstimmungen über das neue Jagdgesetz und die Erhöhung der Kinderabzüge. Bei ersterem kommen die Befürworter in der SRG-Umfrage auf 46 Prozent, in der Tamedia-Umfrage auf 49 Prozent.

Die Umfragen konstatieren eine widersprüchliche Trendbewegung: Gemäss der SRG-Umfrage haben die Befürworter acht Prozent an Zustimmung eingebüsst, die Autoren schreiben von einer «Pattsituation bei einem Nein-Trend». In der Tamedia-Umfrage hingegen konnte das Ja-Lager um sechs Prozent zulegen. Entscheidend dürfte sein, welches Lager bis zum Abstimmungssonntag stärker mobilisieren kann.

Ebenfalls völlig offen ist das Rennen bei der Erhöhung der Kinderabzüge bei der direkten Bundessteuer. Laut SRG-Umfrage sind 43 Prozent dafür, 52 Prozent dagegen. In der Tamedia-Umfrage stimmten 51 Prozent der Vorlage zu, 46 Prozent lehnten sie ab.

Gemäss SRG-Umfrage ist die Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen. Fünf Prozent der Teilnahmewilligen wissen noch nicht, wie sie abstimmen werden und nur knapp die Hälfte ist entweder bestimmt dafür oder bestimmt dagegen. Gemäss den Autoren der SRG-Umfrage könnten sich die Stimmabsichten nach wie vor verschieben. Allerdings schreiben sie von einem «deutlichen Nein-Trend» in allen Sprachregionen. Argumentativ hätten die Gegner der Vorlage die Oberhand gewonnen. Es handle sich um einen «Ausnahmefall der Meinungsbildung zu einer Behördenvorlage». Auch wenn sich die Studienautoren auf kein Szenario festlegen wollen, spreche der vorgefundene Trend für eine Fortsetzung der «Polarisierung zum Nein» und somit für die Ablehnung der Vorlage.

Vaterschaftsurlaub ist am Ziel

Die deutlichste Zustimmung dürfte es am Abstimmungssonntag für den zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub geben. Das Ja-Lager liegt mit 61 Prozent (SRG) beziehungsweise 70 Prozent (Tamedia) uneinholbar weit vorne. Die Vorlage dürfte in allen Sprachregionen angenommen werden, am höchsten ist die Zustimmung in der Romandie.

Während eine Mehrheit der SVP-Wähler den Vaterschaftsurlaub ablehnt, findet er in der Anhängerschaft aller anderen Parteien eine Mehrheit. Auch bei der FDP, deren Delegiertenversammlung sich knapp für eine Nein-Parole ausgesprochen hatte. Die grösste Unterstützung kommt gemäss SRG-Umfrage von der Altersgruppe der 18- bis 39-Jährigen, wo 81 Prozent für die Vorlage sind. Bei den über 65-Jährigen wollen 49 Prozent der Befragten zustimmen. Die Tamedia-Umfrage zeichnet ein ähnliches Bild, allerdings bei durchgehend höheren Ja-Anteilen.

Die Umfrage von SRG wurde vom Forschungsinstitut Gfs Bern zwischen dem 2. und 10. September 2020 durchgeführt. Es wurden sowohl telefonische Befragungen (Festnetz- und Handynummern) als auch eine Online-Umfrage auf den SRG-Portalen durchgeführt. Insgesamt seien die Antworten von 17'909 Stimmberechtigten berücksichtigt worden. Die Abstimmungsumfrage von Tamedia und «20 Minuten» wurde zwischen dem 10. und 11. September 2020 aif dem Newsportalen von Tamedia und «20 Minuten» in allen Landesteilen durchgeführt und basiert laut Mitteilung auf Antworten von 20’310 Umfrageteilnehmern.