SVP steckt im Urnentief

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Niederlagen Durchsetzungsinitiative, Asylgesetz, erleichterte Einbürgerungen, Energiestrategie: Die SVP Schweiz erlebt derzeit eine wahre Serie von Misserfolgen bei nationalen Urnengängen. Seit der Annahme der Masseneinwanderungs- und der Pädophileninitiative 2014 ist es der wählerstärksten Partei nicht mehr gelungen, eine Mehrheit des Volkes hinter eigene Initiativen oder Referenden zu scharen. Hinzu kommen Misserfolge wie die Abwahl von Regierungsrat Oskar Freysinger im Wallis und die Schlappe im Kanton Neuenburg. Was nur ist mit der einst so erfolgsverwöhnten Partei los?

Die jüngste Niederlage ist auch eine von Albert Rösti, Präsident der Partei seit nunmehr einem Jahr. «Die Abstimmung über die Energiestrategie trägt Röstis Handschrift», sagt der SVP-Energiepolitiker Felix Müri. In der Partei­leitung habe sich Rösti dafür stark gemacht, dass die SVP das Referendum gegen die Energiestrategie ergreife. Nun, da die SVP damit an der Urne eine ­Abfuhr erlitten hat, will Müri aber keine Kritik an Rösti üben: «Misserfolge kann man nicht der Parteileitung anlasten.» Die SVP müsse mehr Aufwand leisten, um Wähler zu überzeugen. «Unsere Gegner treten immer geschlossener gegen uns an», sagt der Luzerner Nationalrat. «Wenn in einigen Ortsparteien schlecht gearbeitet wird, ist dafür nicht der Präsident verantwortlich.»

Strategisch sei es zudem richtig gewesen, dass die SVP Schweiz die Energiestrategie bekämpft habe. «Man muss gradlinig bleiben, sonst nehmen uns die Leute nicht als glaubwürdig wahr», sagt Müri. Zudem müssten die Befürworter der Energiestrategie bei der Umsetzung die Kritik der SVP miteinbeziehen – sonst würden sie die Mehrheit rasch verlieren. Trotz der gestrigen Niederlage sagt Müri darum: «Rösti macht das gut.»

Der Parteipräsident selbst hielt gestern in Bern den Kopf hin für die Niederlagen. Er denke durchaus selbstkritisch, räumte Albert Rösti an einem Treffen des Referendumskomitees ein. «Man arbeitet im Team, aber der Chef trägt die Verantwortung», sagte der Berner SVP-Nationalrat. Immerhin wisse er nach dieser Abstimmung, dass die Basis hinter ihm stehe und er nicht Verantwortung übernehmen müsse für die Energieversorgung des Landes. Und um die Partei mache er sich keine Sorgen, sagte Rösti. «Unsere Partei ist grundsätzlich stabil aufgestellt und ohne interne Querelen.»

 

Fabian Fellmann