SVP sucht nach Lösung zur Bewältigung der Bankenkrise
Mit dem milliardenschweren Rettungspaket für die Grossbank UBS hat der Bund nach Meinung der SVP faktisch eine Staatsgarantie übernommen. Deshalb komme dem Staat ein Aufsichts- und Kontrollrecht zu. Einig ist sich die Partei aber nicht.
Blocher und Brunner in Bern
Die SVP orientierte vor den Medien in Bern über ihre Konzepte zur Bewältigung der Bankenkrise. Als grösste Partei des Landes stehe sie in der Pflicht, sagte Präsident Toni Brunner. Es gehe darum, die volkswirtschaftlichen Risiken der Grossbanken zu minimisieren.
Die SVP ist sich aber noch nicht schlüssig, welcher Weg einzuschlagen sei. Soll der Bund in den UBS-Verwaltungsrat Einsitz nehmen oder sich ganz daraushalten? Die verschiedenen Gremien der Partei werden sich in nächster Zeit mit den Vorschlägen der SVP-Parteileitung befassen.
Die gegensätzlichen Positionen vertraten Alt-Bundesrat Christoph Blocher und der Zürcher Nationalrat Hans Kaufmann. Nach Meinung Blochers muss der Bundesrat in den Verwaltungsrat der UBS Einsitz nehmen, wenn die 10-prozentige Beteiligung wirksam wird. Kaufmann dagegen wünscht, dass sich der Staat so schnell wie möglich aus der UBS zurückzieht.
Die SVP-Parteileitung fordert für das oberste Management der beiden Grossbanken UBS und CS eine Lohnstruktur analog einem Regiebetrieb des Bundes. Laut Kaufmann hat der Bund über die Finanzmarktaufsicht (FINMA) bereits die Kompetenz, in die Salärpolitik von Banken einzugreifen.
