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SVP-Vorstoss gegen Transmenschen

SVP-Parlamentarier wollen die Hürden für Geschlechtsänderungen nur für Intersexuelle senken – nicht aber für Transmenschen. Diese sollen weiterhin den Gang vor Gericht antreten müssen.
Tobias Bär
Henry Hohmann mit Stefanie Hetjens, Präsidentin des Transgender Networks, vor dem Bundeshaus. (Bild: Peter Schneider/Keystone (Bern, 7. März 2018))

Henry Hohmann mit Stefanie Hetjens, Präsidentin des Transgender Networks, vor dem Bundeshaus. (Bild: Peter Schneider/Keystone (Bern, 7. März 2018))

Wer sein Geschlecht und seinen Vornamen ändern lassen will, soll das in Zukunft einfacher tun können. Geht es nach dem Bundesrat, wäre für den Wechsel von «Mann» zu «Frau» oder umgekehrt kein Gerichtsverfahren mehr nötig, eine einfache Erklärung beim Zivilstandsamt würde genügen. Adressaten der Neuerung sind einerseits Transmenschen – also Personen, deren ­Geschlechtsidentität sich vom bei der Geburt zugewiesenen ­Geschlecht unterscheidet. Und andererseits Intersexuelle – also Personen, deren Geschlecht nicht eindeutig bestimmt werden kann.Die Thurgauer SVP-Nationalrätin Verena Herzog stört sich an der geplanten Vereinfachung.

Noch während die Vernehmlassung zur Vorlage läuft, hat sie in der Sommersession eine Motion eingereicht. Herzog fordert eine Differenzierung zwischen Transmenschen und Intersexuellen. Für Letztere sei eine einfachere Änderung des Geschlechts­eintrags angezeigt, «da die Un­eindeutigkeit des biologischen ­Geschlechts tatsächlich und verständlicherweise ein Problem darstellt». Für Transmenschen hingegen sei die jetzige Regelung mit Gerichtsentscheid richtig.

«Intersexuelle werden instrumentalisiert»

Herzog verlangt nicht nur unterschiedlich hohe Hürden für Intersexuelle und Transmenschen. Sie spricht darüber hinaus davon, dass die Anliegen der Intersexuellen durch Transgender-Organisationen instrumentalisiert würden. Daniela Truffer von der Organisation Zwischengeschlecht.org teilt diese Meinung: «Intersex wird in Bern tatsächlich konstant für die Anliegen von Homosexuellen, Bisexuellen und Transmenschen sowie für die Genderpolitik vereinnahmt. Unser Hauptanliegen bleibt dabei aber auf der Strecke.»

Zwischengeschlecht.org setzt sich seit Jahren für ein Verbot von unnötigen Genitaloperationen ohne Einwilligung bei Säuglingen und Kleinkindern mit uneindeutigen Geschlechtsmerkmalen ein. Die Erklärung des Bundesrates, solche geschlechtsbestimmenden Operationen bei gesunden Kindern seien bis in die jüngste Vergangenheit durchgeführt worden, würden heute also nicht mehr praktiziert, sei falsch, sagt Truffer. Im Kampf gegen die «Genitalverstümmelungen» habe man bisher auch von der SVP nie Unterstützung erhalten, deshalb sei der Vorstoss von Herzog «etwas scheinheilig».

Henry Hohmann vom Transgender Network Switzerland sagt: «Die unbürokratische Änderung des Geschlechts ist auch für uns nicht das wichtigste Thema, noch wichtiger ist eine Verbesserung der Gesundheitsversorgung von Transmenschen.» Die Stossrichtung der Vorlage sei aber positiv, sagt Hohmann: «Sie erleichtert den Betroffenen das Leben – und zu diesen gehören auch intersexuelle Menschen, die ihr amtliches Geschlecht ändern möchten.» In den Augen von SVP-Politikerin Herzog bringt die vorgeschlagene Neuerung hingegen Beliebigkeit, Rechtsunsicherheit und Missbrauchsgefahr. Seien die Hürden für eine Geschlechtsänderung in Zukunft derart tief, könnten sich Männer auf diesem Weg beispielsweise der Militärdienstpflicht entziehen. Der Bundesrat hält im Bericht zur Vorlage allerdings fest, die Zivilstandsbeamten dürften keine leichtsinnigen Erklärungen entgegennehmen.

Gemäss Henry Hohmann kommen leichtfertige Geschlechtsänderungen in der Realität so gut wie nie vor: «Dahinter steht das feste Wissen der betroffenen Person, dass das bei der Geburt zugewiesene Geschlecht nicht das richtige ist.» Die Änderung des amtlichen Geschlechts stehe am Ende eines langen Prozesses, sagt Hohmann.

«Ich habe nicht das Gefühl, dass Frau Herzog weiss, was Transidentität bedeutet.» So schwinge im Vorstoss implizit die Haltung mit, dass Transmenschen unter einer psychischen Krankheit litten. Spätestens mit dem jüngsten Entscheid der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sei diese Einstellung aber nicht mehr zeitgemäss – die WHO ordnet die Transsexualität seit wenigen Tagen nicht mehr unter den psychischen Störungen, sondern im Kapitel sexuelle Gesundheit ein.

Auch CVP- und FDP- Politiker auf SVP-Linie

Neben zahlreichen Parteikollegen weiss SVP-Nationalrätin ­Herzog auch einzelne CVP- und FDP-Parlamentarier an ihrer Seite. Zu den Unterzeichnern des Vorstosses gehört etwa der Tessiner Nationalrat Marco Romano. Während eine Vereinfachung für Intersexuelle noch nachvollziehbar sei, reiche für Transmenschen der Status quo, sagt der CVP-Politiker. Die offiziellen Stellungnahmen der Parteien stehen noch aus, die Vernehmlassung dauert bis Ende September.

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