Bankgeheimnis

SVP will mit Volksinitiative das Bankgeheimnis retten

Die SVP will das Bankgeheimnis mit einer Volksinitiative in der Verfassung festschreiben und so seine Aushöhlung unterbinden. Treibende Kraft hinter dem Vorstoss ist der Zürcher SVP-Banker Thomas Matter.

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Thomas Matter, SVP-Politiker und Banker aus Zürich.

Thomas Matter, SVP-Politiker und Banker aus Zürich.

Keystone

Die Zürcher SVP will nicht zuschauen, wie die «Schweiz ihren Finanzplatz demontiert», sagt Thomas Matter, Zürcher Banker und SVP-Mitglied. «Die Geschäftsleitung hat grünes Licht gegeben für intensive Arbeiten an einer nationalen Initiative zur Rettung des Bankgeheimnisses im Inland», sagt Matter gegenüber dem Tages-Anzeiger». Die SVP zielt mit der Initiative auf Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf, die in den Augen der SVP das Bankgeheimnis mehr und mehr aushöhlt.

Die SVP und Matter wollen mit dem Vorstoss verhindern, dass für Schweizer Bürger schon bald die gleichen Regeln gelten wie für Ausländer. «Das Hauptanliegen der Initiative besteht darin, die urschweizerische Tradition aufrechtzuerhalten, dass der Staat für die Bürger da ist und nicht umgekehrt», sagt Matter. «Wir wollen das Recht auf eine finanzielle Privatsphäre in der Verfassung verankern.» Die Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung solle weiterhin so gelten, wie dies heute der Fall ist, so Matter zum «Tages-Anzeiger»

Schon einmal gescheitert

Definitiv beschlossen ist die Lancierung der Initiative aber noch nicht. Matter hofft, dass die Delegierten der SVP Zürich das noch im ersten Quartal 2013 tun. Matter geht davon aus, dass die SVP Schweiz und weitere Kreise später bei der Unterschriftensammlung mithelfen.

Es ist nicht der erst diesbezügliche Vorstoss. 2009 hatte die Tessiner Lega und die Tessiner SVP eine gleiche Initiative lanciert und waren damit gescheitert. (rsn)