SYRIEN: «Weitere Hilfe ist dringend notwendig»

Aussenminister Didier Burkhalter begrüsst die Fortschritte, die in der Syrienkrise erreicht wurden. Der Errichtung einer Schutzzone an der Grenze zur Türkei steht er skeptisch gegenüber.

Interview Sermîn Faki
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Unermessliches Elend: Zwei Kinder harren in einem zerstörten Haus im syrischen Aleppo aus. (Bild: AP/Alexander Kots)

Unermessliches Elend: Zwei Kinder harren in einem zerstörten Haus im syrischen Aleppo aus. (Bild: AP/Alexander Kots)

Herr Bundesrat Burkhalter, die Schweiz verhandelt mit dem syrischen Regime über Verbesserungen der humanitären Hilfe. Haben Sie einen direkten Draht nach Damaskus?

Didier Burkhalter: Nein, einen direkten Draht nach Damaskus habe ich nicht. Die Verhandlungen sind ursprünglich auf Anregung von Iran entstanden, der auch dem trilateralen Dialog angehört. Aber dank den Verhandlungen hat die Schweiz jetzt einen direkten Kanal, um humanitäre Themen zu besprechen. Für uns ist das Ziel dieser Gespräche an sich rasch umrissen: Es geht darum, das Leid der Bevölkerung zu mindern. Das wollen wir erreichen, indem wir den Zugang für die humanitäre Hilfe erleichtern und die Arbeitsbedingungen für die humanitären Helferinnen und Helfer verbessern können. Wenn wir das schaffen, haben wir einiges erreicht – allerdings viel und wenig zugleich: Wenig angesichts des grossen Leids und den Belastungen, denen die Menschen ausgesetzt. Und doch auch viel, denn jedes Leben, das gerettet werden kann, jedes Kind, das endlich wieder Essen erhält, kommt angesichts der katastrophalen Umstände einem Wunder gleich.

Wie viel Vertrauen geniesst die Schweiz bei Baschar al Assad?

Burkhalter: Der Inhalt der Gespräche ist humanitärer Natur. Hier verfügt die Schweiz als Hüterin der Genfer Konventionen und aufgrund ihrer humanitären Tradition über die Glaubwürdigkeit, die wichtig ist und die auch weltweit anerkannt und geschätzt wird. Jeder Aufbau von Vertrauen braucht aber viel Zeit. Die Gespräche mit Iran und Syrien, die bisher stattgefunden haben, haben das Gesprächsklima positiv beeinflusst. Dass sich die Schweiz konsequent für humanitäre Anliegen einsetzt unparteilich und ohne geopolitische Absichten, ist für einen solchen Vertrauensbildungsprozess zentral.

Verhandelt man auch mit der Opposition und dem IS über humanitäre Belange in den von ihnen erkämpften Gebieten?

Burkhalter: Wo immer es möglich ist, setzt sich die Schweiz für das humanitäre Völkerrecht ein, um es bekannter zu machen und zu stärken. Dies gilt auch mit Blick auf die nicht-staatlichen bewaffneten Gruppen, die in den letzten Jahren eine immer mehr an Einfluss gewonnen haben. Wir verurteilen jede Verletzung von humanitärem Völkerrecht, unabhängig davon, wer sie begeht.

Können Sie beziffern, was das Schweizer Engagement bis jetzt gebracht hat – was sind die Erfolge?

Burkhalter: Es gab gewisse Verbesserungen. Allerdings ist schwierig abzuschätzen, in welchem Ausmass unsere Gespräche zu konkret dazu beigetragen haben, da ja auch die UNO und andere humanitäre Akteure entsprechende Bemühungen durchführen. Doch als Depositarstaat der Genfer Konventionen und aufgrund ihrer humanitären Tradition bringt die Schweiz sicher eine zusätzliche und anerkannte Stimme in diese Gespräche ein. So konnte man konkrete Fortschritte in den folgenden Bereichen erzielen: Die Visaprozesse für humanitäre Organisationen wurden in den letzten Monaten vereinfacht, ebenso die Registrierung der internationalen NGOs. Auch wurden die Bedingungen für Hilfskonvois gelockert. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass aufgrund der Entwicklung der Lage vor Ort Fortschritte teilweise auch wieder rückgängig gemacht werden oder sich neue Herausforderungen und Probleme ergeben.

Im Moment verlagert sich die Aufmerksamkeit an die syrisch-türkische Grenze, wo sich abertausende Vertriebene aus Aleppo stauen. Setzt sich die Schweiz auch hier für eine Lösung ein?

Burkhalter: Die Schweiz unterstützt humanitäre Akteure, die im Norden Syriens wie auch im Süden der Türkei tätig und von der UNO koordiniert sind. Diese Koordination ist umfassend. Sie betrifft die Hilfe, die aus den Regierungsgebieten kommt, wie auch die Hilfe, die aus umliegenden Ländern kommt, namentlich aus der Türkei und Jordanien. Ausserdem stellt die Schweiz für das Jahr 2016 weitere 50 Millionen Franken für die Syrienkrise bereit und setzt etwa die Hälfte davon für konkrete Hilfe in Syrien selbst ein, gemeinsam mit UNO, IKRK und NGO-Partnern. Die Hilfe kommt auch bedürftigen Menschen in der Region Aleppo und an der türkischen Grenze zu Gute. Allerdings haben in vielen anderen Gebieten intensivierte Kämpfe in den vergangenen Wochen zu neuen Fluchtbewegungen geführt. Auch dort ist weitere Hilfe dringend notwendig.

Wie stellt sich die Schweiz zur Einrichtung einer Schutzzone im Norden Syriens?

Burkhalter: Was die Zivilbevölkerung in erster Linie braucht, ist die Respektierung des humanitären Völkerrechts durch alle Kriegsparteien. Die Erfahrung mit Schutzzonen, auch schmerzliche Erfahrungen wie 1995 in Srebrenica, haben gezeigt: Schutzzonen können nur einen wirklichen Schutz für die Zivilbevölkerung bringen, wenn alle Konfliktparteien damit einverstanden sind und die Errichtung und vor allem die Respektierung solcher Zonen anerkennen und aktiv befürworten und unterstützen. Diese Voraussetzung ist zum jetzigen Zeitpunkt im Syrien nicht gegeben.

Bieten die Verhandlungen auch Chancen für einen Einfluss über humanitäre Belange hinaus, etwa im Zusammenhang mit den Syrien-Gesprächen in Genf?

Burkhalter: Man muss die verschiedenen Achsen unseres konkreten Engagements für einen Frieden in Syrien auseinanderhalten. Das humanitäre Engagement ist eine Achse. Eine andere ist, dass die Schweiz Friedensgespräche in Genf möglich macht und unterstützt. Diese Gespräche haben keine direkte Verbindung zu unserem humanitären Engagement. Mit anderen Worten kann es nicht der Anspruch bei unseren humanitären Aktivitäten in Syrien sein, die Friedensgespräche in Genf in Schwung bringen. Aber vielleicht können Erfolge der humanitären Hilfe dazu führen, dass die Bereitschaft der Gruppen wächst, sich an den Verhandlungstisch zu setzen. Die Schweiz unterstützt auch sonst alle Massnahmen, die dazu führen können, die Situation in Syrien zu stabilisieren und das Leid der Bevölkerung zu lindern. In diesem Sinne begrüssen wir auch die Fortschritte, die in dieser Woche im Rahmen der Gespräche der Internationalen Unterstützungsgruppe für Syrien in München erzielt worden sind.

Interview Sermîn Faki

Hinweis

Das Interview wurde schriftlich geführt.