Kommentar

System ist zu grosszügig: Blochers Rentenmillionen heizen Debatte über Ruhegehälter an

SVP-Alt-Bundesrat Christoph Blocher will rückwirkend doch noch ein Ruhegehalt beanspruchen. Das ist sein Recht. Doch das heutige System sollte überdacht werden.

Sven Altermatt
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Sven Altermatt, Bundeshausredaktor

Sven Altermatt, Bundeshausredaktor

Bild: Sandra Ardizzone

Aus rechtlicher Sicht gibt es daran nichts zu rütteln: Daran, dass Christoph Blocher über zwölf Jahre nach seiner Abwahl aus dem Bundesrat doch noch seine Rentengelder verlangt – rückwirkend, alles auf einmal. Auch einem Milliardär steht ein Ruhegehalt zu, wenn er die Bedingungen dafür erfüllt. Ob und in welcher Höhe er Ansprüche geltend machen kann, ist vorderhand eine juristische Frage. Keine moralische.

Trotzdem ist die Rentenforderung des SVP-Doyens irritierend, wenn nicht sogar peinlich. Ausgerechnet er! Denn ist es nicht Blocher, der seit Jahrzehnten einen schlanken Staat predigt? Der seinen Verzicht auf das Ruhegehalt auch schon damit begründet hat, dass Geld aus Bern seine politische Arbeit nur einschränken würde?

Immerhin heizen seine Rentenmillionen auch eine grundsätzliche Debatte über bundesrätliche Ruhegehälter an. Niemand will Magistraten, die sich während ihrer Amtszeit zu sehr mit der Zeit danach beschäftigen müssen oder nach ihrem Rücktritt in Interessenkonflikte geraten. Doch das heutige System ist allzu grosszügig: An sich können Altbundesräte jahrzehntelang auf Kosten der Steuerzahler leben.

Wer nach seinem Ausscheiden noch einen grösseren Teil des Berufslebens vor sich hat, bekommt trotzdem lebenslang ein volles Ruhegehalt. Gekürzt wird dieses erst dann, wenn es zusammen mit anderen Löhnen und Renten die frühere Besoldung übersteigt. Weitere Einkommen wie Dividenden werden nicht berücksichtigt. Dieses System fällt aus der Zeit.

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