Grenzkontrollen
Systematische Kontrollen? - «Das wollen nicht mal Sie!»

Mit ihrer Forderung nach systematischen Grenzkontrollen sorgte die SVP bei Simonetta Sommeruga für Empörung. Systematische Grenzkontrollen würde bedeuten, jede Person zu kontrollieren - und dies hätte enorme Konsequenzen.

Dennis Bühler
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Systematische Kontrollen an der Grenze? Der Vorstoss der SVP wurde mit 37:6 Stimmen abgelehnt.

Systematische Kontrollen an der Grenze? Der Vorstoss der SVP wurde mit 37:6 Stimmen abgelehnt.

Keystone

Lange hörte sie bloss zu, dann platzte ihr der Kragen: «Meinen Sie wirklich im Ernst, die Landesregierung, die Behörden, der Bund, die Kantone, die Städte und die Gemeinden seien wirklich so blöd, dass sie jetzt einfach nichts tun?», fragte Simonetta Sommaruga gestern im Ständerat.

«Denkt jemand von Ihnen in diesem Saal so etwas?»

Erregt hatte die Justizministerin eine rund einstündige Diskussion, die abgelaufen war wie so oft: Die SVP hatte weiszumachen versucht, sie habe als Einzige den Handlungsbedarf in den Bereichen Migration, Grenzschutz und Flüchtlingskrise erkannt.

«Es ist fahrlässig und falsch, wenn zuerst die Bedrohung der inneren Sicherheit und Spannungen in der Bevölkerung abgewartet werden, bevor man handelt», sagte der Schwyzer SVP-Ständerat Alex Kuprecht.

Mit einer Motion forderte seine Partei die Einführung systematischer Grenzkontrollen – ein Begehren, das chancenlos blieb. Mit 37:6 Stimmen wurde es abgelehnt.

«Gefahr von Norden und Westen»
Für ihre Motion hatten die SVP-Vertreter mit einem wilden Potpourri an Argumenten geworben: mit der Flüchtlingskrise, den Terroranschlägen von Paris und Kriminaltourismus.

«Ich will keinen Vorfall, wie Paris ihn über sich ergehen lassen musste», sagte Peter Föhn, zweiter SVP-Ständerat aus dem Kanton Schwyz, und unterstellte dem Bundesrat Schönfärberei.

Der parteilose, jedoch der SVP-Fraktion angehörende Schaffhauser Thomas Minder stellte die Frage, wie viel denn noch passieren müsse, bevor die Regierung reagiere.

Daten nur sechs Monate auf Vorrat

Kehrtwende bei der Vorratsdatenspeicherung: Geht es nach dem Ständerat, müssen Provider die Telefonranddaten ihrer Kunden wie schon bisher bloss sechs Monate aufbewahren. Der Bundesrat hatte zwölf Monate vorgesehen. Die Randdaten ermöglichen den Strafverfolgungsbehörden, bei konkretem Verdacht im Rahmen von Strafverfahren zu eruieren, wer wann wen angerufen hat, wer wann wem eine SMS oder eine E-Mail geschickt oder sich wann, wo und für wie lange mit seinem Smartphone ins Internet eingeloggt hat. Mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz, das von den Räten in der Herbstsession verabschiedet worden ist, womöglich aber noch ein Referendum zu überstehen hat, erhält auch der Nachrichtendienst des Bundes die Möglichkeit, auf diese Daten zuzugreifen. Der Nationalrat erklärte sich im Sommer mit dem Vorschlag der Regierung einverstanden, die Frist für die Aufbewahrung der Telefonranddaten auf zwölf Monate auszuweiten. In erster Lesung hatte sich auch der Ständerat dafür ausgesprochen, gestern nun aber kam er auf Antrag seiner Rechtskommission auf seinen Entscheid zurück und votierte oppositionslos für eine restriktivere Ausgestaltung des Büpf. Laut Justizministerin Simonetta Sommaruga habe für den Bundesrat Priorität, dass es mit der Vorlage vorangehe. Das Büpf geht nun zurück in den Nationalrat. Dieser dürfte mit Stimmen der vereinigten Linken sowie Support einiger SVP-Parlamentarier auf den Kurs des Ständerates einschwenken. (dbü)

Wenn sich Deutschland wie angekündigt bald am Krieg in Syrien und im Irak beteilige, steige die Gefahr an der Schweizer Nordgrenze; von Westen her sei die Schweiz bereits gefährdet, grenze sie dort doch an Frankreich, «den Hotspot des Terrorismus in Europa schlechthin».

Kuprecht schliesslich forderte intensivere Kontrollen an den Grenzen, weil die legalen und illegalen Grenzübertritte beispielsweise aus dem österreichischen Vorarlberg in den vergangenen Monaten stark zugenommen hätten.

Ebenso sprach er sich für einen Einsatz der Schweizer Armee zur Grenzsicherung aus. «Es ist inakzeptabel, dass die Armee von diesen Aufgaben grundsätzlich ausgegrenzt wird, von ihr aber die Bereitstellung ihrer Infrastruktur zur Unterbringung der Asylsuchenden verlangt wird», sagte er.

Im Zweifel spart die SVP lieber
Sommaruga reagierte sichtlich gereizt: «Machen Sie der Bevölkerung nicht vor, mit solchen Motionen etwas zur Verbesserung der Sicherheit oder für das Asylwesen zu tun», sagte sie und warf der SVP vor, selbst nicht genau zu wissen, was sie überhaupt fordere.

«Systematische» Kontrollen würde bedeuten, jede Person zu kontrollieren, so Sommaruga. «Dann staut sich der Verkehr innert ein paar Stunden zurück bis nach Mailand! Das wollen nicht mal Sie.»

Weil im laufenden Jahr mehr als 30 000 Asylgesuche gestellt werden dürften, das Budget aber noch für 22 000 Gesuche berechnet worden war, stimmte nach dem Stände- am Sonntag auch der Nationalrat für Nachtragskredite im Umfang von rund 207 Millionen Franken für die Sozialhilfe für Asylsuchende.

Abgelehnt hat die grosse Kammer im Rahmen der Budgetdebatte hingegen einen Antrag der Berner SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen, das Grenzwachtkorps mit 13 Millionen Franken um 100 Stellen aufzustocken, damit dieses der Mehrbelastung an der Grenze Herr werde.

Von der SVP-Fraktion stimmten einzig die beiden Tessiner Roberta Pantani und Lorenzo Quadri für den Vorstoss Kiener Nellens. Allen anderen war das Sparen dann doch wichtiger als die Sicherheit.