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Tabakbranche beschränkt Werbung

Der Bundesrat will die Tabakwerbung eindämmen, eine Volksinitiative fordert gar ein umfassendes Werbeverbot. Nun reagieren die Zigarettenproduzenten mit einer zusätzlichen Selbsteinschränkung.
Tobias Bär
Jugendliche sollen besser vor den Gefahren des Rauchens geschützt werden. (Bild: Getty)

Jugendliche sollen besser vor den Gefahren des Rauchens geschützt werden. (Bild: Getty)

Tabakwerbung, die sich speziell an Jugendliche unter 18 Jahren richtet, ist in der Schweiz verboten. So steht es heute in der Tabakverordnung. Mit einem neuen Gesetz will der Bundesrat diese Vorgabe verschärfen. Unter anderem will er Zigaretten-Inserate in Gratiszeitungen verbieten. Der Verband Swiss Cigarette sprach sich in der Vernehmlassung dezidiert gegen sämtliche Werbeeinschränkungen aus, die über die geltende Regelung hinausgehen – und verwies dabei auf die langjährige und funktionierende Selbstregulierung.

Gemeint ist damit die Vereinbarung zwischen Swiss Cigarette und der Schweizerischen Lauterkeitskommission, die detaillierte Werbe- und Marketingeinschränkungen enthält. Diese Vereinbarung wurde per Anfang April klammheimlich um einen neuen Artikel ergänzt: Untersagt ist seither Tabakwerbung auf den «People»-Seiten von Gratiszeitungen. Weil diese Seiten bei Jugendlichen besonders beliebt sind, standen sie besonders im Fokus der Tabakwerbegegner. Die Änderung zeige, dass die Selbstregulierung die Möglichkeit biete, «mit der Werbung verantwortungsvoll umzugehen», sagt Swiss-Cigarette-Geschäftsführer Martin Kuonen.

Sechs Bussen in acht Jahren

Für Verena El Fehri, Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz, ist das Vorgehen der Tabakindustrie allerdings «reines Kalkül». Von einem Umdenken könne keine Rede sein. «Dem ohnehin schon schwachen Entwurf des Bundesrates soll mit einem noch weniger weitgehenden Vorschlag der Wind aus den Segeln genommen werden», sagt El Fehri.

Die «minimale» Anpassung der Selbstregulierung sei aus zwei Gründen wirkungslos: Einerseits lasse sich Tabakwerbung einfach auf andere Seiten verlagern. Und andererseits habe eine freiwillige Vereinbarung nie dieselbe Wirkung wie Regeln auf Gesetzesebene. Bei der Lauterkeitskommission heisst es auf Anfrage, ihre Entscheide würden in den allermeisten Fällen akzeptiert und die beanstandeten Werbungen eingestellt. Gemäss Sprecher Thomas Meier sieht die Vereinbarung mit Swiss Cigarette zudem vor, dass fehlbare Mitglieder mit Busse bestraft werden können. Die Sanktionen seien aber Sache des Verbandes. Nach Angaben von Geschäftsführer Martin Kuonen wurde in sämtlichen sechs Fällen, in denen seit 2010 ein Verstoss gegen die Vereinbarung festgestellt wurde, eine Busse ausgesprochen.

Mit dem eingangs erwähnten Tabakproduktegesetz nimmt der Bundesrat einen zweiten Anlauf. Mit einer ersten Vorlage, die ein umfassendes Werbeverbot im öffentlichen Raum enthielt, war die Landesregierung 2016 im Parlament gescheitert. Doch auch die abgespeckte Version dürfte einen schweren Stand haben, der FDP sowie der SVP geht sie immer noch zu weit.

Initiative für umfassendes Werbeverbot

Der FDP-Gesundheitspolitiker und Zuger Ständerat Joachim Eder sagt, ihm sei der Jugendschutz sehr wichtig. Hielten sich die Tabakindustrie und der Handel aber an die Selbstbeschränkung in der Werbung, «dann ist ein Teil dieses Schutzes mit sofortiger Wirkung und nicht erst mit dem Inkrafttreten des Gesetzes sichergestellt». Eine Allianz von Gesundheits- und Jugendorganisationen hat die Hoffnung aufgegeben, dass das Parlament Verschärfungen für die Tabakwerbung sowie die Promotion oder das Sponsoring beschliesst. Sie hat deshalb im März eine Volksinitiative lanciert. Der Initiativtext verbietet «jede Art von Werbung für Tabakprodukte, die Kinder und Jugendliche erreicht».

Einziger Bundesparlamentarier im Initiativkomitee ist der Berner SP-Ständerat Hans Stöckli. Das «halbherzige Einlenken» der Tabakindustrie im Bereich der Selbstregulierung sei ein Zeichen, dass das Engagement der Initianten bereits Wirkung zeige, sagt Stöckli. Vom Ziel, Tabakwerbung ganz von Kindern und Jugendlichen fernzuhalten, sei man aber noch weit entfernt. «Nach wie vor ist die Tabakindustrie vor allem in den Bereichen Sponsoring und Promotion sehr aktiv», sagt Stöckli. Die Initianten haben bis September des kommenden Jahres Zeit, die nötigen 100000 Unterschriften zu sammeln.

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