Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

TANKSTELLENSHOPS: «Einmischen der Kirche ist problematisch»

Die Gegner des neuen Tankstellenshop-Regimes fechten ihren politischen Kampf auch um Kirchen herum aus. Die Befürworter reagieren verstimmt.
Kari Kälin
Das ganze Sortiment rund um die Uhr? Am 22. September entscheidet das Volk, ob Tankstellenshops und Autobahnraststätten, die 24 Stunden am Tag geöffnet sind, durchgehend sämtliche Produkte verkaufen dürfen. (Bild: Keystone)

Das ganze Sortiment rund um die Uhr? Am 22. September entscheidet das Volk, ob Tankstellenshops und Autobahnraststätten, die 24 Stunden am Tag geöffnet sind, durchgehend sämtliche Produkte verkaufen dürfen. (Bild: Keystone)

Zwischen 1 bis 5 Uhr in der Nacht müssen die Angestellten in Tankstellenshops und Autobahnraststätten, die 24 Stunden am Tag geöffnet sind, einen Teil des Sortiments abdecken. Benzin verkaufen und ein Bistro betreiben dürfen sie Tag und Nacht, Tiefkühlpizzas, oder ein Sechserpack Bier jedoch bleiben tabu. Ein gekochtes Ei oder einen Cervelat darf ein Kunde erstehen, ein rohes Ei oder eine Bratwurst aber nicht, weil Letztere beide nicht sofort konsumiert, sondern daheim zubereitet werden müssten.

100 Angestellte betroffen

Die Liste der Kuriositäten liesse sich beliebig verlängern, wird vielleicht aber schon bald kein Thema mehr sein. Am 22. September wird sich das Volk zu einer Änderung des Arbeitsgesetzes äussern. Stimmt es der Vorlage zu, dürfen die Tankstellenshops ihr ganzes Sortiment rund um die Uhr anpreisen.

Rund 100 Angestellte bedienen momentan schweizweit in 24 Tankstellenshops in den Nachtstunden die Kunden, wie Walter Eberle, Präsident des Verbandes der Tankstellenshop-Betreiber der Schweiz (VTSS), sagt. 19 davon befinden sich auf Autobahnraststätten. Denn nur auf Autobahnraststätten und an Hauptverkehrswegen mit starkem Reiseverkehr dürfen Arbeitnehmer Tag und Nacht angestellt werden. Für die meisten übrigen der rund 1300 Tankstellenshops im Land würde sich nichts ändern. Für sie gilt der Grundsatz des Nacht- und Sonntagsarbeitsverbots. Und für die Ladenöffnungszeiten sind die Kantone zuständig.

VTSS-Präsident Walter Eberle kann nicht verstehen, dass die Sonntagsallianz, bestehend aus kirchlichen und gewerkschaftlichen Kreisen sowie linken Parteien, das Referendum gegen das Arbeitsgesetz ergriffen hat. Bundesrat und eine Mehrheit des Parlaments sprachen sich für die Änderung aus. «Die Angestellten, die während der Nacht an den Tankstellenshops arbeiten, haben überhaupt kein Verständnis für die aktuelle Regelung», sagt Eberle. Immer wieder müssten sie verwunderten und zum Teil auch verärgerten Kunden erklären, weshalb sie einen Teil des Sortiments zudecken müssten. Eberle glaubt nicht, dass die Tankstellenshops nach einem Ja zur Vorlage neue Verkäufer anstellen müssen. Das bestehende Personal habe genügend Kapazität, die Kunden zu bedienen.

Plakate bei Gotteshäusern

Die Sonntagsallianz warnt derweil von einem «Dammbruch». Sie wittert in der Vorlage zu den Tankstellenshops nur einen ersten Schritt, um weitere Liberalisierungen bei den Ladenöffnungszeiten und der Sonntagsarbeit durchzudrücken. Um diese Botschaft grossflächig via bezahlte Werbung unter die Leute zu bringen, fehlt aber das Geld. Laut Adrian Feller, Sprecher der Sonntagsallianz, verfügt diese nur über ein Budget von rund 10 000 Franken. Die einzelnen Organisationen würden aber ihrerseits Mittel in die Kampagne stecken. Die SP etwa wird sich mit rund 30 000 Franken engagieren, wie Sprecher Michael Sorg sagt.

Peter Oberholzer wirkt in der Pfarrei Heiligkreuz in der Stadt St. Gallen und koordiniert die Fäden der Sonntagsallianz im Hintergrund. Bereits sind beim katholischen Pfarrer rund 10 000 Franken an Spenden eingegangen. Angesichts dieser bescheidenen Mittel beschreitet die Sonntagsallianz alternative Wege in der Kampagnenführung. Oberholzer wird per Mail möglichst viele Pfarreien in der ganzen Schweiz mit Plakaten bedienen, die dann um die Kirchen, etwa bei den Schaukästen, platziert werden sollen. Bei zahlreichen Kirchen hängen die Plakate bereits. Dass auf dem Kirchengelände politische Botschaften prangen, stört Oberholzer nicht. Er verweist auf das Bildmotiv des «Feiertagschristus», das in zehn Schweizer Kirchen den 600 Jahre alten Einsatz für einen arbeitsfreien Sonntag belege. Auf dem Bildmotiv sind praktisch alle Handwerker-Werkzeuge neben Christus niedergelegt.

«Nichts mit den Kirchen zu tun»

Bei den Befürwortern des neuen Tankstellenshop-Regimes löst die Verlagerung der Politkampagne um die Kirchen Stirnrunzeln aus. Die Grünliberalen (GLP) leiten die Kampagne beim überparteilichen bürgerlichen Pro-Komitee. Der GLP-Präsident und Zürcher Nationalrat Martin Bäumle findet es «problematisch, dass sich Landeskirchen, die vom Staat teilweise direkt oder indirekt unterstützt werden, in eine politische Abstimmungskampagne einmischen». Ausserdem habe die Vorlage gar nichts mit den Kirchen zu tun. Es gehe ja weder um die Öffnungszeiten noch um die Arbeitsbedingungen, sondern lediglich um die Aufhebung unsinniger Sortimentsbeschränkungen.

Adrian Feller von der Sonntagsallianz lässt diese Argumentation nicht gelten. «Das ist eine fragwürdige Argumentation. Die Kirche übernimmt zivilgesellschaftliche Aufgaben. Es ist legitim, dass sich die Kirche für das Recht auf einen freien Sonntag einsetzt.» Pfarrer Peter Oberholzer ergänzt, das Einhalten eines Ruhetags sei im Alten Testament das am häufigsten erwähnte Gebot.

Rund eine halbe Million Franken

Fest steht: Eine gross angelegte Kampagne, wie sie etwa der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse gegen die Abzocker-Initiative bestritt, können sich weder die Befürworter noch die Gegner leisten. Economiesuisse hat die Ja-Parole zur Änderung des Arbeitsgesetzes gefasst, wird die Kampagne aber nur mit einem «geringfügigen Beitrag» unterstützen, wie Ursula Fraefel, bei Economiesuisse zuständig für Kampagnen, sagt. Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) unterstützt die Vorlage zwar argumentativ, wirft aber auch keine finanziellen Mittel auf – schliesslich steht die 1:12-Initiative der Juso vor der Tür.

Dennoch steht den Befürwortern nach Auskunft von GLP-Präsident Martin Bäumle mindestens rund eine halbe Million Franken für den Abstimmungskampf zur Verfügung, bereitgestellt von verschiedenen Wirtschaftsverbänden.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.