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TARIFSYSTEM: Nationalrat fordert Stundentarif für Ärzte

Nach dem Willen des Nationalrats soll die Ärzteschaft künftig nach einem Stundentarif abrechnen. Das finden die Mediziner nicht sachgerecht. Es gibt aber auch Sympathisanten.
Balz Bruder
Der Kanton Obwalden will die Hausarztmedizin fördern und hat dazu eine Vereinbarung für Weiterbildungsangebot für Assistenzärzte abgeschlossen. (Symbolbild) (Bild: Keystone)

Der Kanton Obwalden will die Hausarztmedizin fördern und hat dazu eine Vereinbarung für Weiterbildungsangebot für Assistenzärzte abgeschlossen. (Symbolbild) (Bild: Keystone)

Was Parlamentariern so alles in den Sinn kommt, wenn es um die Reform des Gesundheitswesens geht. Jüngst hat der Nationalrat ein Postulat des Baselbieter SVP-Nationalrats Thomas de Courten angenommen, das den Ärztetarif Tarmed durch einen je nach Tätigkeit differenzierten Stundentarif ersetzen will. So wie etwa Handwerker oder Anwälte ihre Arbeitsleistung verrechnen. Ergänzt bloss um die Kosten Medikamente, Verbrauchsmaterialien, Apparatenutzung und so weiter.

Für den Postulanten ist klar: Ein solches System wäre ungleich einfacher als der rund 4500 Positionen umfassende Tarmed. Und zudem besser nachvollziehbar für die Zahler – also für Versicherer und Patienten. Vor allem aber: Der Paradigmawechsel hätte einen dämpfenden Effekt auf die Prämienentwicklung, hofft de Courten, weil die Ärzte zu mehr Effizienz angehalten wären.

Santésuisse ist nicht abgeneigt

Argumente, die den Nationalrat überzeugten. Jedenfalls wurde der Vorstoss mit 106 zu 72 Stimmen überwiesen. Der Bundesrat muss also prüfen, wonach ihn nicht gelüstet. Gesundheitsminister Alain Berset jedenfalls verriet keine Sympathien für das Anliegen. Erstens seien die Tarmed-Mängel längst erkannt. Zweitens seien Verbesserungen unterwegs. Und drittens könnten die Tarifpartner schon heute vorschlagen, was sie wollten – eine Gesetzesänderung brauche es dafür nicht.

Alles andere als begeistert ist auch die Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte (FMH): «Ein reiner Stundentarif wird der Komplexität der unterschiedlichen medizinischen Leistungen in unterschiedlichen Sparten nicht gerecht und verletzt damit die vom Gesetz geforderte Sachgerechtigkeit des Tarifs», sagt Zentralvorstandsmitglied Urs Stoffel. Der Stundentarif sei «weder sachgerecht noch zielführend».

So apodiktisch äussert sich Verena Nold, Direktorin des Krankenversicherungsverbands Santésuisse, nicht. Im Gegenteil: «Aus unserer Sicht sind für die Vergütung ambulanter Arztleistungen innovative Überlegungen in alle Richtungen nötig, um die Kostenentwicklung zu bremsen. Dazu gehört auch die Prüfung eines Stundentarifs», sagt sie. Santésuisse habe dem Bundesrat denn auch Vorschläge für ambulante Pauschalen bei häufigen und teuren Behandlungen unterbreitet. Allerdings habe sich gezeigt, «dass die Ärzteschaft nicht gewillt ist, Hand zu bieten für eine Revision des Arzttarifs, die zu keinen Mehrkosten für die Prämienzahler führt». Vor diesem Hintergrund dürfe die Politik die Frage stellen, «ob man überhaupt noch auf den Tarmed setzen soll», sagt Nold.

Einen anderen Akzent setzt der andere grosse Krankenversicherungsverband, Curafutura (CSS, Helsana, Sanitas, KPT). «Wir bedauern die vom Nationalrat gewünschte Einschränkung der Tarifierungsnormen», sagt Direktor Pius Zängerle. Den einen Tarif, der lauter Vorteile habe, gebe es leider nicht. Weil der Tarifwettbewerb im Krankenversicherungsgesetz aber explizit vorgesehen sei, erwarte Curafutura vom Bundesrat «ein klares Bekenntnis zum KVG und somit auch zum Tarifwettbewerb».

Der vom Nationalrat überwiesene Vorstoss platzt in eine heisse Phase. Zum einen gilt ab Anfang 2018 der vom Bundesrat verfügte Tarifeingriff, den die Ärzteschaft aus finanziellen ebenso wie aus administrativen Gründen nicht liebt. Zum andern laufen die Arbeiten an einer Gesamtrevision des Tarifs. Künftig soll der Tarmed noch 2700 Positionen umfassen.

Balz Bruder

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