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TARMED-REVISION: Einig nur in der Uneinigkeit

Die Ärzte und Spitäler lehnen den angekündigten Eingriff des Bundesrates in den Ärztetarif ab. Ein solcher erschwere die Suche nach einem Kompromiss mit den Krankenkassen. Diese Suche dauert aber bereits seit Jahren.
Tobias Bär
Über die Frage, wie die ambulanten Leistungen der Ärzte in Zukunft vergütet werden sollen, wird heftig gestritten. (Bild: Ralph Ribi)

Über die Frage, wie die ambulanten Leistungen der Ärzte in Zukunft vergütet werden sollen, wird heftig gestritten. (Bild: Ralph Ribi)

Tobias Bär

Ihre Kritik zielt in unterschied­liche Richtungen. Einig sind sich die Ärzteverbände und Spitäler einzig darin, dass sie die Anpassung des Tarifs für den ambulanten Bereich (Tarmed) aus der ­Feder von Gesundheitsminister Alain Berset ablehnen. Der Spitalverband H+ befürchtet unter anderem Einbussen bei der Behandlungsqualität. Die Chirurgen glauben nicht an die Rechnung von Berset. Statt der pro­gnostizierten Einsparungen von 700 Millionen Franken pro Jahr könnten gemäss ihrer Rechnung sogar Mehrkosten entstehen. Selbst die Hausärzte, die mit der Revision leicht bessergestellt werden, sind nur teilweise zu­frieden. Und gestern haute dann auch noch der Dachverband der Ärzteschaft (FMH) auf die Pauke: Der Bundesrat gefährde mit der einseitigen Kostensenkung die ambulante Medizin. Gemäss FMH trifft das Vorgehen der Landesregierung die schwächsten Patienten, nämlich die jüngsten und ältesten oder jene mit seltenen Krankheiten.

«Das ist reine Stimmungsmache», sagt hingegen Pius Zängerle, Direktor des Krankenkassenverbandes Curafutura. «Ausserdem beklagen die Ärzte, dass der Bund nicht über die nötige Datengrundlage für den Eingriff in die Tarifstruktur verfüge. Dabei sind sie es, welche die Daten nicht zur Verfügung stellen.»

Neben den Krankenkassen stellen sich auch die Kantone ­hinter den Plan von Berset, in die Vergütung von ambulanten Arztleistungen einzugreifen – jene Kantone, die Interventionen von Bundesbern sonst mit geharnischten Worten ablehnen. «Die andauernde Blockade» bei der Anpassung des Tarifs könne nicht länger toleriert werden, schreiben die kantonalen Gesundheitsdirektoren. Die angekündigte Revision sei ein «starkes und wichtiges Signal».

Ärzte warnen vor einer Verhärtung der Fronten

Während Jahren suchten die Ärzte zusammen mit den Spitälern und den Krankenversicherern nach einer für alle akzeptablen neuen Struktur für den veralteten Ärztetarif. Als endlich ein Er­gebnis vorlag, machten die Ärzte nicht mit. Sie lehnten die von ihrem Verband ausgehandelte Lösung vor rund einem Jahr in einer Urabstimmung mit 54 Prozent Nein-Stimmen ab, wenig später verabschiedete sich auch Curafutura aus dem Kompromiss. Sein Eingriff sei nur als Übergangslösung zu verstehen, hielt der Bundesrat im März fest. Ziel sei weiterhin eine von den verschiedenen Akteuren gemeinsam erarbeitete Revision.

Mit der Warnung vor einer zusätzlichen Verhärtung der Fronten versuchen die Ärzte und die Spitäler den Bundesrat nun doch noch von einer Intervention abzubringen. «Die Chancen für eine Einigung würden mit einem Eingriff sinken», sagt Urs Stoffel von der FMH. Denn dieser Eingriff berücksichtige einzig die ­Interessen der Krankenkassen, womit deren Verhandlungsbereitschaft abnehmen würde. Der Direktor von H+, Bernhard Wegmüller, sagt: «Wenn der Bundesrat den Tarmed wie angekündigt anpasst, dann werden wir uns in den nächsten Jahren nicht mehr finden.» Anders tönt es bei Curafutura: Ein Eingriff des Bundesrates würde den Druck auf die Verhandlungspartner deutlich ­erhöhen, diese liessen seit der Ankündigung von Berset denn auch eine viel grössere Gesprächsbereitschaft erkennen. Bevor es zu einer Einigung kommen kann, muss der Ärzteverband FMH aber zuerst die Reihen schliessen. Der Präsident der Schweizer Hausärzte, Philippe Luchsinger, spricht von einer grossen Herausforderung. Sein Verband hat sich gegen das im letzten Jahr ausgehandelte Tarifsystem gestellt. «Diesmal ist der Prozess aber deutlich besser ­aufgegleist», sagt Luchsinger. Bis Ende 2017 will die FMH ihre ­internen Arbeiten abschliessen.

Santésuisse arbeitet an eigener Lösung

Auf die Vorgabe des Bundes, dass die Gesamtkosten mit dem neuen Tarif nicht steigen dürfen, will der Verband dabei allerdings keine Rücksicht nehmen. Für Curafutura hingegen ist die Kostenneutralität nicht verhandelbar. Der andere Kassenverband, Santésuisse, verfolgt unterdessen ­zusammen mit den Chirurgen eine eigene Schiene. Ziel ist es, den Einzelleistungstarif Tarmed durch Pauschalen wie im stationären Bereich zu ersetzen.

Es ist also mehr als fraglich, ob sich die Tarifpartner finden. Alain Berset dürfte deshalb kaum davon absehen, seine Anpassungen wie geplant auf Anfang 2018 in Kraft zu setzen.

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