TERROR: Online-Kampagne gegen den IS

Junge Muslime sollen mit einer Internet- Kampagne vom Extremismus abgebracht werden. Dies schlägt Nationalrat Balthasar Glättli (Grüne) an. Die Idee stösst auf Skepsis.

Lukas Leuzinger
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Eine junge Frau schaut sich im Internet einen Propagandafilm der Terrormiliz IS an. Solche Videobotschaften spielen eine wichtige Rolle bei der Rekrutierung von jungen Kämpfern. (Bild: Keystone/Oliver Berg)

Eine junge Frau schaut sich im Internet einen Propagandafilm der Terrormiliz IS an. Solche Videobotschaften spielen eine wichtige Rolle bei der Rekrutierung von jungen Kämpfern. (Bild: Keystone/Oliver Berg)

Das Internet ist für Terrorgruppen wie den IS das wichtigste Rekrutierungsfeld in Europa. Mit aufwendig inszenierten Videos und markigen Botschaften locken die Terroristen Tausende junger Männer und Frauen nach Syrien und in den Irak. Aus der Schweiz sind seit 2001 gemäss den jüngsten Informationen des Nachrichtendienstes (NDB) 43 mutmassliche Dschihadisten in die Region gereist. 16 davon sollen wieder in die Schweiz zurückgekehrt sein.

Die französische Regierung will die Terroristen mit ihren eigenen Waffen schlagen: Auf einer eigens eingerichteten Webseite sowie auf sozialen Medien wie Facebook und Twitter will die Regierung in Paris die extremistische Propaganda kontern. «Stop-Djihadisme» nennt sich die Kampagne (siehe auch Box).

Schneller Kontakt

Der grüne Nationalrat Balthasar Glättli (Zürich) bringt nun die Idee ins Spiel, eine ähnliche Kampagne wie in Frankreich in der Schweiz zu starten. «Es hat sich gezeigt, dass man auf sozialen Medien sehr schnell mit extremistischen Ideologien in Kontakt kommen kann», erklärt er gegenüber unserer Zeitung. «Daher müsste man sich überlegen, ob der Bund selbst Aufklärungskampagnen, beispielsweise auf Facebook, lancieren sollte, um Gegeninformationen zu verbreiten. So könnte man junge Leute von fundamentalistischen Ideen abbringen, lange bevor sie vielleicht den Rucksack packen, um nach Syrien zu reisen.» Glättli prüft, einen entsprechenden Vorstoss einzureichen.

Gute Chancen hätte er damit beim Schwyzer SVP-Ständerat Alex Kuprecht. «Grundsätzlich kann man nichts dagegen haben, dass die Leute über die Gefahr des Extremismus aufgeklärt werden – gerade junge Leute, die charakterlich noch nicht so gefestigt sind», sagt der Sicherheitspolitiker. Es gehe letztlich um die innere Sicherheit. Zugleich betont Kuprecht, dass es neben solchen Präventionsmassnahmen weiterhin die Aktivitäten des Nachrichtendienstes und der Strafverfolgungsbehörden brauche, um den Terrorismus zu bekämpfen. Daher sei auch das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) nötig. Mit der Revision, die heute im Nationalrat behandelt wird, soll der Nachrichtendienst (NDB) die Möglichkeit erhalten, unter bestimmten Voraussetzungen in Computer einzudringen sowie Telefone anzuzapfen und private Räume zu verwanzen.

Prävention – aber wo?

Die Luzerner CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann hält dagegen wenig von Glättlis Vorschlag. Sie warnt: «Es könnte sein, dass eine solche Kampagne den Dschihadisten noch Aufwind geben und so das Gegenteil von dem bewirken würde, was man anstrebt.» Der Bund sollte besser an anderer Stelle ansetzen, findet sie und verweist auf das neue NDG. «Wenn Herr Glättli Prävention will, dann sollte er auch bereit sein, dem Nachrichtendienst mehr Instrumente in die Hand zu geben», sagt Glanzmann.

Glättli gehört zu den engagiertesten Gegnern der Gesetzesrevision. Aus seiner Sicht hat der NDB bereits genug Mittel in der Hand. Wenn schon, müssten die Strafverfolgungsbehörden zusätzliche Möglichkeiten zur Überwachung verschlüsselter Kommunikation erhalten.

Problem gemeinsam lösen

Nicht nur Parlamentarier, auch Vertreter der muslimischen Gemeinschaft stehen der Idee einer staatlichen Kampagne gegen Extremismus skeptisch gegenüber. Laut Hisham Maizar, Präsident der Föderation Islamischer Dachorganisationen in der Schweiz (Fids), unterscheide sich die Voraussetzung in der Schweiz grundsätzlich von jenen in Frankreich. «In Frankreich ist die Integration der Muslime gescheitert.» Die Regierung versuche nun mit «Huschbusch-Massnahmen», dieses Manko zu korrigieren. Die Schweiz sei dagegen ein Musterbeispiel für gelungene Integration, wendet er ein.

Handlungsbedarf sieht Maizar zwar auch hierzulande. Wie Glanzmann bezweifelt aber auch er, dass eine Aufklärungskampagne tatsächlich der Prävention dienen würde. «Möglicherweise werden junge Leute dadurch erst recht neugierig», sagt er. Ohnehin sollte nicht primär der Bund für die Prävention zuständig sein, sondern Kantone und Gemeinden, da sie näher am Geschehen seien. Auch die Muslime seien bereit, ihren Beitrag zu leisten, betont Maizar. «Wir können das Problem aber nicht alleine lösen.»

Bund will Dialog wieder aufnehmen

Nach Annahme der Minarettinitiative im Jahre 2009 hatte der Bund einen so genannten «Muslim-Dialog» ins Leben gerufen. Dieser wurde mittlerweile allerdings wieder eingestellt mit der Begründung, dass für Religionsfragen die Kantone zuständig seien.

Die Kantone handhaben dies unterschiedlich. In Zürich gibt es dreimal jährlich Diskussionsrunden. In Luzern gab es in der Vergangenheit «gelegentliche Gespräche» des Bildungs- und Kulturdirektors mit Vertretern der Islamischen Gemeinde Luzern (IGL) und von einzelnen Moscheen «auf deren Initiative hin», wie Regula Huber vom kantonalen Bildungs- und Kulturdepar­tement sagt. «Der Bildungsdirektor ist weiterhin offen für solche Kontakte.»

Eine Task Force des Bundes regte in einem kürzlich erschienenen Bericht über die Bekämpfung des islamistischen Terrors an, den Dialog mit der muslimischen Gemeinschaft wieder aufzunehmen. Die Task Force «prüft derzeit die Möglichkeiten und wird den zuständigen Behörden von Bund und Kantonen Vorschläge unterbreiten», heisst es dazu beim Bund.

CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann würde diesen Schritt begrüssen. Auch Hisham Maizar zeigt sich offen: «Ich bin immer für Dialog», betont sie.

Wie Frankreich die Radikalisierung bekämpft

Kampagne Man könnte zuerst meinen, man sei auf einem Islamisten-Video gelandet. «Cool, die Webseiten, die du magst. Interessiert es dich, was im Scham abgeht?», heisst es zur Begrüssung und im Banlieue-Jargon, wo «Scham» so viel heisst wie Syrien und Irak. «Die Wahrheit ist dort, und dorthin musst du jetzt verreisen.» Oder: «Opfere dich, du kämpfst für eine gerechte Sache, denn du lebst hier im Reich der Ungläubigen.»

Argumente werden zerpflückt

Eine klare Aufforderung zum Dschihad also. Doch der zweiminütige Videoclip stammt nicht von irgendwelchen Salafisten, sondern von den französischen Behörden. Und die zerpflücken die Argumente der Dschihadisten eins nach dem andern: «In Wahrheit wirst du dort die Hölle auf Erden erleben, und du wirst in Einsamkeit sterben, weit weg von deinem Zuhause», heisst es zu Bildern, die zum Teil ebenso brutal sind wie die IS-Propaganda. «Als einzige Wahrheit wirst du den Horror und die Täuschung erleben.»

Das Video ist Teil des Internetauftritts «Stop-Djihadisme» (Halt dem Dschihad). Geplant war er schon 2014, als die Zahl von tausend jungen Franzosen im Dschihad erreicht wurde. Anfang Januar beschleunigten sich die Dinge nach den Terroranschlägen auf das Satiremagazin Charlie-Hebdo. «Das Risiko der Radikalisierung wird vor allem unter der Kategorie der 15- bis 25-Jährigen immer grösser», warnt Christian Gravel, zuständig beim Informationsdienst der französischen Regierung (SIG). Weil diese Alterskategorie kaum mehr Zeitung liest, ja nicht einmal mehr Fernsehen schaut, beschränkt sich der SIG einzig auf die Internetmedien, «wo die Indoktrinierung hauptsächlich stattfindet», wie Gravel sagt.

Dort lassen sich die französischen Dienste allerdings nicht auch auf Debatten mit Islamisten ein, wie das die US-Behörden auf ihrer Webseite «Think Again Turn Away» tun. In Paris erachtet man dies als kontraproduktiv: Den Islamisten werde damit eine Legitimität eingeräumt, von der sie profitieren können, meint Gravel. Hingegen hat auch die französische Armee eine «Gegenpropaganda-Zelle» eingerichtet. Damit begegnet sie etwa dem islamistischen Magazin «Dar al-Islam», das seit vergangenem Dezember auch auf Französisch erscheint.

10 000 Besuche pro Tag

Die Frage, ob «Stop-Djihadisme» Wirkung zeigt, lässt sich naturgemäss kaum beantworten. Sicher ist nur, dass die Webseite stark beachtet wird. Eine halbe Million Klicks seit dem 28. Januar zeugen von einem grossen Interesse. Das macht einen Schnitt von über 10 000 Besucher pro Tag. Das Videoclip wurde auf Youtube schon mehr als 100 000-mal angeschaut. Vier Fünftel der Reaktionen waren positiv, bei den Übrigen zeigte der Daumen nach unten.

Stefan Brändle, Paris