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TERRORISMUS: Haft für mutmassliche IS-Unterstützerin bestätigt

Mehrere Familienangehörige aus einem Waadtländer Dorf sind wegen Terrorismusverdachts im Visier der Bundesanwaltschaft. Im Falle der Mutter hat das Bundesstrafgericht die Untersuchungshaft bestätigt.
Das Bundesgerichtsgebäude in Lausanne. (Bild: Laurent Gillieron/Keystone)

Das Bundesgerichtsgebäude in Lausanne. (Bild: Laurent Gillieron/Keystone)

Balz Bruppacher

Es geht um eines der rund 60 Strafverfahren, die bei der Bundesanwaltschaft (BA) im Zusammengang mit dem dschihadistisch motivierten Terrorismus geführt werden. Noch liegen nur spärliche Informationen vor. Sollten sich die Verdachtsmomente bestätigen, handelt es sich aber aus mehreren Gründen um einen besonderen Fall. Erstens was den Kreis der Beschuldigten betrifft: Zu ihnen gehören ein Jugendlicher, seine Mutter und seine Tante sowie der frühere Partner der Mutter. Zweitens sind die Beschuldigten zum Teil in einem 2‘000-Seelen-Dorf in der Waadt wohnhaft. Drittens geht es um Terrorismusfinanzierung. Und schliesslich gibt es eine Zeugenaussage, wonach die beiden Schwestern ein Attentat vorbereitet haben sollen.

Ausgangspunkt der Ermittlungen waren Hinweise von Europol vom Oktober 2016 über verdächtige Transaktionen zur Finanzierung der Terror-Miliz Islamischer Staat (IS), wie dem Haftentscheid des Bundesstrafgerichts zu entnehmen ist. Die Bundesanwaltschaft eröffnete im vergangenen März ein Strafverfahren gegen die beiden Schwestern und gegen den ehemaligen Partner einer der beiden Frauen. Hinzu kommen ein Verfahren der BA gegen zwei weitere Personen sowie Ermittlungen der Waadtländer Jugendanwaltschaft gegen den Sohn einer der beiden Schwestern. Alle Verfahren betreffen den Verdacht auf Mitgliedschaft beziehungsweise der Unterstützung einer kriminellen Organisation sowie auf Verstösse gegen das Al-Kaida und IS-Verbotsgesetz.

Verdächtige Geldüberweisungen der Südosttürkei

Die Mutter war am vergangenen 5. September in Nyon (VD) verhaftet worden. Sie wehrte sich mit einem Rekurs gegen die vom Zwangsmassnahmengericht angeordnete dreimonatige Untersuchungshaft, blitzte nun aber vor Bundesstrafgericht ab. Im Zentrum der Vorwürfe steht eine Überweisung der Mutter von 6‘407,45 Dollar in der Türkei. Das Geld soll an einen Mann geflossen sein, der seinerseits mit einer Person zusammenarbeite, gegen die die US-Behörden wegen Finanzdienstleistungen für den IS ermittelten. Aus zwei weiteren Überweisungen der Schwester in der Höhe von knapp 630 Dollar in die südostanatolische Stadt Gaziantep schliesst die BA zudem, dass sich die Mutter im November 2014 in der Nähe zu Syrien aufgehalten haben muss.

Hinzu kommt die Aussage einer französischen Zeugin, die im Januar 2015 die beiden Schwestern in Syrien getroffen haben will. Sie sagte aus, die beiden Frauen hätten ein Attentat geplant, das sich wahrscheinlich gegen eine bestimmte Person gerichtet habe. Ort und Zielperson des angeblich geplanten Attentats wurden im Entscheid des Bundesstrafgerichts anonymisiert. Die französische Zeugin wurde von der BA im September auf dem Rechtshilfeweg einvernommen. Dabei habe sie die beiden Schwestern aufgrund einer Foto als jene Frauen identifiziert, die sie in Syrien getroffen habe.

Die Mutter bestreitet die Vorwürfe der BA auf der ganzen Linie. Bei der Geldüberweisung habe sich um eine humanitäre Hilfeleistung gehandelt. Weder eine Hausdurchsuchung noch die Aussagen ihres ehemaligen Partners hätten Hinweise auf eine radikal-islamistische Gesinnung gebracht. Bei den wiederholten Reisen in die Türkei habe es sich um Badeferien gehandelt. Das Bundesstrafgericht bezeichnete die Indizien aber als ausreichend für einen dringenden Tatverdacht. Hinzu komme als Haftgrund die Verdunkelungsgefahr.

Freundin des Sohnes nach Frankreich ausgewiesen

Was die Rolle des Sohnes betrifft, geht aus dem Entscheid hervor, dass er verdächtigt wird, sich dem IS anschliessen zu wollen. Laut Westschweizer Medienberichten wohnten er und seine Mutter im Waadtländer Dorf Gimel am Jurasüdfuss. Die Waadtländer Jugendanwaltschaft eröffnete 2016 gegen den damals 17-Jährigen ein Strafverfahren. In Gimel fand im vergangenen März auch eine Polizeiaktion statt, bei der eine junge Französin festgenommen wurde. Es soll sich um die Freundin des Sohnes gehandelt haben. Das Bundesamt für Polizei stufte sie als Sicherheitsrisiko ein, verwies sie des Landes und verhängte eine Einreisesperre.

Hinweis: Entscheid BH.2017.7 vom 10.10.17

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