TERRORISMUS: «Restrisiko lässt sich nicht vermeiden»

Der Bundesrat sieht eine Gefahr, dass Terroristen als Flüchtlinge getarnt in die Schweiz kommen. Einzelne Fälle hat es bereits gegeben.

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Für die Beurteilung des Sicherheitsrisikos von Asylbewerbern ist der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) zuständig. Im Bild: Ein Asylbewerber gibt seinen Fingerabdruck beim Personal des Grenzwachtcorps in Chiasso ab. (Bild: Keystone / TI-PRESS / Benedetto Galli)

Für die Beurteilung des Sicherheitsrisikos von Asylbewerbern ist der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) zuständig. Im Bild: Ein Asylbewerber gibt seinen Fingerabdruck beim Personal des Grenzwachtcorps in Chiasso ab. (Bild: Keystone / TI-PRESS / Benedetto Galli)

Lukas Leuzinger

Es ist der Albtraum jedes europäischen Geheimdienstchefs: Terroristen aus dem Nahen Osten oder Afrika tarnen sich als Flüchtlinge und gelangen verdeckt nach Europa. In jüngerer Vergangenheit häuften sich Berichte, dass genau das passiert. Die Dschihadisten­miliz Islamischer Staat (IS) hat bereits vor längerer Zeit angekündigt, ihre Kämpfer unter die Massen von Schutzsuchenden zu schmuggeln und so nach Europa zu bringen. Medien zitierten Schlepper, die damit prahlten, Terroristen in Booten unterzubringen.

Wie bedrohlich die Situation tatsächlich ist, lässt sich schwer abschätzen. Fakt ist: In die Schweiz sind bereits Personen als Asylsuchende eingereist, welche die Behörden als potenzielle Terroristen einstuften. Dies teilte das Staatssekretariat für Migration (SEM) gegenüber unserer Zeitung mit. «Das SEM hat Kenntnis von Einzelfällen», hiess es auf Anfrage. Nähere Angaben machte das SEM nicht. Bekannt ist, dass die Bundesanwaltschaft gegen vier mutmassliche Unterstützer des IS in der Schweiz Ermittlungen führt. Der Hauptverdächtige ist ein abgewiesener Asylsuchender aus dem Irak. Gemäss einem im Mai veröffentlichten Beschluss des Bundesstrafgerichts kämpfte er bereits im Irak für den IS und wurde «in die Schweiz ausgeschleust», nachdem er in einem Gefecht verwundet wurde. Wie dies genau passierte, geht aus dem Dokument nicht hervor.

Für die Beurteilung des Sicherheitsrisikos von Asylbewerbern ist der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) zuständig. Dieser gibt allerdings keine Auskunft über Terrorverdächtige, die als Asylbewerber in die Schweiz kommen.

Überprüfung mit Fragekatalog

Bei der Behandlung von Asylgesuchen prüft das SEM jeweils «mittels geeigneter Fragen», ob bei einer Person Ausschlussgründe vom Asylrecht vorliegen könnten, wie das Staatssekretariat mitteilt. Vom Asylrecht ausgeschlossen sind Personen, die «verwerfliche Handlungen» begangen haben oder eine Gefahr für die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz darstellen. Besteht der Verdacht auf einen terroristischen Hintergrund, wird das Dossier an den NDB weitergeleitet. Asylgesuche aus gewissen Staaten, in denen terroristische Organisationen agieren, landen automatisch auf dem Tisch des NDB. Welche Staaten das sind, sagt der Geheimdienst nicht. Er bestätigt lediglich, dass Syrien dazugehört.

Angaben schwer überprüfbar

Die an den Nachrichtendienst übermittelten Gesuche würden von diesem «detailliert gesichtet und durch eine Abfrage in den NDB-Datenbanken und anderen externen Datenbanken des Bundes überprüft», wie der Bundesrat in seiner Antwort auf eine Interpellation der FDP-Fraktion schreibt, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Bestehen konkrete Hinweise auf terroristische Aktivitäten oder Mitgliedschaft in einer Terrororganisation, wird das Gesuch abgelehnt, und die Person muss die Schweiz verlassen.

Das Problem: Oft reisen Asylsuchende ohne Papiere ein. Daher «steht falschen Identitätsangaben nichts im Wege», schreibt der Bundesrat. Die Angaben, welche die Personen zu ihrer Identität machen, lassen sich nur schwer überprüfen. Denn solange das Asylverfahren läuft, dürfen die Schweizer Behörden keinen Kontakt mit den Behörden des Herkunftslandes aufnehmen, weil das die Sicherheit der Asylbewerber gefährden könnte. «Ein Restrisiko lässt sich nicht vermeiden», schreibt die Regierung.

Vorkehrungen ungenügend

FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger (Basel-Landschaft), welche die Interpellation anstiess, ist mit der Antwort des Bundesrats nur teilweise zufrieden. «Es ist nicht klar, wie detailliert die Informationen sind, auf die sich der NDB stützen kann.» Zudem würde sie gerne wissen, ob der Nachrichtendienst Asylbewerber, die aufgrund von Terrorismusverdacht das Land verlassen müssen, weiter auf dem Radar behält. Schneeberger behält sich vor, dazu mit einem weiteren Vorstoss beim Bundesrat nachzufassen.

Für Schneeberger ist klar, dass die momentanen Vorkehrungen der Schweiz gegen Terroristen, die sich als Flüchtlinge tarnen, ungenügend sind. Aus ihrer Sicht braucht es «bessere Abklärung, Überprüfung und Überwachung». Auch SP-Sicherheitspolitikerin Chantal Galladé (Zürich) betont: «Das Risiko ist real.» Aus ihrer Sicht ist vor allem die Zusammenarbeit des NDB mit ausländischen Geheimdiensten zentral, um Hinweise auf verdächtige Personen zu erhalten.

Für die Luzerner CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann ist es «ganz schwierig», des Problems Herr zu werden. Man könnte die Betreuungspersonen dazu aufrufen, verdächtige Handlungen zu melden, schlägt sie vor. «Der Nachrichtendienst kann hier nicht auf Vorrat Leute überwachen.»

Der Nidwaldner SVP-Nationalrat Peter Keller sieht das Problem grundsätzlicher: «Mit Schengen und einem europäischen Asylsystem, das nicht mehr funktioniert, ist es absolut unmöglich, eine vernünftige Kontrolle durchzuführen.» Deshalb fordert er eine Sistierung der Asylgesuche, verstärkte Grenzkontrollen und eine «konsequente Rückschaffung» von Asylbewerbern in die Staaten, wo sie zuerst ein Gesuch gestellt haben.

Zweifel an Bericht

Norwegen lkz. Im Juni sorgte ein Bericht der norwegischen Zeitung «Dagbladet» für Aufsehen. Demnach hatte der Geheimdienst bis zu zehn potenzielle Terroristen aus Syrien an der Einreise nach Norwegen gehindert. Sie hätten als Flüchtlinge des UNO-Hilfswerks UNHCR nach Norwegen kommen sollen.
Der Geheimdienst in Oslo äusserte sich damals nicht zu dem Fall. Offenbar ist die Darstellung des «Dagbladet» aber zumindest zweifelhaft. Jedenfalls schreibt der Bundesrat in seiner Antwort auf eine Interpellation der FDP-Fraktion (siehe Haupttext), er könne den Bericht «aufgrund eigener Recherchen nicht bestätigen». Auf Nachfrage präzisiert das Staatssekretariat für Migration (SEM), man habe den Fall bei den «zuständigen Partnerbehörden abgeklärt» und erfahren, «dass sich die angesprochene Berichterstattung als unzutreffend erwiesen» habe. Genauere Angaben machte das SEM nicht.

Wegen Schleusern werden Haftplätze knapp

Deutschland sda/mla. Europa wird derzeit von Flüchtlingen überflutet – vor allem Deutschland. Das Land rechnet für das laufende Jahr mit insgesamt noch nie dagewesenen 800 000 Asylanträgen (wir berichteten). Und wo Flüchtlinge sind, da sind auch Schleuser. Das hat nun auch Folgen für die deutsche Strafjustiz: In mehreren Bundesländern gibt es einen starken Anstieg der Ermittlungsverfahren gegen Schleuser.

Bayern: 600 Verdächtige in U-Haft
Allen voran steht Bayern mit über 1300 Fällen allein im ersten Halbjahr – das ist geschätzt knapp die Hälfte aller Ermittlungsverfahren gegen Schleuser landesweit. Gut 600 Menschen sitzen im Freistaat wegen Schleusungsverdachts in Untersuchungshaft, wie eine Sprecherin des Justizministeriums in München gestern mitteilte. Mittlerweile hat die bayerische Justiz deswegen sogar Platzprobleme in den Gefängnissen. Doch auch in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein oder Bremen haben die Staatsanwälte erheblich mehr mit Schleuserverfahren zu tun. Das ergab eine Umfrage der Nachrichtenagentur DPA unter den Ländern, die allerdings nicht von allen Justizministerien beantwortet wurde.

Fünf Mal mehr Häftlinge als Plätze
Brennpunkt ist Passau an der österreichischen Grenze, wo eine der beiden Hauptflüchtlingsrouten aus den Kriegsgebieten des Mittleren Ostens endet – nämlich jene über den Balkan. In Passau werden so viele mutmassliche Schleuser festgesetzt, dass die Zahl der Untersuchungshäftlinge mittlerweile die Zahl der Haftplätze um fast das Fünffache übersteigt. «Wir haben aktuell rund 350 Haftsachen wegen Schleusungen», erklärte gestern Sprecherin Ursula Raab-Gaudin. In der Justizvollzugsanstalt gebe es aber nur 75 Haftplätze. Deswegen müssen die Häftlinge laut dem bayerischen Justizministerium landesweit auf andere Gefängnisse verteilt werden.
Die Zahlen werfen die Frage auf, ob bayerische Amtsrichter schneller Haftbefehle ausstellen als ihre Kollegen in anderen Bundesländern – obwohl das Strafrecht bundesweit einheitlich gehandhabt werden soll. So sass in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Hamburg, Bremen und im Saarland Ende Juli niemand wegen Schleusungsverdachts in Untersuchungshaft.

Mit Tränengas gegen Flüchtlinge

Mazedonien sda. Mit Gewalt und einer faktischen Grenzschliessung versucht Mazedonien, den Flüchtlingszustrom aus dem benachbarten Griechenland aufzuhalten. Mehrere Flüchtlinge wurden beim harten Polizeieinsatz verletzt. Tausende sitzen an der Grenze fest. Die mazedonische Polizei ging an der geschlossenen Grenze zu Griechenland mit Tränengas gegen Flüchtlinge vor. Hinter Stacheldraht verschanzte Bereitschaftspolizisten feuerten auch Blendgranaten in eine aufgebrachte Menge, die beim Ort Gevgelija Einlass in die ehemalige jugoslawische Teilrepublik forderte.

Zahlreiche Verletzte
Ein Team von Ärzte ohne Grenzen behandelte in der griechischen Grenzstadt Idomeni zehn verletzte Flüchtlinge. Wenige Stunden nach dem Polizeieinsatz teilte das Innenministerium mit, gewisse Flüchtlingskategorien wie Schwangere oder Familien einzulassen. Das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR kritisierte Mazedoniens Grenzschliessung. Und der UNO-Flüchtlingskommissar Antonio Guterres forderte Europa auf, die Einstellung zur Einwanderung zu überdenken, statt die Augen vor den Herausforderungen zu verschliessen.