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TERRORISMUS: Schweizer unter Terrorverdacht

Schweizer und französische Behörden haben zehn Personen verhaftet. Sie sollen «beunruhigende Nachrichten» über dschihadistisch motivierte Gewalttaten ausgetauscht haben.
Dominik Weingartner
Anti-Terror-Ermittler waren in der Schweiz und in Frankreich im Einsatz. (Symbolbild: Salvatore Di Nolfi/Keystone)

Anti-Terror-Ermittler waren in der Schweiz und in Frankreich im Einsatz. (Symbolbild: Salvatore Di Nolfi/Keystone)

Dominik Weingartner

Heute Morgen haben in Frankreich und in der Westschweiz die Handschellen geklickt: Zehn Personen wurden im Rahmen einer schweizerisch-französischen Anti-Terror-Aktion verhaftet. Darunter sind zwei Personen aus der Romandie: ein 27-jäh­riger Schweizer, gegen den seit Juni 2016 ermittelt wird, und seine 23-jährige Freundin, welche die kolumbianische Staatsbürgerschaft besitzt.

Die Bundesanwaltschaft (BA) teilte mit, dass gegen beide ermittelt werde. Und zwar wegen Verstosses gegen das Bundesgesetz über das Verbot der Terrororganisationen Al-Kaida und Islamischer Staat und des Verdachts der Unterstützung oder Beteiligung an einer kriminellen Organisation. Die laufenden Ermittlungen hätten zum Ziel, die Rolle und die Absichten der Beschuldigten zu klären, so die BA. Lulzana Musliu, Sprecherin des Bundesamtes für Polizei, sagt: «Es handelte sich um eine geplante, koordinierte Aktion mit Frankreich.»

Untersuchungshaft beantragt

Der 27-jährige Schweizer wurde in Frankreich verhaftet. Seine Freundin wurde laut französischen Medien in Lausanne festgenommen. Gleichzeitig wurden mehrere Hausdurchsuchungen in den Kantonen Waadt und Neuenburg durchgeführt. Wie die BA mitteilt, wird sie für beide Untersuchungshaft beantragen. In Frankreich sind parallel zur Aktion in der Schweiz acht weitere Verdächtige festgenommen worden. Die Verhafteten sind zwischen 18 und 65 Jahre alt.

Sie alle waren Teil eines Chats in der Nachrichtenapp Telegram, wie französische Medien gestern berichteten. Dort sollen sie «beunruhigende Nachrichten» ausgetauscht haben, wie es unter Berufung auf französische Ermittler heisst. Die Telegram-App wirbt damit, dass ihre Verschlüsselung besser sei als etwa jene des weitaus bekannteren und stärker genutzten Dienstes Whatsapp. Deshalb soll Telegram bei Dschihadisten auch sehr beliebt sein.

Dennoch konnten die Behörden die Nachrichten offenbar mitlesen. Wie das gelingen konnte, ist nicht bekannt. Denkbar ist, dass ein verdeckter Ermittler Zugang zu diesem Chat hatte. Die BA will dazu «aus ermittlungstaktischen Gründen» keine Auskunft geben. BA-Sprecher André Marty betonte gegenüber dem Schweizer Fernsehen, dass keine konkreten Pläne für einen Terroranschlag in der Schweiz bekannt seien.

Schweizer im Chat sehr aktiv

Die französische Nachrichtenagentur AFP berichtet, dass insbesondere der 27-jährige Schweizer in der Gruppe sehr aktiv ­gewesen sei. AFP beruft sich bei diesen Informationen auf ­Ermittlerkreise. Der TV-Sender «France 3» berichtete unter Berufung auf Behördenangaben, dass der Schweizer auch in Kontakt mit einem 13-Jährigen aus dem Pariser Vorort Vitry-sur-Seine stand. Dieser wurde am 21. Juni im Grossraum Paris verhaftet, weil er eine Messerattacke an einem Musikfestival geplant haben soll.

Dauerhaftes Sonderregime

Frankreich war in jüngerer Vergangenheit immer wieder Ziel von islamistischen Anschlägen. Bis Ende Oktober galt der nach den Anschlägen von Paris vom 13. November 2015 mit 130 Toten verhängte landesweite Ausnahmezustand. Dieser gewährte den Sicherheitskräften weitgehende Befugnisse bei der Terrorismusbekämpfung. Laut Innenminister Gérard Collomb sind während des Ausnahmezustands 32 Attentate verhindert worden.

Mit der von Präsident Macron versprochenen Beendigung des Sonderregimes ist das Land aber nicht zum vorherigen Status zurückgekehrt. Anfang November trat ein neues Anti-Terror-Gesetz in Kraft. Dieses erlaubt die Anwendung mehrerer Sonderregeln des Ausnahmezustands. So dürfen Personen, ihr Gepäck und ihre Autos im Umkreis von 20 Kilometern von Grenzübergängen, Flughäfen, Seehäfen und Bahnhöfen jederzeit durchsucht werden. Die Zeitung «Le Monde» schätzt, dass so rund ein Drittel des französischen Staatsgebietes zur dauerhaften Sonderzone wird. Die einzige Lockerung gegenüber dem Ausnahme­zustand besteht darin, dass für Hausarreste und Hausdurch­suchungen die Erlaubnis eines Richters nötig ist.

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