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TERRORISMUSBEKÄMPFUNG: Mass halten mit Haftstrafen

Fabian Fellmann kommentiert das jüngste Massnahmenpaket des Bundesrates zur Terrorismusbekämpfung.
Fabian Fellmann
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Doppelt so hohe Strafen, tiefere Hürden für die Beweisführung, mehr Informationsaustausch mit dem Ausland: Der Bundesrat hat diese Woche ein Paket von Massnahmen vorgestellt, das erlauben soll, potenzielle Terroristen in der Schweiz besser zu bekämpfen. Neu sollen Chefs von terroristischen Gruppen bis zu 20 Jahre statt nur 10 Jahre hinter Gitter wandern, Mitläufern drohen 10 statt nur 5 Jahre Knast. Auch soll das Verbot von Dschihad-Reisen dauerhaft im Gesetz verankert werden; bisher war es nur in einem zeitlich begrenzten Al-Kaida- und IS-Verbotsgesetz festgehalten. Die Vorschläge des Bundesrates sind sinnvoll: Schon lange fordern Straf­verfolger und Kenner der Materie härtere Strafen und griffigere Formulierungen im Kampf gegen Terroristen. Die neuen Bestimmungen sollen es zudem erlauben, auch die organisierte Kriminalität wie Mafiagruppen effektiver zu bekämpfen.

Erstaunlicherweise bezich­tigte in dieser Woche aber ausgerechnet der einst linke «Tages-Anzeiger» den Bundesrat der Mutlosigkeit: Andere Länder bestraften Dschihadisten viel härter, die Schweiz drohe zu einem «sicheren Hafen» für potenzielle Terroristen zu werden. Dschihadisten könne man nur wegsperren, nicht aber resozialisieren, zudem seien zu kurze Strafen zu wenig abschreckend. Unter anderem will der Bundesrat Dschihad-Reisende mit maximal 5 Jahren Haft bestrafen lassen, während in anderen Ländern deutlich härtere Sanktionen dafür vorgesehen sind.

Der Forderung nach mehr Härte liegt aber ein Irrtum zu Grunde. Die abschreckende Wirkung von Strafen steigt nicht mit der Länge der Haft. Sie hängt vielmehr hauptsächlich davon ab, ob ein Übeltäter glaubt, er werde erwischt. Zu tiefe Strafen verletzten jedoch den Gerechtigkeitssinn in der Gesellschaft. Es ist darum sinn­voll, dass ein Dschihad-­Reisender mehrere Jahre hinter Gitter wandert. Das verursacht auch hohe Kosten – und die Frage ist, worin der Nutzen liegt, wenn ein Dschihadist nicht nur 5, sondern 15 Jahre oder mehr weggesperrt wird. Die Gesellschaft lässt sich damit nicht unbedingt besser schützen. Im Gegenteil. In Belgien etwa nutz­­ten die Fundamentalisten von «Sharia4Belgium» den Gefängnisaufenthalt als Radikalisierungsseminar. Längere Landesverweise als 5 Jahre hingegen könnten in vielen Fällen sinnvoll sein. Sie sind aber zahnlos bei Extremisten, die den Schweizer Pass haben.

Es ist darum wichtig, dass der Bund sich nicht damit begnügt, lange Haftstrafen zu verhängen, sondern Terrorismusverdächtige besser überwacht und Gefährdete besser betreut. Dschihadisten müssen nach der Verbüssung ihrer Strafe wieder in die Gesellschaft eingegliedert werden, auch wenn das schwierig ist.

Die Arbeit der Behörden hat sich in den vergangenen Jahren bereits stark verbessert, wie eine Expertengruppe von Bund und Kantonen gezeigt hat. Im Herbst will der Bundesrat einen nationalen Aktionsplan vorlegen. Dieser soll Wege aufzeigen, wie einer Radi­kalisierung mithilfe von Familie, Religionsgemeinschaften und Schulen entgegengewirkt werden kann. Er wird auch präventiv-polizeiliche Massnahmen vorschlagen. Die Polizei soll den Pass einziehen oder Verdächtige verpflichten können, sich regelmässig auf dem Posten zu melden. Es ist richtig, wenn sie griffigere Werkzeuge erhält, doch es gilt Mass zu halten: Eingriffe in die Grundrechte müssen verhältnismässig bleiben.

Fabian Fellmann

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