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TESSIN: Fünf Frauen wegen Verschleierung gebüsst – vier waren Schweizerinnen

Seit Sommer gilt im Tessin ein Burkaverbot. Die meisten Bussen kassierten Musliminnen mit Schweizer Pass. Saïda Keller-Messahli vom Forum für einen fortschrittlichen Islam erstaunt das nicht.
Kari Kälin Lz
Am Tag der Einführung des Burkaverbots im Tessin liess sich Nora Illi büssen. (Bild: Pablo Gianinazzi/Keystone (Locarno, 1. Juli 2016))

Am Tag der Einführung des Burkaverbots im Tessin liess sich Nora Illi büssen. (Bild: Pablo Gianinazzi/Keystone (Locarno, 1. Juli 2016))

Kari Kälin

Hagelt es jetzt reihenweise Bussen für Touristinnen aus dem arabischen Raum? Es war eine der Fragen, die sich stellte, als im vergangenen Juli im Tessin das Verhüllungsverbot in Kraft trat. Eine Umfrage bei Tessiner Gemeindepolizeien offenbart nun: Die Befürchtungen waren unbegründet. Muslimische Frauen aus dem Ausland halten sich besser ans Gesetz als Musliminnen mit Schweizer Pass. Bis jetzt kassierte eine einzige Ausländerin eine Strafe. Die Frau aus Saudi-Arabien habe die Busse von 100 Franken im vergangenen Juli anstandslos und sofort bezahlt, teilt die Polizei in Chiasso mit.

Im ersten halben Jahr seit Inkrafttreten der neuen Bestimmung registrierten die Tessiner Behörden insgesamt sechs Verstösse gegen das Burkaverbot. Viermal missachteten es Schweizer Frauen, in einem weiteren Fall wurde ein Ausländer wegen Anstiftung zum Burkatragen zur Rechenschaft gezogen.

Eine erste Bilanz lautet also: Das Burkaverbot auf Tessiner Territorium verursachte viel Lärm um wenig – und ist in erster Linie ein Schweizerinnen-Problem. Oder präziser: Eine Angelegenheit des Islamischen Zentralrates der Schweiz (IZRS), der mindestens in drei Fälle involviert ist. In ­Lugano und Locarno tauchte im ­vergangenen Sommer die IZRS-Frauenbeauftragte Nora Illi vollverschleiert in der Öffentlichkeit auf – und wurde, begleitet von ­beträchtlichem Medienecho, prompt ertappt. In Lugano büsste die Polizei auch noch Illis Kollegin; die beiden verspiesen eine Pizza im Nikab, einem ganzkörperverhüllenden Kleidungsstück mit Sehschlitz. Sie werde noch viele Pizzas im Tessin essen, verkündete Illi nach dem Vorfall. Sie wird die Bussen anfechten, notfalls am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg. Das Tessiner Verhüllungsverbot schränke sie in einer islamischen Kultushandlung und in ihrem Recht auf Selbstbestimmung ein. Illi ist überrascht, dass bis jetzt nicht mehr Frauen gebüsst wurden. Sie kenne einige, die sich regelmässig mit Nikab im Kanton Tessin aufhalten würden.

Ist das Burkaverbot ein Sanktionsinstrument, das sich primär gegen einheimische Muslimas richtet? SVP-Nationalrat Walter Wobmann, der mit seinem Egerkinger-Komitee schon 75000 Unterschriften für ein schweizweites Burkaverbot gesammelt hat, verneint. «Es geht ganz generell um ein Verhüllungsverbot, in unserem Land zeigt man sein Gesicht», sagt Wobmann. Die Vollverschleierung sei nicht nur ein Schweizerinnen-Problem. Die Tessiner Polizei habe sich anfangs gegenüber arabischen Touristinnen grosszügig gezeigt und sie auf das Verbot hingewiesen, ohne gleich eine Busse auszusprechen, sagt Wobmann. Der SVP-Nationalrat weist darauf hin, dass die saudische Botschaft in der Schweiz ihre Landsleute anwies, die hiesigen Regeln zu respektieren. Offenbar hat der Appell seine Wirkung nicht verfehlt.

Saïda Keller-Messahli befürwortet das Verhüllungsverbot. Die erste Bilanz aus dem Kanton Tessin erstaunt die Präsidentin des Forums für einen fortschrittlichen Islam nicht. «Der Nikab, um präzise zu sein, ist tatsächlich ein Problem der Salafistinnen in der Schweiz», sagt sie. Deren berühmteste Vertreterin, Nora Illi, spiele dabei eine zentrale Rolle. Und: «Es hat sich bestätigt, dass es in Europa primär salafistische Konvertiten sind, die die Verhüllung der muslimischen Frau am stärksten vorantreiben.»

Österreich führt ein Verhüllungsverbot ein

Vorangetrieben werden auch Burkaverbote. Während sich in der Schweiz der Ständerat gegen eine solche Massnahme aussprach, hat gestern hat die Österreichs Regierung entschieden, die Vollverschleierung im öffentlichen Raum zu verbieten. Sünderinnen werden mit 150 Euro gebüsst. Das Burkaverbot ist Teil eines neuen Integrationsprogrammes der rot-schwarzen Regierung. Ein Burkaverbot gibt es bereits in Frankreich, Belgien, Holland und Bulgarien.

Über die Finanzierung müssen sich die ertappten Frauen keine Sorgen machen. Der algerische Unternehmer Rachid Nekkaz hat einen Fonds geschaffen, mit dem er die Burkabussen in Europa begleichen will – auch jene von Nora Illi.

Saïda Keller-Messahli, Forum fortschrittlicher Islam: «Der Nikab ist tatsächlich ein Problem der Salafistinnen der Schweiz.» (Bild: Christian Beutler / Keystone (Zürich, 13. Juni 2016))

Saïda Keller-Messahli, Forum fortschrittlicher Islam: «Der Nikab ist tatsächlich ein Problem der Salafistinnen der Schweiz.» (Bild: Christian Beutler / Keystone (Zürich, 13. Juni 2016))

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