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TESSIN: Grenzgängerabkommen in weiter Ferne

Das neue Grenzgängersteuerabkommen Schweiz–Italien bleibt vorläufig ein Papiertiger. Laut Bundesrat Cassis geht ohne stabile Regierung im südlichen Nachbarland gar nichts vorwärts.
Gerhard Lob, Bellinzona
Die Zahl der Grenzgänger in der Schweiz eilt von Rekord zu Rekord. Eine besonders kräftige Zunahme gab es im 3. Quartal erneut im Tessin. (Themenbild) (Bild: KEYSTONE/MARTIN RUETSCHI)

Die Zahl der Grenzgänger in der Schweiz eilt von Rekord zu Rekord. Eine besonders kräftige Zunahme gab es im 3. Quartal erneut im Tessin. (Themenbild) (Bild: KEYSTONE/MARTIN RUETSCHI)

Die politischen Mühlen mahlen langsam. Manchmal kommen sie zum Stillstand. Das gilt für das Besteuerungsabkommen von Grenzgängern zwischen der Schweiz und Italien. Die Nachbarländer unterzeichneten 2015 ein Protokoll zur Vermeidung der Doppelbesteuerung.

Zum Gesamtpaket gehörte auch eine Roadmap im Steuer- und Finanzbereich, welche ein neues Abkommen zur Besteuerung von Grenzgängern bein­haltete. Doch ratifiziert ist es bis heute nicht. Die jüngsten Parlamentswahlen in Italien haben die Situation zusätzlich verkompliziert. «Solange wir in Italien keine stabile Regierung haben, läuft gar nichts», sagte Bundesrat und Aussenminister Ignazio Cassis am Gründonnerstag am Rande eines Treffens in Bellinzona mit der Tessiner Kantonsregierung. Und fügt an: «Wir haben eine schwierige Situation mit Italien.»

Die Grenzgängerbesteuerung ist das eine grosse Problem, das andere betrifft den Zugang von Schweizer Finanzdienstleistern zum italienischen Markt. Italien hat daran wenig Interesse.

Die Regierungsbildung in Italien ist in vollem Gange und äusserst kompliziert. Eine wichtige Rolle spielt Matteo Salvini, Leader der Lega Nord. Er hat schon im Wahlkampf klargemacht, dass ihm das ausgehandelte Grenzgängerabkommen nicht gefällt. Dies deutet darauf hin, dass selbst im Falle einer Regierungsbildung mit dem Lega-Boss nicht mit einer Ratifizierung zu rechnen ist. Salvini will eine Flat-Tax für Grenzgänger.

Tessin würde von neuem Abkommen profitieren

Bisher werden die Grenzgänger aus Italien vollumfänglich an der Quelle in der Schweiz besteuert. Vom Gesamtbetrag werden 38,8 Prozent nach Italien überwiesen, vorab an die Wohngemeinden in Grenznähe. Der Vertrag stammt aus dem Jahr 1979, trat aber rückwirkend auf 1974 in Kraft. Gemäss dem noch unter Finanz­ministerin Eveline Widmer-Schlumpf ausgehandelten, neuen Abkommen sollen 70 Prozent des Lohnanteils der Quellensteuer in der Schweiz unterliegen, während 30 Prozent in Italien veranlagt werden. Dabei soll dieser Lohnanteil schrittweise den in Italien üblichen Steuersätzen angeglichen werden. Die Schweiz soll dann keine Steuererträge von Grenzgängern mehr nach Italien überweisen. Vor allem das Tessin ist unglücklich mit dem geltenden Abkommen. Das neue Abkommen würde mehr Geld in die öffentlichen Kassen spülen. Zugleich würde die Attraktivität für Grenzgänger, in der Schweiz zu arbeiten, sinken, da ihre Steuerbelastung global ansteigt. Im Jahr 2011 blockierte die Tessiner Regierung vorübergehend die Rückerstattung der Grenzgängersteuern nach Italien, um Druck auf das südliche Nachbarland auszuüben.

Die Lega dei Ticinesi macht nun erneut Druck, die Rückerstattung der Quellensteuern einzufrieren. Und Cassis zeigte sich in Bellinzona offen für diese Massnahme, wenn sie mit Bern abgesprochen sei. Es funktioniere aber nur, wenn es ein Gegenüber gebe, auf das man Druck ausüben könne. Sprich: eine funktionsfähige Regierung in ­Italien. Zuständig für das Steuerdossier mit Italien ist im Übrigen nicht Bundesrat Cassis, sondern sein Kollege, Finanzminister Ueli Maurer.

Gerhard Lob, Bellinzona

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