Tessin hadert mit Vertrag, der nie in Kraft trat

Ein neues Grenzgängerabkommen ist seit Jahren blockiert. Dem Tessin entgehen dadurch jährlich rund 15 Millionen Franken. Das sorgt für Unmut – und die Forderung, die Gelder einzufrieren.

Kari Kälin
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Demonstration von italienischen Grenzgängern gegen Doppelbesteuerung. Bild: Pablo Gianinazzi/TI-Press (Lavena Pont Tresa, 2. April 2016)

Demonstration von italienischen Grenzgängern gegen Doppelbesteuerung.
Bild: Pablo Gianinazzi/TI-Press (Lavena Pont Tresa, 2. April 2016)

Die neue Tessiner Regierung könnte die alte sein. Darauf deutet eine Umfrage der Zeitung «Corriere del Ticino» hin. Demnach dürften heute die Regierungsräte Norman Gobbi, Claudio Zali (beide Lega dei Ticinesi), Christian Vitta (FDP) und Paolo Beltraminelli (CVP) in ihren Ämtern bestätigt werden.

Ein Thema könnte für die Exekutive nach den Wahlen zu einer Knacknuss werden. Wie weiter mit den Quellensteuern von Grenzgängern, welche das Tessin jedes Jahr Rom überweist? «Die Regierung muss jetzt Härte markieren», sagt Tiziano Galeazzi. Der SVP-Kantonsrat fordert, die Gelder auf ein Sperrkonto einzuzahlen, solange Italien das neue Grenzgängerabkommen nicht unterzeichnet. Seine Motion ist noch hängig.

Maurers Retorsionsmassnahmen

Paraphiert hat der Bundesrat das neue Grenzgängerabkommen mit Italien – welches dem Tessin mehr Steuereinnahmen bescheren würde – bereits im Dezember 2015, in Kraft getreten ist es aber bis heute nicht. Wie der Tessiner Nationalrat Marco Chiesa (SVP) vorrechnet, beläuft sich der finanzielle Schaden für die öffentliche Hand seines Kantons auf jährlich 15 Millionen Franken. Er fragte deshalb den Bundesrat in der vergangenen Session, ob der Bund Italien die Quellensteuer-Gelder überweisen würde, falls die Tessiner Regierung diese im kommenden Juni blockieren würde. Für die Landesregierung kommt das aber nicht in Frage.

Der Nationalrat lehnte sodann mit 130 zu 48 Stimmen eine Motion Chiesas ab, in der er vom Bund eine Entschädigung für den Millionenausfall verlangte. Er folgte damit Finanzminister Ueli Maurer, der zwar Verständnis für das Anliegen äusserte, aber auf eine fehlende Rechtsgrundlage hinwies. «Der Bund kann nicht für andere Staaten in die Bresche springen», sagte er. Maurer ergänzte aber: «Ich denke schon, wir müssen jetzt versuchen, auch über Retorsionsmassnahmen zu sprechen.» Mit welchen Massnahmen die Schweiz die Vertragsunterzeichnung mit Italien beschleunigen könnte, liess der SVP-Magistrat aber offen: «Ich habe leider auch keine Patent­lösung, sonst hätte ich sie bereits angewendet.»

Dass in Italien die Regierungen wechseln wie die Trainer beim FC Sion, macht die Sache nicht einfacher. Ganz unschuldig am schleppenden Prozess ist der Kanton Tessin jedoch nicht. Ab April 2015 verlangte er von Italienern einen Strafregisterauszug, bevor er ihnen eine Grenzgänger- und Aufenthaltsbewilligung erteilte. Italien fühlte sich diskriminiert und gab zu verstehen, es würde das Grenzgängerabkommen nicht unterzeichnen, solange der Kanton Tessin an dieser Massnahme festhalte. Im Juni 2017 schliesslich entschied die Tessiner Regierung, den Strafregisterauszug nur noch auf freiwilliger Basis zu verlangen, sobald Italien das Abkommen unterschreibe. Nicht alle Tessiner Bundesparlamentarier drängen auf einen schnellen Abschluss des Abkommens. Nationalrat Marco Romano (CVP) fordert der Bundesrat dazu auf, es erst dann zu unterzeichnen, wenn Rom den Schweizer Finanzdienstleistern den Zugang zum italienischen Markt auch ohne Zweigniederlassung in Italien ­gewähre. Romanos Begründung: «Aus finanzieller Sicht hat Italien das grössere Interesse an der neuen Regelung, weil es mit einem zusätzlichen Steuerertrag von 300 bis 600 Millionen Franken pro Jahr rechnet, im Vergleich zu den geschätzten zusätzlichen 15 Millionen für das Tessin.»

Rüffel von Micheline Calmy-Rey

Übrigens: Mit Retorsionsmassnahmen hat der Kanton Tessin bereits Erfahrung. 2011 fror er einen Teil der Quellensteuern, die für Italien bestimmt waren, ein – so wie es jetzt Kantonsrat Galeazzi wieder fordert. Die Tessiner Regierung deblockierte die Gelder erst wieder, nachdem es dem Bundesrat gelungen war, die eingeschlafenen Verhandlungen über ein neues Steuerabkommen zwischen Italien und der Schweiz zu reaktivieren. Für das politisch erfolgreiche Störmanöver nahm der Kanton Tessin einen Verstoss gegen ein internationales Abkommen und einen Rüffel der damaligen Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey in Kauf.