TESSIN: Rebellisches aus dem Süden

Wirtschaftskreise klagen über protektionistische Massnahmen. Und dem Bundesrat beschert der Kanton Tessin regelmässig aussenpolitische Knacknüsse. Bern könnte einschreiten, lässt aber Bellinzona gewähren.

Kari Kälin
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Unliebsamer Nachbar Italien: Das Tessin will sich je länger je mehr abschotten. (Bild: Benedetto Galli/Ti-Press (Novazzano, 1. April 2017))

Unliebsamer Nachbar Italien: Das Tessin will sich je länger je mehr abschotten. (Bild: Benedetto Galli/Ti-Press (Novazzano, 1. April 2017))

Kari Kälin

Ob Strafregisterauszüge bei Grenzgängern, Inländervorrang, eine Registerpflicht für Handwerker oder protektionistische Regeln bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen: Im Kanton Tessin fallen regelmässig politische Entscheide, welche Italien, die EU und auch den Bundesrat verärgern. Am letzten Freitag, als Italiens Ministerpräsident Paolo Gentiloni Bundespräsidentin Doris Leuthard zu einem Besuch in Rom empfing, kam auch die Tessiner Politik zur Sprache. Nicht selten gerät der Bundesrat darob in aussenpolitische Erklärungsnot. Denn wenn ein Kanton einen völkerrechtlichen Vertrag missachtet, hat die ganze Schweiz ein Problem.

Beispiel Strafregisterauszüge: Justizministerin Simonetta Sommaruga hat Bellinzona aufgefordert, auf deren flächendeckende Einforderung zu verzichten, weil das gegen die Personenfreizügigkeit verstosse. Doch der Kanton Tessin hält immer noch unbeirrt daran fest. Rom fühlt sich diskriminiert, da vor allem italienische Grenzgänger betroffen sind. Nun hat das Tessiner Modell sogar Chancen, im eidgenössischen Parlament zum nationalen Standard erhoben zu werden. In diesem Fall, mahnte Michael Mat­thiessen, der EU-Botschafter in Bern, in der NZZ, «würde nach aktueller Rechtslage eine Grenze überschritten».

Brüssel beschwerte sich über den Kanton Tessin schon im gemischten Ausschuss, in dem die Schweiz und die EU regelmässig die Umsetzung der Bilateralen besprechen. Bis jetzt blieben die Proteste folgenlos. Denn der gemischte Ausschuss ergreift nur Massnahmen, wenn beide Parteien damit einverstanden sind.

Dass der Kanton Tessin öffentliche Aufträge im Bauwesen neuerdings bis zu einem Volumen von 8,7 Millionen Franken nur noch an Schweizer Firmen vergeben werden will, ritzt das bilaterale Abkommen zum Beschaffungswesen. Konflikte mit Brüssel sind programmiert. Wie die EU reagieren wird, ist offen. Stephan Libiszewski, Sprecher der EU-Botschaft in der Schweiz, sagt nur: «Die Europäische Union erwartet von der Schweiz, dass sie Lösungen findet, die mit den bilateralen Abkommen vereinbar sind.» An der innenpolitischen Front hat sich der Kanton Tessin derweil einen Rekurs gegen ein neues Handwerkergesetz eingehandelt, das seit letztem Oktober in Kraft ist. Die Wettbewerbskommission (Weko) hat beim Tessiner Verwaltungsgericht Beschwerde eingereicht. Das neue Gesetz, das sich primär gegen italienische Konkurrenz richtet, verlangt von Handwerksbetrieben einen gebührenpflichtigen Eintrag in einem Register. Sonst dürfen sie im Tessin nicht arbeiten.

Der Urner Volkswirtschaftsdirektor Urban Camenzind (CVP) schrieb der Tessiner Regierung bereits vor einem Jahr, die Registerpflicht widerspreche der freien Marktwirtschaft und sei nicht vereinbar mit dem Binnenmarktgesetz. Camenzind hofft nun, dass die Weko ihrer Beschwerde Erfolg hat – auch wenn sich viele Urner Firmen, die im Tessin tätig sind, mittlerweile mit der Situation arrangiert und sich ins Register eingetragen hätten.

Bei der Tessiner Regierung interveniert hat auch die Industrie- und Handelskammer der Zentralschweiz (IHZ). Sie betrachtet das Registerregime, über das sich laut IHZ-Direktor Felix Howald zahlreiche Zentralschweizer Firmen beschwert haben, als marktfeindlich und protektionistisch.

Bundesrat könnte Tessin zurückpfeifen

Einschreiten gegen die rebellischen Tessiner, die einst zum Ärger von Bern Quellensteuergelder für Italien auf einem Sperrkonto einfroren, könnte der Bundesrat. Die Verfassung besagt, dass das Bundesrecht über dem kantonalen Recht steht und der Bund darüber wacht, ob sich die Kantone daran halten. Als härteste Massnahme könnte der Bundesrat Entscheide eines Kantons, die diesen Prinzipien widersprechen, aufheben. Doch das komme sehr selten vor, sagt Rainer J. Schweizer. Der emeritierte Professor für Staatsrecht an der Universität St. Gallen glaubt nicht, dass der Bundesrat bei den aktuellen Streitfragen eine harte Linie fahren und seine Aufsichtspflicht wahrnehmen wird. «Der Bundesrat wird den Dialog und einen Kompromiss suchen», sagt Schweizer. Bern wisse, dass der Kanton Tessin in vielen Bereichen benachteiligt sei. So sei er etwa einem stärkeren Migrationsdruck ausgesetzt als andere Regionen – mit entsprechenden Folgen für den Arbeitsmarkt.

 

Im Clinch mit Bern, Brüssel und Rom

Die Tessiner Politik rückt zusehends in den nationalen und internationalen Fokus. Ein Überblick über die wichtigsten Entscheide, die zu Ärger mit Bern, Brüssel und Italien führen.

Strafregisterauszug

Im April 2015 setzt das Tessiner Justiz- und Polizeidepartement durch, dass Antragsteller aus EU/Efta-Staaten einen Strafregisterauszug vorlegen müssen, wenn sie eine Aufenthalts- oder Grenzgängerbewilligung erhalten wollen. Italien ist empört. Die Massnahme wird als diskriminierend erachtet. Bern verweist wiederholt darauf, dass das die Grenzgängerabkommen zwischen der Schweiz und Italien gefährde. Dieses ist ratifiziert, aber effektiv bis heute nicht in Kraft. Seit April 2015 sind im Tessin in 64 Fällen Aufenthaltsbewilligungen (B) und Grenzgängerbewilligungen (G) nicht erteilt worden, weil die Antragssteller als Sicherheitsrisiko eingestuft worden seien, so das Tessiner Sicherheitsdepartement. Im Schweizer Parlament ist eine Standesinitiative des Tessins hängig, die Strafregisterpflicht landesweit einzuführen. Die vorberatenden Kommissionen stimmten zu, krebsten aber zurück, weil sie einen Konflikt mit der EU befürchten. Der Bundesrat soll nun prüfen, ob das Anliegen durch einen Beitritt zum EU-Programm European Criminal Records Information System erfüllt werden kann.

Registerpflicht

Das kantonale Gesetz über Handwerksbetriebe (Legge sulle imprese artigianali, LIA) ist am
1. Februar 2016 in Kraft getreten. Es verfolgt das Ziel, gegen unlautere Konkurrenz – insbesondere aus Italien – vorzugehen. Handwerksbetriebe müssen im LIA-Register eingetragen sein, um im Kantonsgebiet tätig sein zu dürfen. Die Eintragung unterliegt dem Nachweis bestimmter fachlicher und persönlicher Voraussetzungen. Das Register ist scharf kritisiert worden. Die Wettbewerbskommission (Weko) hat im November beschlossen, gegen zwei dieser Verfügungen Beschwerde einzulegen.  

Inländervorrang

Im September 2016 stimmen 58 Prozent der Tessiner Stimmbürger für die von der kantonalen SVP lancierte Volksinitiative «Zuerst die Unsrigen!» (Prima
i nostri!). Diese schreibt den Inländervorrang bei der Besetzung von Arbeitsplätzen im Kanton in der Kantonsverfassung fest. Italienische Medien kritisierten die Volksinitiative als «anti-italienische» Initiative.

Vergaberegeln

Einstimmig hat das Kantonsparlament im April 2017 beschlossen, dass sich für öffentliche Bauaufträge bis zu einem Wert von 8,7 Millionen Franken nur noch Schweizer Unternehmen bewerben dürfen. Bei Waren und Dienstleistungen gilt die Schwelle von 350000 Franken. Im Tessin begründet man das Gesetz damit, dass die heimatliche Wirtschaft gegen die italienische Billigkonkurrenz geschützt werden müsse. Die Weko kritisierte den Entscheid, hat aber – im Gegensatz zur Registerpflicht –keine Befugnis, dagegen juristisch vorzugehen.
 

Gerhard Lob, Bellinzona