TESSIN: Steuersenkung sozial abfedern

Sollte die Unternehmenssteuerreform III gutgeheissen werden, hat der Südkanton ein Paket vorbereitet, um steuerlich weiterhin attraktiv zu bleiben. Als Vorbild dient der Kanton Waadt.

Gerhard Lob/Bellinzona
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Näherinnen in einer Fabrik des Modeherstellers Zimmerli in Mendrisio. Bild: Gaetan Bally/Keystone

Näherinnen in einer Fabrik des Modeherstellers Zimmerli in Mendrisio. Bild: Gaetan Bally/Keystone

Der Kanton Tessin hat gestern seine Karten in Bezug auf die Unternehmenssteuerreform III auf den Tisch gelegt. Sollte das Schweizer Stimmvolk der Vorlage am 12. Februar zustimmen, erwartet der Südkanton ab 2019 einen Steuerausfall in Höhe von 25 bis 35 Millionen Franken jährlich. Der Kanton Tessin zählt momentan 1355 Unternehmen, die einer Sondersteuerpraxis unterstehen. Dies entspricht 4,5 Prozent aller Betriebe, die jedoch einen Fünftel (20,1 Prozent) aller Steuern von juristischen Personen generieren. Damit liegt der Kanton Tessin leicht über dem interkantonalen Mittelwert (17,8 Prozent). Konkret bedeutet dies 165,5 Millionen Franken an Bundes-, Kantonal- und Gemeindesteuern. Es zeigt, welche bedeutende Rolle diese Firmen im Südkanton spielen.

«Wenn wir den Steuerfuss nicht reduzieren, riskieren wir, an Attraktivität zu verlieren», sagte der kantonale Wirtschafts- und Finanzminister Christian Vitta (FDP) gestern vor Journalisten. Angesichts der aggressiven Steuerpolitik anderer Kantone wie Genf oder Waadt müsse auch der Kanton Tessin auf die Veränderungen reagieren. So soll die kantonale Unternehmensgewinnsteuer von 9 auf 6 Prozent gesenkt werden. Die Gesamtsteuerbelastung (Bund/Kanton/Gemeinden) wird sich von 19,8 Prozent auf 16,2 Prozent reduzieren. «Damit liegen wir im Mittelfeld», so Vitta. Hinzu kommen Möglichkeiten wie die «Patentbox» oder international anerkannte Steuererleichterungen für Forschung und Innovation. Je nach Szenario kann die Steuerbelastung auf 14 Prozent fallen.

Die Regierung wird ihre Botschaft erst im Juni präsentieren. Für das Tessin geht es um hohe Beträge. Die 50 wichtigsten Firmen, die von einem steuerlichen Sonderstatut profitieren, kommen für 73 Millionen Franken an Steuern auf, kreieren einen Umsatz von 260 Millionen Franken und bieten 3000 Arbeitsplätze. In den letzten 15 Jahren haben sich einige Luxuslabels aus der internationalen Modebranche im Tessin niedergelassen. Sie profitieren von dem milden Steuerregime und der gleichzeitigen Nähe zur Modemetropole Mailand. Was passiert, wenn ein guter Steuerzahler die Koffer packt, erfuhr jüngst die Gemeinde Mendrisio. Das bekannte Modeunternehmen Giorgio Armani schloss im März 2016 seinen Schweizer Sitz, um sämtliche Aktivitäten in Mailand zu konzentrieren. Mendrisio gehen 8 Millionen Franken an Steuern verloren.

Minimale Zusatzabgabe auf Lohnsumme

Ähnlich wie der Kanton Waadt will das Tessin die Steuerausfälle mit sozialen Massnahmen ausgleichen. Dazu ist eine minimale Zusatzabgabe auf die Lohnsumme geplant. Die Firmen werden diese an die kantonalen Ausgleichskassen bezahlen. Der Ertrag von rund 20 Millionen Franken soll einer aktiven Familien- und Sozialpolitik zugeführt werden. Gedacht wird an Kinderzulagen, Kinderkrippen oder die Unterstützung von Familien, die einen Angehörigen pflegen.

Laut Justiz- und Innendirektor Norman Gobbi (Lega) fürchten viele Gemeinden um ihre ­Einnahmen. Sie sollen die Möglichkeit erhalten, einen unterschiedlichen Steuerfuss für natürliche und juristische Personen einzuführen. «Der Kanton Solothurn kennt diese Möglichkeit bereits», so Gobbi.

Gerhard Lob/Bellinzona